Fundstellen
Jetzt gucken wir uns mal die Sachen im Einzelnen an, beispielsweise das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das nun ein Verbot des Kükentötens vorsieht. Das hat meine Vorgängerin ganz zum Schluss noch durchgesetzt. Nur, leider mussten Fehler korrigiert werden, weil es sonst nicht umzusetzen war, Stichwort „Bruderhähne“; wir haben es korrigiert.
Das, was ich machen kann, habe ich gemacht. Und in Brüssel – das kann man nachlesen – kämpfe ich im Kollegenkreis mit anderen Verbündeten darum, dass sich endlich was ändert. Und vielleicht gehört auf die Vorhabenliste auch ein neues Tierschutzgesetz; das hat leider nicht mehr geklappt, weil ein Partner das nicht wollte.
Die Chancen für Vernetzungen und Schnittstellen in dieser Legislaturperiode sind weg, und leider ist das Geld für die Digitalisierung dann auch nicht mehr da. Wir hatten die Landwirte überzeugt, weil sie Eigenkontrollen nach dem Tierschutzgesetz machen wollen. Das wäre perfekt gewesen, wenn wir dazu die Schnittstellen gehabt hätten und dann die Landwirte sehr einfach mit diesen Daten hätten arbeiten können.
Meine Damen und Herren, mit unserer Gesetzesänderung sorgen wir für mehr Klarheit beim Tierschutz auch im Sinne der Tierhalterinnen und Tierhalter; denn kein Halter will, dass sein Tier leidet. Es ist die umfangreichste Überarbeitung des Tierschutzgesetzes seit vielen Jahren.
Ich finde, Deutschland hat bereits eines der weltweit besten Tierschutzgesetze. Außerdem will ich hier auch mal deutlich feststellen: Die meisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland gehen mit ihren Tieren sorgsam um.
Woher sollen das Personal, woher sollen die zeitlichen und finanziellen Kapazitäten eigentlich kommen? Konzentrieren Sie sich doch lieber auf effektiven und wirksamen Tierschutz! Sie könnten damit beginnen, die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des jetzigen Tierschutzgesetzes zu überarbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Endlich! Seit 22 Jahren ist Tierschutz Staatsziel im Grundgesetz. Und jetzt haben wir endlich die erste Lesung zum Tierschutzgesetz. Darauf haben wir so lange gewartet,
fanden wir insbesondere im Agrarbereich eine Vielzahl ungelöster Probleme vor. Die haben wir jetzt nach und nach angepackt und wollen nun auch das Tierschutzgesetz vernünftig ausgestalten.
Dabei ist prioritär: Es darf keine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte geben. Darum haben wir die Novelle zum Tierschutzgesetz in Angriff genommen.
Entgegen den ursprünglichen Ideen des Agrarministeriums trägt der jetzt vorliegende Entwurf zum Tierschutzgesetz tatsächlich maßgeblich die Handschrift der FDP.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Novelle des Tierschutzgesetzes in erster Lesung. Dabei geht es neben den Themen „Qualzucht“ und „Onlinehandel“ auch um Änderungen in der Nutztierhaltung.
Auch der Bundesrat gibt uns vollen Rückhalt. Es gingen einige konstruktive Vorschläge ein, wie wir mehr Tierschutz in unserem Tierschutzgesetz durchbringen können. Weniger konstruktiv sind die Vorschläge der CDU/CSU an dieser Stelle. Ich möchte gerne mal auf einige Kritikpunkte eingehen, die Sie in dieser Debatte genannt haben.
Sie sagen: Das Tierschutzgesetz ist das Ende der Tierhaltung. – Ich sage Ihnen eines: Die größte Gefahr, die wir für die Tierhaltung in Deutschland haben, ist ein Rückgang der Akzeptanz, weil die Menschen nicht wollen, dass Tiere weiter so gehalten werden, wie es dem Status quo entspricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel lobt sich heute für die Novellierung eines Tierschutzgesetzes, das seinen Namen nicht verdient und hinter den Erwartungen zurückbleibt; denn ein Gesetz, das es erlaubt, ein Tier aus ökonomischen Gründen leiden zu lassen, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein „Profitierschutzgesetz“.
Seit zehn Jahren wurde das Tierschutzgesetz in Deutschland nicht mehr grundlegend überarbeitet. Dies jetzt nachzuholen, um das Gesetz zu schaffen, von dem Shaw schrieb, ist – ich bin realistisch – keine leichte Aufgabe. Aber wir machen uns mit dieser ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag auf den Weg.
In meiner Funktion als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich die Fortschritte würdigen, die bereits im aktuellen Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes vorgesehen sind. Ich werde aber auch auf die Herausforderungen eingehen, die uns in den Verhandlungen noch bevorstehen.
Aber was macht die Bundesregierung? Von den vielen Versprechen im Koalitionsvertrag zum Tierschutz wurde bisher nur eins voll umgesetzt: die Einsetzung einer Tierschutzbeauftragten – einer Expertin also, die Ihnen sagt, was Sie eigentlich tun sollten; aber dann tun Sie es nicht. Und jetzt, kurz vor Toresschluss, legt die Ampel uns ein neues Tierschutzgesetz vor, zu dem Experten zu Recht sagen, dass es absolut ungenügend ist; denn es bringt viel zu wenig Verbesserungen.
Was macht die Bundesregierung? Was macht diese Ampelregierung? Sie macht mit dieser Vorlage des Tierschutzgesetzes diese kleinbäuerlichen Strukturen kaputt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes setzen wir endlich um, was schon sehr lange gefordert wurde. Neben anderen wichtigen Dingen schaffen wir Transparenz über die Haltungsbedingungen von Nutztieren. Wir können so schwarze Schafe unter den Tierhaltern schnell identifizieren und zum Wohl der Tiere zur Verantwortung ziehen.
Es gibt nach wie vor keine DATI – sie wird seit drei Jahren angekündigt –, keine große BAföG-Reform, kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, keine KI-Strategie, keinen Digitalpakt, keinen Social Impact Fonds, kein Gesetz für Kernfusion, keine Lösung für das lähmende Problem des Besserstellungsverbots, keine Klarheit bei den Wissenschaftskooperationen mit China, keinen Einsatz für die Wissenschaft beim Tierschutzgesetz,
Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass der grundgesetzlich festgeschriebene Tierschutz in Deutschland nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wird. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten zudem das Tierschutzgesetz neu auflegen.
Das heißt, übrig bleiben weiter Belastungen der Landwirte von fast 400 Millionen Euro. Ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Entgegenkommen. Das kann man nicht als Entgegenkommen bezeichnen. Es hat im Übrigen auch nichts mit Wertschätzung und Respekt zu tun. Die in Aussicht gestellte steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage – man muss sagen: Fehlanzeige! Die dringend nötige Anpassung des Schutzstatus beim Wolf – auch hier: Fehlanzeige! Stattdessen wird einmal mehr in einem Eilverfahren ein komplett neues Tierschutzgesetz durchgezogen. Natürlich, keine Frage: Tierschutz ist wichtig. Wer würde dagegenreden?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Tierschutzgesetz im ersten Durchgang – die Stellungnahmen sind abgegeben. Der Ausschuss hat getagt. Die Stellungnahmen liegen Ihnen vor. Der Tierschutz ist insgesamt ein berechtigtes, ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen. Das umfasst die private Tierhaltung, insbesondere aber auch die Haltung von Nutztieren. Die tierische Erzeugung steht seit vielen Jahren vor großen Herausforderungen. Das betraf zuletzt insbesondere massive Anpassungen in der Schweinehaltung. Jetzt rückt mit den vorgelegten Änderungen die Rinderhaltung verstärkt in den Fokus.
Das gilt insbesondere für den jetzt geforderten Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern. Für die tierschutzgerechte Weiterentwicklung der Nutztierhaltung fehlt nach wie vor die schon lange versprochene Finanzierungsstrategie. Das ist zuletzt auch auf dem Bauerntag in Cottbus deutlich geworden. Hier haben die Landwirte den anwesenden Bundeslandwirtschaftsminister sehr deutlich auf überzogene Regelungen im Entwurf zum Tierschutzgesetz hingewiesen. Meine Damen und Herren, wir sind in der Pflicht, die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Tierhaltung nachvollziehbar und vernünftig zu gestalten. Der vom Bund vorgelegte Entwurf erfüllt die Anforderungen in keiner Weise.
Es gibt auch Forderungen wie beispielsweise jene nach einem Kupierverzicht bei Jagdhunden, bei der jeder, der tierschutzgerecht jagen will, sagen muss: Das ist eigentlich abstrus, weil sich mit einer langen Rute, also einem langen Schwanz, die Tierquälerei bei Jagdhunden quasi schon aufdrängt. Das Tierschutzgesetz ist erheblich mit Detailregelungen überfrachtet, vernachlässigt über alle Maßen die Sach- und Fachkompetenz der Landwirte, und die gute fachliche Praxis bleibt außen vor. Deshalb ist es dringend überarbeitungsbedürftig.
Dessen Vorgaben sollten daher unverändert ins Tierschutzgesetz aufgenommen werden. Wir sollten die Dinge nicht komplizierter machen, als sie ohnehin sind. Auch bei den Vorgaben zum Kürzen des Schwanzes bei Schafen sollten wir achtsam und maßvoll agieren. Bislang sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Übergangsfrist von acht Jahren vor. Ob Maßnahmen zur Sicherstellung einer entsprechenden Schlacht-, Zucht- und Scherhygiene allein ausreichen, um die Probleme langer Schwänze bei Schafen zu lösen, erscheint fraglich. Die Maßnahmen werden in jedem Falle zu zusätzlichem Aufwand führen.
Ganz herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kabinettskollege, Herr Minister Hauk, hat sich bereits zum Gesetzentwurf im Allgemeinen geäußert. Ich konzentriere mich nun kurz auf einen anderen Aspekt, nämlich die Auswirkungen des geplanten Tierschutzgesetzes auf Wissenschaft und Forschung. Ich möchte voranstellen, dass selbstverständlich auch in Wissenschaft und Forschung die Bestrebungen, den Tierschutz in Deutschland zu stärken, unterstützt werden und unterstützt werden müssen. Dies muss aber innerhalb rechtssicherer und klarer Leitplanken geschehen und darf wichtige Forschungsprojekte nicht behindern.
Denn bereits die bestehenden Rechtsunsicherheiten, zum Beispiel bei der Tötung sogenannter, wie es heißt, „überzähliger Versuchstiere“, führen schon jetzt zu einem Standortnachteil für die hiesige Forschung. Die im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes vorgesehenen Änderungen betreffen daher in zentralen Punkten auch die Wissenschaft. Die im Referentenentwurf ursprünglich vorgesehene Erhöhung des Strafmaßes verbunden mit der Einführung weiterer unbestimmter Rechtsbegriffe, um nur zwei Aspekte herauszugreifen, hätte die bestehende Rechtsunsicherheit dramatisch verstärkt.
Der vorliegende Konsens birgt allerdings immer noch Rechtsunsicherheiten, beispielsweise durch die fehlende Präzisierung im Gesetzestext gegenüber der Begründung. Außerdem ist es wichtig, dass die Novellierungen von Tierschutzgesetz und Tierschutz-Versuchstierverordnung zeitgleich umgesetzt werden. Es ist gut, dass der Bund bereits an der Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung arbeitet, um gemeinsam mit der Verabschiedung des Tierschutzgesetzes mehr Rechtssicherheit herzustellen.
Diese nächsten Schritte müssen wir jetzt schnell angehen, sonst riskieren wir letztlich die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer biomedizinischen Forschung. Wichtig ist, dass nach der Tierschutz-Versuchstierverordnung auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 2000 aktualisiert wird, um insgesamt mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Die Dialogbasis, die es jetzt gibt, ist eine gute Voraussetzung. Grundsätzlich können wir den eingeschlagenen Weg als Startpunkt für eine Neuausrichtung des Umgangs mit dem Thema in der Forschung begreifen. Vorschläge dazu liegen vor.