Fundstellen
Die AfD sorgt sich um die Herabwürdigung staatlicher Symbole. Wo war denn die Würde dieses Hauses, als sich zwei betrunkene AfD-Mitarbeiter im Jakob-Kaiser-Haus geprügelt haben? Gleich sieben Beschäftigten der AfD verweigert die Bundestagsverwaltung den Hausausweis. Einige von ihnen sind verurteilt, zum Beispiel wegen Volksverhetzung, wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Sehr würdevoll! Und dann ist da die schon angesprochene Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann.
Wir haben deshalb als Land Berlin einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgelegt, über den wir heute hier abstimmen. Unser Ziel ist es, das Waffengesetz zu verschärfen, also höhere Strafen verhängen zu können und Telekommunikationsüberwachung möglich zu machen. Der Gesetzentwurf sieht die Qualifizierung der bislang durch § 52 Absatz 1 Nummer 2 WaffG erfassten Formen des illegalen Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition (insbesondere Erwerben, Besitzen, Führen, Verbringen in das Bundesgebiet und Handel treiben) zum Verbrechen vor. Gesetzestechnisch erfolgt dies durch Änderung des § 51 WaffG.
Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie der Verschärfung des Waffengesetzes, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf aus Berlin zu!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zum Bundespolizeigesetz sage, erlauben Sie, dass ich zur aktuellen Arbeit der Bundespolizei eine Bemerkung mache! Wir haben ja seit einiger Zeit intensivere Grenzkontrollen, und ich möchte Ihnen einfach Fakten nennen zu diesem Thema, das ja im politischen Bereich nicht unumstritten gewesen ist und das bis heute nicht ist. Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen: Die Bundespolizei hat 2025 bis September 3 000 Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen festgestellt. 2024 waren es bereits 2 990 über das ganze Jahr, 2021 noch 1 200.
Das heißt: 1 200 Straftaten gegen das Waffengesetz 2021, und in diesem Jahr werden es deutlich über 3 000 solcher Straftaten sein, die festgestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei geht es um Schusswaffen, dabei geht es um Tausende Schuss Munition, um verbotene Messer, Wurfsterne, Springmesser und dergleichen mehr. Jede einzelne Waffe, die aus dem Verkehr gezogen wird, ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land. Durch diese Grenzkontrollen sind Tausende zusätzlicher Waffen aus dem Verkehr gezogen worden. Das ist ein absoluter Sicherheitsgewinn für die Bundesrepublik Deutschland.
Letztes Jahr hatten wir über 35 Verstöße gegen das Waffengesetz. Wir haben ein massives Problem mit der Bewaffnung von Gruppen der Organisierten Kriminalität. Das ist auch gerade im aktuellen Lagebild des BKA zur OK noch einmal deutlich geworden. Und wir müssen feststellen: In der kriminellen Szene werden Waffen hin- und hergereicht, als wären es irgendwelche Pokémon-Karten. – Das, was wir dagegen tun, ist zu wenig.
Für mehr Sicherheit braucht es ein verschärftes Sprengstoffrecht, das den Zugang zu gefährlichen Stoffen erschwert, Zuverlässigkeitsprüfungen und mehr Kontrollen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen, ganz klar, auch ein stärkeres Tun gegen die Organisierte Kriminalität und auch – nicht zu vergessen – eine Verschärfung des Waffengesetzes; denn auch hier gibt es große Gefahren, weil gerade
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stehen fest an der Seite der Sportschützen, Waffensammler und Jäger. Wir lehnen eine erneute Verschärfung des Waffengesetzes ab.
Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht, jedoch in meinen Augen nicht weitgehend genug. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich dagegen für falsch, da diese nicht geeignet ist, das Problem der islamistischen und terroristischen Angriffe zu beheben. Bereits heute haben wir eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Die Einführung von generellen Messerverboten bei Veranstaltungen sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung von generellen Messerverbotszonen werden keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bringen. Vielmehr wird das schon heute vorhandene Vollzugsdefizit im Waffenrecht erhöht.
Der ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf sah enorme rechtliche Unsicherheiten vor, auch für Jägerinnen und Jäger sowie Sportschützinnen und Sportschützen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden im Waffengesetz diverse Änderungen eingebracht und vom federführenden Ausschuss empfohlen. Durch diese Änderungen werden die ursprünglich vorhandenen Unsicherheiten weitestgehend minimiert. Jägerinnen und Jäger müssen von pauschalen Messerverboten in allen Lebenslagen ausgenommen bleiben. Diese Auslegung lässt der zur Abstimmung stehende Entwurf zu.
Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich dagegen für falsch. Bereits heute haben wir eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Die Einführung von generellen Messerverboten bei Veranstaltungen sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung von generellen Messerverbotszonen werden keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bringen. Vielmehr wird das schon heute vorhandene Vollzugsdefizit im Waffenrecht erhöht.
Letztlich stimme ich der Beschlussempfehlung nur zu, weil ich eine dringende Notwendigkeit einer Änderung des Asylrechts sehe und die im parlamentarischen Verfahren eingebrachten Änderungen zum Waffengesetz das Ausmaß an Rechtsunsicherheit deutlich minimieren. An meiner Grundhaltung gegen Änderungen beim Waffengesetz ändert dies nichts.
Ich beobachte zunehmend, dass das Thema der irregulären Migration im politischen und gesellschaftlichen Diskurs häufig mit dem Waffenrecht in Verbindung gebracht wird. Dabei stehen unter anderem die Risiken von Schusswaffen im Vordergrund, die jedoch in vielen Fällen nicht in Zusammenhang mit den angesprochenen sicherheitsrelevanten Vorfällen stehen. Diese Vermischung der Themen führt zu einer Fokussierung auf Instrumente, die in der Praxis kaum eine Rolle bei der Begehung von diesen grausamen Verbrechen spielen. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen im Waffengesetz sehe ich mit Sorge, dass die vorgesehenen Verschärfungen bei der Vergabe von Waffenerlaubnissen und beim Tragen von Messern und Werkzeugen im öffentlichen Raum vor allem jene Bürger unverhältnismäßig belastet, die sich in Bezug auf Sicherheit und öffentliche Ordnung nie etwas zuschulden haben kommen lassen. Ich befürchte, dass diese Maßnahmen mehr bürokratische Hürden schaffen und gleichzeitig die gewünschten erweiterten Handlungsspielräume für unsere Sicherheitsbehörden nicht effektiv erzielen werden.
Dabei werden im Handstreich Millionen Deutsche mal eben nebenbei kriminalisiert. Wer demnächst ein Messer mit zum Kuchenbasar bringt, verstößt dann schon gegen das Waffengesetz.
Und auch das muss gesagt werden: Ich habe mir sagen lassen, dass das Waffengesetz, als es im Jahre 2002 in Kraft getreten ist, geradezu das Musterbeispiel eines einfachen, schlanken, anwendbaren Gesetzes war. In den nachfolgenden 22 Jahren sind eine ganze Vielzahl von schwer administrierbaren Ergänzungen und Änderungen dazugekommen. Es gibt eine ganze Rechtsprechung zu diesem Thema, die insgesamt maximal komplex ist, sodass selbst Expertinnen und Experten des Waffenrechts heute sagen: Es ist richtig schwierig. – Was erwarten wir dann denn eigentlich von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort bei der Anwendung?
Außerdem haben wir im Waffengesetz Lücken geschlossen. Beispielsweise sollten auch die Inhaber einer Schreckschusspistole einen Kleinen Waffenschein haben. Um auch das in Deutschland besser kontrollieren zu können, halte ich das für wichtig. Das Gleiche gilt für die Armbrust. – Vielen Dank.
Vor einiger Zeit hat der Bundestag das Waffengesetz geändert. Nunmehr heißt es dort sinngemäß, Waffen besitzen dürfe nicht, wer Mitglied in einer Vereinigung sei, die Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolge. Auch dem wird kaum jemand widersprechen wollen. Denn so wenig Verfassungsfeinde Richter sein sollten, so wenig sollten sie bewaffnet sein.
Diesseits eines solchen Parteiverbots ist es von Verfassungs wegen unzulässig, die politische Betätigung einer Oppositionspartei im Verwaltungswege zu behindern. Dem zuwider wird jedoch aktuell bereits das Waffengesetz dazu missbraucht, unbescholtene Bürger zu drangsalieren, denen nichts weiter vorgeworfen werden kann außer der Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei.
Wir müssen auch über den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten reden. Das gilt genauso für die vernachlässigte Gefahr der Verbreitung von Kleinwaffen. Diese haben in den letzten Jahrzehnten mehr Opfer verursacht als jede andere Waffenart. Was das in Gesellschaften anrichten kann, sehen wir in den USA, wo manche die Lehrerschaft bewaffnen und die Waffengesetze noch weiter liberalisieren wollen. Das ist eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, der Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol hat uns alle erschreckt. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Demokratie in Amerika stark genug ist, die aktuellen Herausforderungen jenes radikalen Trumpismus mit seinen schrillen Debatten um frauenfeindliches Abtreibungsrecht, freigiebige Waffengesetze oder Attacken auf das demokratische Wahlrecht zu überwinden. Wir können immer noch sehr viel lernen von diesem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten, das aber noch viel stärker ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist. Oder um es in den Worten des großen Amerikakenners Alexis de Tocqueville zu sagen:
Wir müssen trotz der Tatsache, dass wir, wie Sie gesagt haben, eines der schärfsten Waffengesetze der Welt haben, natürlich schauen, ob alles schon richtig gemacht ist. Sie wissen, dass sich die Bundesinnenministerin Gedanken macht zu einer Reform, die, wie ich schon geschildert habe, zwei Aspekte erfüllen soll:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, ich würde gerne wissen, ob Sie uns schon etwas zum Zeitplan sagen können, wann der Vorschlag zur Novelle zum Waffengesetz vorgelegt werden soll, und insbesondere, ob Sie dabei auch Änderungen an § 41 Waffengesetz – das ist das Waffenverbot – vorsehen, die es erleichtern, dass dieser Paragraf angewandt wird, und in Zukunft den Polizeibehörden ermöglichen, zum Beispiel im Zuge der Gefahrenabwehr das Waffenverbot auszusprechen.
Zu Ihrer konkreten Frage, was es heißt, wenn ein Täter wie hier offensichtlich psychische Belastungen hat oder psychisch krank ist: Ich habe einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes bereits im Januar vorgelegt, in dem es einen spezifischen Punkt dafür gibt, dass bei einer Waffenbesitzkartenerteilung ein psychologisches Gutachten vorzulegen ist. Ich halte das für richtig. Das wird bisher nur bei Menschen bis 25 Jahren gemacht. Man sollte das bei der Erteilung der Waffenbesitzkarte ausweiten; denn dann wäre der Täter in Hamburg mit Sicherheit aufgefallen. Er hat erst im November 2022 eine Waffenbesitzkarte beantragt, also sehr kurz vor der Tat. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich, den es zu ändern gilt.