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Fundstellen

Und die Spezialisierte Ethik-Kommission ist – drittens – eben nicht, wie Sie sagen, unabhängig im Sinne der Deklaration von Helsinki, weil ihre Mitglieder vom Gesundheitsministerium ernannt und entlassen werden, allerdings nur im Benehmen mit den Ländern.

Die Gründe, warum wir diese Kommission ablehnen, liegen auf der Hand. Es wird erstens eine unnötige Parallelbürokratie aufgebaut. Zweitens ist eine Bundesethikkommission, die bei einer Bundesoberbehörde angesiedelt wird, die dem Ministerium unterstellt ist und deren Mitglieder vom Ministerium ernannt und entlassen werden, natürlich nicht unabhängig. Das entspricht nicht der Deklaration von Helsinki.

Die Initiative Europäische Hochschule schafft transnationale Allianzen von Hochschulen, die eng zusammenarbeiten und gemeinsame Studiengänge und Abschlüsse anbieten. Die Una-Europa-Allianz verbindet zum Beispiel elf Universitäten von Helsinki bis Madrid, von Dublin bis Bologna durch eine gemeinsame Strategie. Und so wird der Europäische Hochschulraum ganz konkret mit Leben gefüllt.

Drittens. Wir digitalisieren die Verwaltung nicht, um irgendwie Probleme zu lösen, sondern weil es möglich ist, dass dieser Staat so viel besser ist als jetzt, dass er einfacher ist, schneller und sozialer. In Helsinki bekommen Sie eine SMS mit einem Vorschlag für einen Kitaplatz, in Deutschland nicht. Da wollen wir aber hin, und da gehen wir jetzt hin.

und in Mali. Wir sehen das sehr deutlich. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen – und das ist der Sinn unseres Antrags –, dann müssen wir etwas anbieten. Denn was bedeutet die regelbasierte Ordnung für uns? Da sind wir uns einig: VN-Charta, Menschenrechtscharta, Charta von Paris, Bündnisfreiheit, Unverletzlichkeit der Grenzen, Schlussakte von Helsinki. Aber was bedeutet die regelbasierte Ordnung für das nördliche Afrika oder für den Nahen und Mittleren Osten? Die Menschenrechtscharta? Die VN-Charta? Also müssen wir Angebote machen.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Damit legt er die Axt an die vielleicht wichtigste Errungenschaft der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt: das gemeinsame Bekenntnis in der Schlussakte von Helsinki, Grenzen in Europa nicht gewaltsam zu verschieben.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Nur dann werden die zivilisatorischen Errungenschaften Bestand haben, auf die auch unser Friede baut und die wir in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgeschrieben haben.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Es wird einen nationalen Aktionsplan geben. Dazu werden wir Mitarbeiter aus den Kommunen einladen, die seit Jahrzehnten sehr engagiert sind, Mitarbeiter aus den Ländern, wo die Situation sehr unterschiedlich ist, aber auch aus den unterschiedlichen Bundesministerien. Ich hatte es erwähnt: Das ist eine Querschnittsaufgabe. Aber wir dürfen auch die europäische Dimension nicht aus dem Auge verlieren. Der Besuch in Helsinki hat gezeigt, dass wir natürlich auch innereuropäische Wanderungsbewegungen haben und Menschen, die nicht aus Finnland kamen, dort nicht von Housing First profitieren konnten. Bei uns ist die Situation ähnlich. Das ist eine Frage, die wir nur zusammen mit unseren europäischen Partnern besprechen können, weil die Situation in den anderen Mitgliedstaaten ähnlich ist. Und da ist ein ganz dickes Brett zu bohren.

Cansel Kiziltepe Parl. Staatssekretärin BMWSB

In der Europäischen Union und im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb das Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Ja, das ist ambitioniert und braucht einen Kraftakt, doch es ist möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie es gehen kann, zeigt uns ein Blick in unsere europäischen Partnerländer. Vor allem Finnland hat es geschafft, die Wohnungslosigkeit massiv zurückzudrängen. Davon wollen und müssen wir lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen freue ich mich auf die Delegationsreise der Ministerin Klara Geywitz nächste Woche nach Helsinki. Vielen Dank auch an die Abgeordneten, die die Ministerin auf dieser Reise begleiten und sich des Themas annehmen werden.

Um die Menschen in Charkiw genauso wie in anderen Teilen der Ukraine langfristig schützen zu können, braucht es den Sieg der ukrainischen Streitkräfte und ein Ablassen der Russen von ihrem Plan. Keiner von uns hier möchte Krieg. Niemand möchte ständig Forderungen nach mehr und schweren Waffen erheben. Niemand ist von Panzern begeistert, weder hier im Bundestag noch in Warschau noch in Helsinki noch in London – und auch nicht die Menschen in der Ukraine, die sie dringend von uns erbitten.

Hier will ich als Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe eines hinzufügen: Die Sicherheit im Ostseeraum wird durch den Beitritt der beiden Länder enorm ansteigen. Die Distanz von Helsinki nach Tallinn über den Finnischen Meerbusen beträgt keine 90 Kilometer. Dieser Fortsatz des Bündnisses der drei baltischen Republiken, der so schwer zu verteidigen war, wird jetzt Teil des NATO-Gebietes und kann auf eine Art und Weise abgesichert werden, wie es vorher nicht möglich war. Das ist ein ganz konkreter Fortschritt auch für unsere Freunde im Baltikum, meine Damen und Herren.

Schweden und Finnland haben in den vergangenen Jahrzehnten als militärisch neutrale Staaten viel geleistet; ich erinnere an die Konferenz von Helsinki, ich erinnere an das Wirken von Ministerpräsident Olof Palme und vielen anderen. Aber Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Deshalb müssen wir ein solches Sicherheitsbedürfnis respektieren.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Meine Damen und Herren, mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.

Erstens. Mit ihrer Ablehnung der OSZE zeigt die Russische Föderation, dass ihr Präsident offenbar nicht weniger will, als die europäische Friedensordnung von 1990 zurückzudrehen: die Ablehnung der Charta von Paris, die Ablehnung des Wiener Dokuments, vielleicht sogar die Ablehnung der Schlussakte von Helsinki. Wir müssen die russische Seite daran erinnern, dass sie all diese Dokumente unterschrieben hat und dass sie sich an sie zu halten hat.

Die Sowjetunion hat die Schlussakte von Helsinki unterschrieben. Der damalige Generalsekretär Gorbatschow hat selber den Grundsatz, dass jedes Land frei ist, sein Bündnis zu wählen, unterschrieben, und da lobe ich mir die Sowjetunion gegenüber der Politik von Russland unter Putin.