Fundstellen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waren Sie schon einmal in Doha? Wenn nicht, kann ich es Ihnen empfehlen. Wer nach Doha fährt – die Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern erinnert sich sicherlich noch daran –, bekommt ein Bild vom Thema „autonome Mobilität“, das sich mir eingeprägt hat. Denn der Unterschied zwischen Berlin und Doha ist, dass in Doha Taxis autonom fahren und in Berlin Autonome Taxi. Dieses Bild zeigt, wo wir in Deutschland gerade stehen. Ich kann dem, was der Kollege aus Niedersachsen gesagt hat, nur zustimmen. Es gibt viele Einzelprojekte. Wir machen viele Worte, produzieren viele Pressemitteilungen, aber haben noch keinen Regelbetrieb.
Dabei gilt – und auch da bin ich mit Ihnen einig, Herr Kollege Tonne –: Es reicht nicht, Fahrzeuge zu beschaffen und ihren Einsatz zu erproben. Wer den Markthochlauf wirklich ernst meint, muss die notwendigen Leitstellen, die digitale Infrastruktur und natürlich auch die technischen Voraussetzungen fördern. Ebenso müssen tragfähige Betriebsmodelle entwickelt und die Anlaufphase des Regelbetriebs angemessen unterstützt werden. Unser Ziel muss es also sein, dass die autonome Mobilität nicht dauerhaft im Versuchsstadium bleibt, sondern unter sicheren Bedingungen im Alltag funktioniert. Meine Damen und Herren, ich werde demnächst wieder nach Doha fahren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Vor 30 Jahren fand in Kopenhagen der erste Weltsozialgipfel statt, diese Woche der zweite in Doha. Und ich frage: Interessiert sich niemand mehr für globale Gerechtigkeit? Denn ohne die Linksfraktion würde heute niemand über die drängendste Frage unserer Zeit sprechen: Wie schließen wir die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich?
Doch davon sind wir weiter entfernt denn je, wie der Weltsozialgipfel in Doha deutlich gezeigt hat. Wir sehen, dass trotz aller Anstrengungen und guter Absichtserklärungen die Ungleichheit auf der Welt größer wird: 838 Millionen Menschen leben in extremer Armut, 673 Millionen Menschen leiden unter Hunger, und rund die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Wie immer sind Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen besonders stark von Armut und Hunger betroffen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre nach Kopenhagen endete in Doha der zweite Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen. 320 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, 1,1 Milliarden leben in Armut, 730 Millionen hungern. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Menschen in bitterer Not.
Wir dürfen die Interessen von Ausländern nicht über die Interessen unserer deutschen Landsleute stellen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben mit den Taliban schon letztes Jahr in Doha gesprochen. Wenn ich jetzt höre, was die Spatzen in Kabul von den Dächern pfeifen, habe ich große Hoffnung. Vor den Landtagswahlen im Osten sollen große Abschiebeflieger Richtung Afghanistan gehen – Ihr großer Coup, um das Wahlergebnis der AfD einzufangen. Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Es wird nicht verfangen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir machen uns Sorgen um das Stadtbild in Deutschland. Wir möchten, dass sich Deutsche wieder wohlfühlen. Deutschland wird es uns danken.
Das Büro in Doha, das Sie so gerne abschaffen würden, steht sinnbildlich für das Gegenteil: Die internationale Gemeinschaft ist nicht dort, weil die Mieten so günstig sind. Sie ist dort, weil man Hilfe leisten, Gespräche führen und Menschen schützen kann – ohne den Taliban die Legitimität zu schenken, die sie so dringend wollen. Das ist Diplomatie mit Haltung. Und genau das unterscheidet uns von Ihnen.
nicht nur in Doha, in Katar, sondern auch in Kabul für Rückführungen von Straftätern.
Es hat auch wichtige Beratungen in New York gegeben, gerade zur Situation hinsichtlich Israel, Gaza und Palästinenser. Ich glaube, der Dreiklang der deutschen Politik ist richtig, den schwierigen Weg in drei Etappen zu gehen. In einem ersten Schritt wird über einen dauerhaften Waffenstillstand und eine vollständige Freilassung der Geiseln verhandelt, möglicherweise in Doha.
Donald Trump hat im Jahr 2019 ohne Absprache mit seinen Verbündeten in der NATO und auch ohne Absprache mit Deutschland das Ende des amerikanischen Engagements in dieser Mission angekündigt. Und trotz aller Versuche, ihn und seinen Nachfolger zu einer veränderten Auffassung mit Blick auf eine Fortsetzung des Mandates zu bewegen, war die Beendigung des Einsatzes damit unumstößlich. Das Abkommen von Doha, der Beginn unseres Untersuchungszeitraums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, war am Ende eine einseitige amerikanische Erklärung und Vereinbarung mit den Taliban – unabgestimmt nicht nur mit der damaligen afghanischen Regierung, sondern insbesondere auch unabgestimmt mit den NATO-Partnern.
Während die EU schon wieder mit einer Vertretung in Kabul vertreten ist – lustigerweise ist ein deutscher Diplomat stellvertretender Leiter dieser Niederlassung –, müssen Sie über Dritte mit den Taliban in Doha verhandeln. Das ist Realitätsverweigerung. Aber der Gipfel ist, die Botschaft Islamabad anzuweisen, gefälschte afghanische Pässe zu visieren. Das ist kriminell.
Man muss am Schluss festhalten: Afghanistan war zu diesem Zeitpunkt noch nicht so weit. Der Staat war noch nicht so weit, um auf eigenen Beinen zu stehen. Man kann es auch so sagen: Westliche Nationen wollten keinen weiteren Preis für ein militärisches Engagement zahlen, vor allem nicht angesichts der stärker werdenden Taliban. Die Vereinbarung von Doha zwischen den USA und den Taliban war letztendlich zu schwach und hat den Taliban nichts auferlegt, was zu einem gemeinsamen Weg mit der Regierung der afghanischen Republik geführt hätte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder – wir haben das eben noch mal gehört – der chaotischen Flucht aus Kabul, die fatal an die Flucht aus Saigon erinnerten, bestimmen bis heute die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Die in Doha ausgehandelte geordnete Übergabe der Macht an die Taliban scheiterte im August 2021 völlig unnötig, wie der US-Sonderbeauftragte Khalilzad einige Tage danach zugegeben hat.
Deswegen ist es auch so wichtig, dass auf der Klimakonferenz in Dubai – übrigens nicht in Doha, falls das manche hier denken – nicht nur die Außenministerin als Verhandlungsführerin vor Ort ist, nicht nur die Entwicklungsministerin, nicht nur die Umweltministerin, nicht nur der Landwirtschaftsminister, sondern gerade auch der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister – falls noch jemand Fragen zur Größe der Delegation hat.
Und die anderen? Katar? Die Erklärung des Außenministers von Katar am letzten Sonntag lautete: Die alleinige Verantwortung für diesen Anschlag liegt bei Israel. – Das ist Katar, auch ein Golfstaat. Im Fernsehen sieht man auf Al Jazeera, dem Staatssender, ständig die Aufrufe der Hamasführung. Die sitzen in Doha, leben im Luxus und dirigieren von dort aus den Terror, um den es hier geht. Deshalb muss man, wenn es um eine Zeitenwende im Nahen Osten geht, zu einer Differenzierung kommen.
– Die Taliban sind ja Ihre Freunde. Mit denen haben Sie in Doha verhandelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag diese Vorgänge mit dem Untersuchungsausschuss und der Enquete-Kommission aufklären und insbesondere im Untersuchungsausschuss der Frage nachspüren will, wie nach der Vereinbarung von Doha so unzureichende Vorbereitungen für die Evakuierung der Ortskräfte getroffen werden konnten. Welche kommunikativen Mängel lagen vor? Welche Einsatzgeschehen und Lagebilder wurden falsch bewertet? Das machen wir nicht, um nur Fehler zu finden und Schuld zuzuweisen, sondern der Auftrag besteht darin, sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Dann erleben wir – das ist keine Kritik –, dass ein grüner Minister nach Doha, also nach Katar, fährt und dort zwar nicht als Bittsteller, wie manche Zeitungen kommentiert haben, aber eben nicht auf Augenhöhe verhandelt. Das würde ich aber von einem deutschen Minister erwarten: Augenhöhe.