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Fundstellen

Doch viel zu oft ist der Kaffee oder der Kakao, den wir trinken, unfair – und das heißt: zulasten der Menschen vor Ort – produziert. Viel zu oft bietet der Kaffee, der uns allen morgens Kraft gibt, denjenigen, die ihn anbauen, nicht mal eine gute Lebensgrundlage. Von Zitronen aus Südafrika über Textilien aus Äthiopien bis hin zu Cashews aus Mosambik – was wir im Supermarkt kaufen, hat einen langen Weg hinter sich – und am anderen Ende des Weges stehen Menschen. Menschen, die für verdammt wenig Geld arbeiten für das, was wir in unserem Alltag nicht missen wollen. So wie jeder Arbeiter in Deutschland haben auch diese Menschen einen fairen Lohn verdient.

Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine, Impfstofflogistik in Niger, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden, aber zu mindestens 62 Prozent an Ausländer; Tendenz stark wachsend.

Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz? Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung der Förderung allein von Projekten mit Genderbezug nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur Sexualaufklärung in Mosambik hinzu, und schon haben Sie das Agrardieselsteueraufkommen eines Jahres eingespart.

Diese Planwirtschaft von Ihnen macht auch nicht an den deutschen Grenzen Halt. Mit einer neuen Form des Kolonialismus wollen Sie Energie in fremden Staaten erzeugen und ohne Deckung der lokalen Bedürfnisse nach Deutschland abtransportieren lassen. Ihre ganze postkoloniale Heuchelei fasste Antonio Osvaldo Saide, Vizeminister für Ressourcen und Energie der Republik Mosambik, gut zusammen: dass nämlich eine Nation, in der nur jeder zweite überhaupt einen Stromanschluss hat, keine Energie für den Export übrig haben kann, solange nicht jeder im Land Zugang zu preiswerter Energie hat.

Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ

Das gilt, meine Damen und Herren, für Syrien, das gilt für die Sahelregion, mit der sich dieses Haus sehr intensiv beschäftigt, bis hin nach Mosambik. Auch im Irak drohen Rückschläge, wenn wir die Entwicklungsbemühungen der irakischen Regierung jetzt nicht weiterhin verlässlich unterstützen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen wir unsere Entwicklungszusammenarbeit fort.

Bundesrat 1035 · 07.07.2023
Martin Dulig Sachsen

Zu uns kamen Angolanerinnen, Angolaner, Menschen aus Mosambik, aus anderen Ländern. Von Integration keine Spur! Ob wir uns Ost- oder West-Geschichten erzählen: Die Konsequenz haben wir alle zu tragen. Das ist der Grund, warum es schon etwas Besonderes ist, wenn wir heute hier stehen und sagen: Wir müssen die Rahmenbedingungen verändern, um den Hebel umzulegen und mit dieser politischen Lebenslüge aufzuhören. Wenn es um die Konsequenzen geht, ist das natürlich auch keine Ost-West-Frage – auch wenn es in den Ländern sicherlich allein aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, der demografischen Entwicklung unterschiedliche Auswirkungen gibt.

Oder die Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aus dem Globalen Süden, beispielsweise aus Mosambik, Vietnam oder Namibia.

Auch am Massaker von Butscha waren Wagner-Söldner aktiv beteiligt. Es gibt Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen: Kriegsverbrechen gegenüber Kriegsgefangenen und Zivilisten und Hinrichtungsvideos, wie wir sie bisher nur von Al-Qaida kennen. Das sehen wir in Syrien, in Libyen, in Mali, im Sudan, in Mosambik und im Kongo und in erschreckendem Ausmaß in der Ukraine. All das macht deutlich: Wir müssen alle Mittel unseres Rechtsstaates, unseren Einfluss in Europa und in der Welt und alle diplomatischen Möglichkeiten dafür einsetzen, die Verbrechertruppe von Wagner international zu ächten.

Wenn wir in den letzten Monaten von Russlands Präsenz in Afrika gesprochen haben, dann ging es hauptsächlich um Mali. Das ist auch wichtig, aber das greift viel zu kurz. Denn es geht um einen Trend, der sich auf dem ganzen Kontinent abzeichnet. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte der kompletten afrikanischen Rüstungsimporte verantwortlich. Gleichzeitig sind und waren russische Söldner an allen Ecken des Kontinents im Einsatz – und zwar eben nicht nur in Mali, sondern auch in Mosambik, im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik. Liebe Bundesregierung, diese Entwicklung ist in der Tat besorgniserregend. Setzen Sie sich also mit uns gemeinsam dafür ein, eine strategische Antwort darauf zu finden!

Russland breitet sich in imperialistischer und menschenrechtsverachtender skrupelloser Manier in Syrien und in Afrika aus: in der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Mali, Mosambik, und seit Neuestem streckt es seine Tentakel nach Burkina Faso aus. Waffengeschäfte und Organisierte Kriminalität mit Diamanten und Gold sind bezeichnend für das Auftreten.

Der Tschad hat 70 Prozent Nachernteverluste und hungert. Warum war Ihre Entwicklungspolitik, Frau Ministerin, hier nicht zielführend? In Mosambik wird Mais angebaut und günstig exportiert, damit Mosambik Maismehl für teuer Geld importiert. Warum? Weil es in Mosambik keine Maismühlen gibt. Warum ist das so? 80 Prozent der Baumwolle aus Benin verlassen Benin ohne weitere Wertschöpfung in Benin. Warum ist das so, Frau Ministerin? Der afrikanische Kontinent wird mit billigen, EU-subventionierten Lebensmitteln so zugeschüttet, dass sich der Anbau in den eigenen Ländern gar nicht lohnt. Warum ist das so, Frau Ministerin? Afrika liefert uns günstige Kaffeebohnen, damit man von uns dann teuren Filterkaffee kauft. Warum ist das so? Nach 20 verlorenen Jahren in Afghanistan und dem katastrophalen Abzug der westlichen Truppen bricht über Nacht eine Hungerkatastrophe in Afghanistan aus. Warum ist das so? Weil Ihre Ansätze und Ihre Ideologien falsch sind.

Meine Damen und Herren, um diese Politik für Umwelt und Gerechtigkeit international umzusetzen, braucht es wirksame und vor allem auch bedarfsorientierte globale Partnerschaften. Ich habe in den letzten Jahren beruflich Partnerschaftsprojekte mit aufgebaut, unter anderem in Südafrika, Mosambik und Jordanien. Diese Arbeit hat mir immer wieder gezeigt: Gegenseitiger Austausch, gemeinsame Projekte – das ist der Kitt internationaler Zusammenarbeit.