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Organisation

Reporter ohne Grenzen

Nichtregierungsorganisation (NGO) · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Erstens. Reporter ohne Grenzen führt Deutschland 2026 auf Platz 14 von 180 Staaten bei der Pressefreiheit.

Man darf, meine Damen und Herren, in diesem Land fast alles sagen und schreiben. Das heißt im Übrigen aber nicht – und ich schaue niemanden an –, dass man es auch muss. Aber wir tun gut daran, gerade in Zeiten, in denen in Europa ein Krieg herrscht, der ganz gezielt unsere Freiheit ins Visier nimmt, festzustellen: Deutschland steht auf Platz elf im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, Deutschland erhält 95 von 100 Punkten von Freedom House. – Wir sind ein freies Land mit einer freien Presse, und wir sind stolz darauf.

Noch kurz zu den Maghreb-Staaten, die die Union heute hier erneut thematisiert. Lesen Sie, was Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der UN-Menschenrechtskommissar regelmäßig zur Lage von Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivsten, Journalistinnen und Journalisten, LGBTIQ+-Personen in diesen Staaten berichten.

Unser erneutes Abrutschen im internationalen Ranking von Reporter ohne Grenzen, der tägliche Hass gegen Journalistinnen und Journalisten im Netz – auch aus Ihren Reihen – und die über 100 körperlichen Angriffe auf Medienvertreter allein in 2022 sind die beschämende Realität der Gegenwart. Darüber müssen wir reden.

Heute, in Zeiten multipler Krisen, sind die Freiheitsrechte unter Druck, auch bei uns. Insgesamt, so berichtet Reporter ohne Grenzen, haben Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland zugenommen. Einschüchterungsversuche sind an der Tagesordnung. Wenn der Parteichef der größten Bundestagsfraktion, Herr Friedrich Merz,

Meine Damen und Herren, in Tunesien werden seit Wochen Regierungskritiker/-innen drangsaliert. Amnesty International wirft den Behörden Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten vor; Herr Lindh hat es gerade erwähnt. In Algerien werden Frauenrechte massiv eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind ein Straftatbestand. Oppositionelle werden willkürlich wegen vermeintlicher terroristischer Vergehen verfolgt. Ähnlich geht es Menschen in Marokko, wenn die sich kritisch zum Thema Westsahara äußern. In Georgien wird, so Human Rights Watch, hart gegen queere Personen vorgegangen. Reporter ohne Grenzen beklagt einen massiven Rückgang der Pressefreiheit

Wenn wir sehen, welchen Einsatz die Journalistinnen und Journalisten dort bereit sind zu leisten, dann erkennen wir, dass das schon etwas unglaublich Beachtenswertes ist. Laut Reporter ohne Grenzen sind aktuell 530 Journalisten weltweit inhaftiert. Das ist ein Rekordwert. Allein im vergangenen Jahr kamen 57 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben. Ich möchte daher an dieser Stelle allen Journalistinnen und Journalisten für ihren Einsatz danken.

Gerne zitiere ich aus der Begründung zur Platzierung Deutschlands die Organisation Reporter ohne Grenzen:

„Reporter ohne Grenzen“ berichtet aktuell, dass so viele Journalistinnen und Journalisten in Haft sind wie noch niemals zuvor. 533 inhaftierte Journalistinnen und Journalisten sind ein neuer Negativrekord. Zwei Drittel sitzen ohne Verfahren ein. Auf den traurigen Spitzenplätzen stehen China, Myanmar und der Iran.

Und zwar nicht nur im Iran, sondern genauso in Russland, in China und in all den anderen Ländern, die sich anders als wir Europäer nicht in den oberen, sondern in den unteren Regionen der Liste der Pressefreiheit, die regelmäßig „Reporter ohne Grenzen“ und andere aufstellen, wiederfinden.

Daher ist es richtig, dass die EU-Kommission nun mit dem European Media Freedom Act ein Instrument vorlegt, mit dem sie diesen Entwicklungen etwas entgegensetzen kann. Das sehen auch Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Journalisten-Verband so.

Einer der renommiertesten Journalisten Polens, Tomasz Piatek, ist zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden – und hat davon erst aus den regierungsnahen Medien erfahren. Piatek wurde bereits am 27. Oktober verurteilt, ohne vom Gericht angehört zu werden. Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt den Journalisten in seinen Bemühungen um eine Revision des Urteils und steht zugleich in einem weiteren Verfahren, das heute, 30. November, verhandelt wird, an seiner Seite. Beide Prozesse wurden vom Lager der polnischen Regierungspartei PiS angestrengt.

„Tomasz Piatek ist ein herausragender Journalist, den Reporter ohne Grenzen nicht ohne Grund 2017 als ‚Journalist des Jahres‘ ausgezeichnet hat“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die gegen ihn laufenden Klagen sollen ihn mundtot machen. Das dürfen wir nicht zulassen!“

Regelmäßig unterstreicht der jährliche Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Entwicklung der Pressefreiheit die großen Unterschiede in der Europäischen Union. Spitzenreiter wie Dänemark, Finnland und Estland leben und schützen Pressefreiheit auf beeindruckende Art und Weise, andere wie Griechenland, Bulgarien und Ungarn belegen seit Jahren regelmäßig die hinteren Plätze. Auch Deutschland verliert seit einigen Jahren Platzziffer um Platzziffer.

Gerade in den letzten Monaten geht es auch immer mehr um Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit. 488 Journalistinnen und Journalisten saßen Ende 2021 im Gefängnis, das sind mehr als je zuvor. Wir sind dankbar für die Arbeit von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die Gefahren für Journalistinnen und Journalisten weltweit aufzeigen und anmahnen. Die Deutsche Welle erweist sich auch hier immer wieder als wichtige Stimme der Freiheit. Ein UN‑Sonderbotschafter zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten würde diesem wichtigen Anliegen noch mal zusätzlichen Nachdruck verleihen. Dafür setzen wir uns in der Koalition ein.

Claudia Roth Staatsministerin BK

bei uns, aber auch in Europa und im globalen Rahmen und ganz besonders im Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, der Schöpflin Stiftung und der Rudolf Augstein Stiftung, mit Reporter ohne Grenzen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir Arbeits- und Aufnahmemöglichkeiten für bedrohte Journalistinnen und Journalisten schaffen.