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Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stehen fest an der Seite der Sportschützen, Waffensammler und Jäger. Wir lehnen eine erneute Verschärfung des Waffengesetzes ab.

Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht, jedoch in meinen Augen nicht weitgehend genug. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich dagegen für falsch, da diese nicht geeignet ist, das Problem der islamistischen und terroristischen Angriffe zu beheben. Bereits heute haben wir eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Die Einführung von generellen Messerverboten bei Veranstaltungen sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung von generellen Messerverbotszonen werden keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bringen. Vielmehr wird das schon heute vorhandene Vollzugsdefizit im Waffenrecht erhöht.

Der ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf sah enorme rechtliche Unsicherheiten vor, auch für Jägerinnen und Jäger sowie Sportschützinnen und Sportschützen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden im Waffengesetz diverse Änderungen eingebracht und vom federführenden Ausschuss empfohlen. Durch diese Änderungen werden die ursprünglich vorhandenen Unsicherheiten weitestgehend minimiert. Jägerinnen und Jäger müssen von pauschalen Messerverboten in allen Lebenslagen ausgenommen bleiben. Diese Auslegung lässt der zur Abstimmung stehende Entwurf zu.

Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich dagegen für falsch. Bereits heute haben wir eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Die Einführung von generellen Messerverboten bei Veranstaltungen sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung von generellen Messerverbotszonen werden keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bringen. Vielmehr wird das schon heute vorhandene Vollzugsdefizit im Waffenrecht erhöht.

Letztlich stimme ich der Beschlussempfehlung nur zu, weil ich eine dringende Notwendigkeit einer Änderung des Asylrechts sehe und die im parlamentarischen Verfahren eingebrachten Änderungen zum Waffengesetz das Ausmaß an Rechtsunsicherheit deutlich minimieren. An meiner Grundhaltung gegen Änderungen beim Waffengesetz ändert dies nichts.

Ich beobachte zunehmend, dass das Thema der irregulären Migration im politischen und gesellschaftlichen Diskurs häufig mit dem Waffenrecht in Verbindung gebracht wird. Dabei stehen unter anderem die Risiken von Schusswaffen im Vordergrund, die jedoch in vielen Fällen nicht in Zusammenhang mit den angesprochenen sicherheitsrelevanten Vorfällen stehen. Diese Vermischung der Themen führt zu einer Fokussierung auf Instrumente, die in der Praxis kaum eine Rolle bei der Begehung von diesen grausamen Verbrechen spielen. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen im Waffengesetz sehe ich mit Sorge, dass die vorgesehenen Verschärfungen bei der Vergabe von Waffenerlaubnissen und beim Tragen von Messern und Werkzeugen im öffentlichen Raum vor allem jene Bürger unverhältnismäßig belastet, die sich in Bezug auf Sicherheit und öffentliche Ordnung nie etwas zuschulden haben kommen lassen. Ich befürchte, dass diese Maßnahmen mehr bürokratische Hürden schaffen und gleichzeitig die gewünschten erweiterten Handlungsspielräume für unsere Sicherheitsbehörden nicht effektiv erzielen werden.

Dabei werden im Handstreich Millionen Deutsche mal eben nebenbei kriminalisiert. Wer demnächst ein Messer mit zum Kuchenbasar bringt, verstößt dann schon gegen das Waffengesetz.

Stephan Weil Niedersachsen

Und auch das muss gesagt werden: Ich habe mir sagen lassen, dass das Waffengesetz, als es im Jahre 2002 in Kraft getreten ist, geradezu das Musterbeispiel eines einfachen, schlanken, anwendbaren Gesetzes war. In den nachfolgenden 22 Jahren sind eine ganze Vielzahl von schwer administrierbaren Ergänzungen und Änderungen dazugekommen. Es gibt eine ganze Rechtsprechung zu diesem Thema, die insgesamt maximal komplex ist, sodass selbst Expertinnen und Experten des Waffenrechts heute sagen: Es ist richtig schwierig. – Was erwarten wir dann denn eigentlich von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort bei der Anwendung?

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Außerdem haben wir im Waffengesetz Lücken geschlossen. Beispielsweise sollten auch die Inhaber einer Schreckschusspistole einen Kleinen Waffenschein haben. Um auch das in Deutschland besser kontrollieren zu können, halte ich das für wichtig. Das Gleiche gilt für die Armbrust. – Vielen Dank.

Vor einiger Zeit hat der Bundestag das Waffengesetz geändert. Nunmehr heißt es dort sinngemäß, Waffen besitzen dürfe nicht, wer Mitglied in einer Vereinigung sei, die Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolge. Auch dem wird kaum jemand widersprechen wollen. Denn so wenig Verfassungsfeinde Richter sein sollten, so wenig sollten sie bewaffnet sein.

Diesseits eines solchen Parteiverbots ist es von Verfassungs wegen unzulässig, die politische Betätigung einer Oppositionspartei im Verwaltungswege zu behindern. Dem zuwider wird jedoch aktuell bereits das Waffengesetz dazu missbraucht, unbescholtene Bürger zu drangsalieren, denen nichts weiter vorgeworfen werden kann außer der Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei.

Wir müssen auch über den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten reden. Das gilt genauso für die vernachlässigte Gefahr der Verbreitung von Kleinwaffen. Diese haben in den letzten Jahrzehnten mehr Opfer verursacht als jede andere Waffenart. Was das in Gesellschaften anrichten kann, sehen wir in den USA, wo manche die Lehrerschaft bewaffnen und die Waffengesetze noch weiter liberalisieren wollen. Das ist eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ja, der Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol hat uns alle erschreckt. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Demokratie in Amerika stark genug ist, die aktuellen Herausforderungen jenes radikalen Trumpismus mit seinen schrillen Debatten um frauenfeindliches Abtreibungsrecht, freigiebige Waffengesetze oder Attacken auf das demokratische Wahlrecht zu überwinden. Wir können immer noch sehr viel lernen von diesem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten, das aber noch viel stärker ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist. Oder um es in den Worten des großen Amerikakenners Alexis de Tocqueville zu sagen:

Olaf Scholz Bundeskanzler

Wir müssen trotz der Tatsache, dass wir, wie Sie gesagt haben, eines der schärfsten Waffengesetze der Welt haben, natürlich schauen, ob alles schon richtig gemacht ist. Sie wissen, dass sich die Bundesinnenministerin Gedanken macht zu einer Reform, die, wie ich schon geschildert habe, zwei Aspekte erfüllen soll:

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, ich würde gerne wissen, ob Sie uns schon etwas zum Zeitplan sagen können, wann der Vorschlag zur Novelle zum Waffengesetz vorgelegt werden soll, und insbesondere, ob Sie dabei auch Änderungen an § 41 Waffengesetz – das ist das Waffenverbot – vorsehen, die es erleichtern, dass dieser Paragraf angewandt wird, und in Zukunft den Polizeibehörden ermöglichen, zum Beispiel im Zuge der Gefahrenabwehr das Waffenverbot auszusprechen.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Zu Ihrer konkreten Frage, was es heißt, wenn ein Täter wie hier offensichtlich psychische Belastungen hat oder psychisch krank ist: Ich habe einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes bereits im Januar vorgelegt, in dem es einen spezifischen Punkt dafür gibt, dass bei einer Waffenbesitzkartenerteilung ein psychologisches Gutachten vorzulegen ist. Ich halte das für richtig. Das wird bisher nur bei Menschen bis 25 Jahren gemacht. Man sollte das bei der Erteilung der Waffenbesitzkarte ausweiten; denn dann wäre der Täter in Hamburg mit Sicherheit aufgefallen. Er hat erst im November 2022 eine Waffenbesitzkarte beantragt, also sehr kurz vor der Tat. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich, den es zu ändern gilt.