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Fundstellen

ebenso wie für den KSZE-Prozess mit der Schlussakte von Helsinki 1975 und in der Folge für zahlreiche Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge: INF, SALT I, SALT II, START, New START, KSE und viele andere mehr – also im Grunde doch eigentlich genau das, was wir um der Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa willen jetzt brauchen, meine Damen und Herren.

Dabei hat für uns von der AfD der Geist von Helsinki absolute Priorität.

Die Pläne der Bundesregierung reichen weit über das hinaus, was für die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich wäre. Aber für die Friedensorganisation OSZE beispielsweise hat die Bundesregierung pünktlich zum 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki nur Peanuts übrig. Die Einhaltung des Völkerrechts und nichtmilitärische Sicherheit sind dieser Bundesregierung praktisch nichts wert.