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Fundstellen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Wie steht es um die Kooperationsbereitschaft mit Deutschland? Bei den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi saß der größte Lastenträger für den Krieg in der Ukraine in der Hotellobby, währenddessen andere verhandelt haben. So steht es um die Kooperationsbereitschaft mit Deutschland. Verantwortlich ist diese Bundesregierung.

Auch in Abu Dhabi scheinen wir wieder mal eher diplomatisches Laientheater gesehen zu haben als ernsthafte Friedensverhandlungen. Die Ukraine schickt ihre Spitzenverhandler, Russland schickt Statisten. Schon die Zusammensetzung der russischen Delegation war eine Botschaft: Putin hat kein Interesse an ernsthaften Friedensverhandlungen.

dass wir in Abu Dhabi nicht mal mehr mit am Katzentisch saßen. Unser Ziel muss doch sein, als Deutschland diesen Zustand der Ohnmacht zu überwinden.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa spielt sich immer wieder dieselbe Szene ab: Ein Team gründet ein Unternehmen. Die Idee trägt, erste Kunden sind da. Jetzt wollen sie aufs Gaspedal drücken: Leute einstellen, produzieren, Maschinen kaufen. Und plötzlich stellen sie fest: Wir finden zwar Investoren – aber keiner von ihnen kommt aus Deutschland, keiner kommt aus Europa. Also nehmen sie Geld aus Abu Dhabi oder aus den USA. Oder ziehen im Zweifel gleich komplett ins Silicon Valley. So verlieren wir Jahr für Jahr vielversprechende junge Unternehmen, Unternehmen, die bei uns gegründet wurden mit Ideen aus unseren Universitäten und Forschungsinstituten, deren Wachstum aber dann anderswo finanziert wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf so nicht bleiben!

Serap Güler Staatsministerin AA

Konkrete Hilfe ist auch auf dem Weg: Ein erster Sonderflug ist heute in den Oman geflogen und wird mehr als 200 deutsche Staatsangehörige zurück nach Deutschland bringen – in erster Linie Kinder, Kranke und Schwangere. Und es geht weiter. Unser Außenminister ist in täglichem Austausch mit seinen Amtskollegen in der Region. In diesen Gesprächen geht es natürlich auch um die Hilfe für unsere Landsleute. Es ist sehr gut, dass es gestern schon erste Flüge aus Abu Dhabi und Dubai nach Deutschland gab, und heute werden weitere folgen. Hunderte Deutsche sind schon in Sicherheit. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche Staatsangehörige in der Region unterstützen.

Und das alles aus einem Grund, lieber Herr Botschafter: weil mutige Frauen und Männer mit größter Tapferkeit in der Ukraine jeden Tag für ihre Freiheit und für unsere Freiheit kämpfen – Menschen, denen auch einige in Europa damals, vor vier Jahren, nicht zugetraut hätten, dass sie in dieser Weise ihr eigenes Land so stark verteidigen. Jetzt gab es nach Jahren der Funkstille wieder direkte Gespräche in Abu Dhabi. Beide Seiten reden wieder direkt miteinander. Das ist leider noch kein Zeichen für einen baldigen Frieden. Aber es ist ein erstes Signal, es ist ein Zeichen von Hoffnung.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserer Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, die hier heute nicht anwesend ist, und auch allen diplomatischen Kräften meinen Dank aussprechen. Diese waren in den letzten Wochen unter sehr schwierigen Bedingungen unterwegs, ob in Port Sudan, ob im Tschad, aber auch in Abu Dhabi. Sie waren unterwegs, sie haben Gespräche geführt. Das zeigt: Deutschland ist schon mal präsent, Deutschland spricht mit den relevanten Akteuren, und Deutschland wird auch gehört.

Und ja, deshalb unterstützen wir den Quad-Prozess. Er wird von den USA – es ist angesprochen worden –, von Ägypten, Saudi-Arabien, aber auch den Vereinigten Arabischen Emiraten getragen. Genau das ist der Weg, den wir gehen: Er ist realistisch, und es ist abgestimmte internationale Diplomatie. Das heißt nämlich eben nicht, dass der Sudan wegen seines Goldes weiter ausgebeutet wird. Wir wollen auch nicht, dass diese ewigen Einmischungen im Sudan stattfinden. Denn wir haben Ziele, die politisch sind und auch politisch erreichbar sind. Daher sprechen wir auch solche Themen gemeinsam in Abu Dhabi offen an.

Serap Güler Staatsministerin AA

Aus Sudan bin ich nach Abu Dhabi weitergereist und hatte dort gute, konstruktive Gespräche, auch über den Sudan-Krieg und unsere Erwartung, dass die Emirate ihren Einfluss auf die RSF-Milizen zur vollen Geltung bringen. Die RSF müssen Gräueltaten einstellen, internationales und humanitäres Recht achten und dem Waffenstillstand des Quad-Friedensplans zustimmen. Vor wenigen Tagen hat Außenminister Wadephul erneut mit seinem Amtskollegen der Emirate dazu gesprochen. Sie werden die Erklärung gesehen haben, in der die Emirate vorgestern einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Gestern haben sich dann die RSF öffentlich dazu bereit erklärt. Wir sagen als Bundesregierung und von dieser Stelle aus ganz klar: Diesen Worten müssen Taten folgen.

Markus Koob CDU/CSU

Ebenso gilt mein Dank Staatsministerin Serap Güler, die in den vergangenen Wochen in Port Sudan, im Tschad und in Abu Dhabi intensive Gespräche geführt hat, von denen sie in ihrer Rede auch berichtet hat: mit Regierungen, aber auch Akteuren, die auf die militärische und politische Lage im Sudan Einfluss nehmen können und müssen. All das mit dem Ziel, humanitäre Korridore zu öffnen, für den Schutz von Zivilisten zu sorgen und für eine Verstärkung der diplomatischen Vermittlungen zu sorgen.

Jens Spahn CDU/CSU

Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.

Dann brauchen wir noch mehr Initiative, nicht nur in Richtung Türkei, sondern, wie ich finde, auch gegenüber der arabischen Welt. Mein Vorschlag wäre, dass Sie in den nächsten Tagen nach Riad, nach Abu Dhabi, in andere Städte der arabischen Welt reisen und mit den Regierungen sprechen, um auszuloten, wie man vielleicht eine gemeinsame europäisch-westliche, türkische, arabische Initiative hinbekommt, die das Regime ermutigt, den Weg einer rechtsstaatlich-demokratischen Veränderung zu gehen

Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

Aber zu dieser geopolitisch schwierigen Lage hinzu kommt die Klimakrise. Jetzt gerade fängt in Abu Dhabi die COP an. Natürlich sind mit Blick auf das Klima die Amazonasregenwälder sehr relevant. 10 Prozent aller auf der Welt lebenden Arten sind in diesen Regenwäldern beheimatet. Sie binden 12 Prozent des Süßwassers weltweit und speichern so viel CO2 wie kein weiteres Ökosystem weltweit. Deswegen haben die Klimawissenschaftler den Amazonas als Kipppunkt identifiziert. Wenn geschätzt 20 bis 25 Prozent der Walddecke des Amazonas verloren gehen, dann sind die Konsequenzen massiv: riesige Wüsten, eine weltweite Zunahme von Dürren und Überschwemmungen. Deswegen hat der Waldschutz für alle Beteiligten große Relevanz, und wir wollen nicht durch unseren Handel einen Beitrag dazu leisten, dass der Regenwald zerstört wird.

Den hat hier heute weder Herr Gysi noch der Kollege von der AfD noch irgendjemand erwähnt. Der ist aber die wirklich reale Bedrohung in dieser Region, wenn die Terminals in den Vereinigten Arabischen Emiraten von iranischen Drohnen beschossen werden, die die Huthi-Rebellen in Richtung ziviler Ziele nach Abu Dhabi schicken – da, wo demnächst unsere LNG-Terminals sein sollen, da, wo demnächst unser Wasserstoff herkommen soll. Was sagen wir denn einem Land, das sagt: „Wir möchten uns dagegen verteidigen. Könnt ihr uns helfen?“? Sagen wir nur: „Nein, wir wollen mehr Wasserstoff. Wir wollen mehr LNG-Gas. Wir bitten, dass Sie mit uns kooperieren. Aber wenn Sie die Anlagen schützen wollen, dann sind wir Deutschen außen vor“? Die Antwort auf diese Fragen hängt von der Kernfrage ab: Wie kommt man zu richtigen Abwägungen? Ich finde, in diesem Fall hat die Bundesregierung richtig entschieden.

Aber auch Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate haben das Privileg ihres nichtständigen Sitzes im Sicherheitsrat nicht ausgefüllt. Leider wollte Abu Dhabi den Überfall auf die Ukraine nicht verurteilen. Es war daher richtig, dass der Wirtschaftsminister dieses Verhalten bei seinem Besuch angesprochen hat. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

So ist es den Machthabern der Vereinigten Arabischen Emirate auch egal, dass die westliche Wertegemeinschaft Syriens Präsidenten Assad für einen Kriegsverbrecher hält. Herr Assad wurde in Abu Dhabi letzte Woche herzlich empfangen, und man versicherte sich gegenseitig die Pflege guter Beziehungen.

Zu dem, was ich vorhin von der Fraktionsvorsitzenden gehört habe, Folgendes: Ja, wir bekommen hoffentlich zukünftig aus Abu Dhabi Grünen Wasserstoff. Das wird ein Stück weit das Klimaproblem lösen helfen; aber die Region ist immer noch die gleiche. Darum sollten wir dort auf Augenhöhe – Sie haben ja in Ihrer Rede gefordert, den Blick zu weiten; ich möchte den Blick weiten – verhandeln und uns entsprechend positionieren.