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Gesetz

Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

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Fundstellen

Gleichzeitig ermöglichen wir Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung, die vor allem der Industrie die Chance geben, klimaneutral zu produzieren, ohne das Land verlassen zu müssen. Wer diese Technologien blockiert, wie Sie das gestern beim Kohlendioxid-Speicherungsgesetz gemacht haben, der blockiert Zukunft, und zwar unsere eigene.

Christian Meyer Niedersachsen

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erweitert nun die rechtlichen Grundlagen, um CO2 unter dem Meeresgrund zu speichern, und ermöglicht den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur. Dieses Vorhaben ist ambitioniert, aber auch notwendig, denn nicht alle Emissionen sind vermeidbar. Und auch die natürlichen Möglichkeiten zur Erzielung von negativen Emissionen wie Moore und Wälder werden allein nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und die Menge an CO2 in der Atmosphäre zu begrenzen – oder sogar CO2 zu entziehen.

Neben den Entlastungen bringen wir in Kürze ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz und ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg, meine Damen und Herren. Das werden wir in diesem Herbst noch machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovation braucht Verlässlichkeit. Der Klimawandel ist als eine wesentliche Herausforderung erkannt, zumindest in weiten Teilen dieses Hauses. Und die Frage ist: Wie begegnen wir dieser Herausforderung? Deutschland ist ein Land der Innovationen, und so sollten wir dem auch begegnen. Deswegen beraten wir hier heute in erster Lesung die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Wir entwickeln es weiter zum Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz, und genau darum geht es.

Meine Damen und Herren, in dieser dramatischen Lage kommen Sie von der Bundesregierung jetzt mit einer aberwitzigen Energiewenderettungspolitik daher, damit Ihr Energiewendekartenhaus nicht zusammenbricht. Wir debattieren heute Abend über das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Tatsächlich geht es aber um hektische Rettungsversuche für Ihre verkorkste Energiewende und um die ideologisch aufgeladene sozialökologische Transformation unseres Landes als Ganzes.

Frau Präsidentin! Im Regierungsentwurf zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ist bereits die Begründung erfrischend entlarvend. Das ursprünglich grüne Gesetz dient – Zitat – „der Errichtung […] von Kohlendioxidspeichern für den kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab“. CO2 abzuscheiden und als Müll zu verpressen, folgt der Devise: Aus den Augen, aus dem Sinn. Keine Garantie, dass CO2-Deponien auch in 100 Jahren noch dicht sind. Die Folgen für Flora, Fauna, Grundwasser, das Weltkulturerbe Wattenmeer in diesem Falle: verheerend. Und für Risiken und Kosten haftet am Ende die Allgemeinheit.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Kohlendioxid-Speicherungsgesetz kehren wir zu einer Politik zurück, die Klimaschutz und den Erhalt des Industriestandorts Deutschland nicht mehr gegeneinander ausspielt, sondern wieder miteinander verbindet. Es ist schön, dass diese Trennlinie auch in der heutigen Debatte sichtbar geworden ist.

Ich will am Schluss der heutigen Rednerliste deshalb noch einmal in drei Punkten betonen und zusammenfassen, warum die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ein wirklicher Meilenstein ist.

Andreas Jung CDU/CSU

Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf. Sie werden die Debatte verfolgt haben und festgestellt haben, dass wir Bundesminister Habeck und Kanzler Olaf Scholz aufgefordert haben, das eigene Gesetz jetzt mit ihren Fraktionen zu beschließen, dass es aber die Fraktionen von SPD und Grünen waren, die das Gesetz, das ihr Minister Habeck und ihr Kanzler Olaf Scholz in der Regierung beschlossen haben, blockieren. Unsere Haltung ist klar: Wir wollen das nach wie vor beschließen. Aber wir stellen fest: Es gibt hier eine Blockade bei den Fraktionen von SPD und Grünen.

Andreas Jung CDU/CSU

Herr Minister, ich möchte in aller Deutlichkeit dazusagen: Wenn es nach uns gegangen wäre, dann würde heute ein weiteres Gesetz zur Abstimmung stehen, und zwar das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, das Sie in das Kabinett eingebracht haben, das der Bundeskanzler unterstützt hat und das wir genauso wie Sie sehen: als ein deutliches und notwendiges Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Klimaneutrale Industrie wird es in Deutschland nur mit CO2-Abscheidung geben, weil in bestimmten Industrien eben Emissionen entstehen, wenn diese hier sind. Wir sagen: Wir wollen diese Industrie hierbehalten. Sie soll klimaneutral werden. Der Weg dazu ist CO2-Abscheidung, ist CCS und CCU. Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir hätten hier heute Ihrem Gesetz zugestimmt. Zum Mitschreiben: CDU und CSU für CCS und CCU.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Juli 2024 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes gemäß Ziffer 11, Buchstabe a) der Drucksache 266/24 (Beschluss).

Oder ein anderes Beispiel: Technologien wie die CO2-Speicherung und Wasserstoff müssen genauso vorangetrieben werden wie der Ausbau der dafür benötigten Pipelines, und das mit dem besonderen öffentlichen Interesse in beiden Bereichen. Wir haben doch bei den LNG-Projekten gesehen, dass es schneller gehen kann in unserem Land. Wir müssen auch endlich die Novelle zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz beschließen. Wir hatten eine Sachverständigenanhörung dazu und schon die erste Lesung. Eine ganz breite Mehrheit hat sich da abgezeichnet. Bis auf die AfD sind im Grunde alle dafür. Und natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Auch für CCS und CCUS haben wir den Weg geebnet. Um Rechtssicherheit für CCU- und CCS-Anwendungen und den Hochlauf von CCU- und CCS-Technologien in Deutschland herzustellen, wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz novelliert. Die Beratungen laufen aktuell hier im Deutschen Bundestag.

Aber zum Thema. Dass wir heute im Deutschen Bundestages die erste Lesung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes debattieren, ist nicht nur ein Erfolg dieser Regierungskoalition, sondern auch ein Meilenstein für den Klimaschutz in unserem Land. Endlich wollen wir zum Wohl des Klimas auch in Deutschland mit der Zeit gehen und lassen moderne Technologien zu.

Wir schaffen mit diesem Gesetz neue Möglichkeiten und Chancen für mehr Klimaschutz. Es wird unseren Instrumentenkasten erweitern. Neben der Vermeidung von Emissionen und den natürlichen Senken wie Meeren, Wäldern und Mooren erkennen wir durch dieses Gesetz auch technische Senken wie die Abscheidung oder den Kreislauf von CO2 als dritten Weg zur Bekämpfung des Klimawandels an. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz wird somit ein weiterer wichtiger Baustein in der Gesamtarchitektur der deutschen Klimapolitik. Damit verhindern wir ganz konkret, dass mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt. Das wäre nämlich die Alternative, wenn wir auf diese neue Technologie verzichteten. Und auch der Weltklimarat ist der Überzeugung, dass wir diese Technologie zur Erreichung unserer Klimaziele benötigen.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Für diese Emissionen müssen wir eine Lösung finden. In Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2045 immer noch bis zu 17 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entstehen, die nach aktuellem Stand der Technik unvermeidbar sind. In Wissenschaft und Wirtschaft ist es Konsens, dass die CO2-Abscheidung ein notwendiger Teil der Lösung ist, um klimaneutral zu werden und unvermeidbare Emissionen in den Griff zu bekommen. Denn unser Ziel ist es, unseren Industriestandort zu erhalten und gerade mit und durch klimafreundliche Technologien unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes macht nun den Weg frei für einen baldigen Hochlauf einer CO2-Infrastruktur.

Werner Schwarz Schleswig-Holstein

Für Herrn Minister Tobias Goldschmidt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, auch die letzten 3 bis 5 Prozent der 2045 verbleibenden Treibhausgasemissionen, für die wir bisher keine Lösung hatten, sicher im Untergrund einzulagern und nicht weiter in der Atmosphäre zu deponieren. Gleichzeitig liefert es die dringend notwendigen planungsrechtlichen Regelungen für CO2- Transportleitungen, die die Industrie benötigt, um CO2 als wichtigen Rohstoff zu nutzen und zu transportieren. Hierfür gibt es bereits reale Projekte im Land, und das ist eine gute Nachricht für unseren Standort.

Und natürlich brauchen wir auch neueste Technologien. Der Einsatz von CCS und CCU wird hier beispielsweise als ganz entscheidender Baustein, den wir bald mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz lösen werden, auf die Waage gelegt.

Genau so steht es im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz.

Das allein wird aber nicht reichen. Eine umfassende Strategie beinhaltet mehr als nur das Londoner Protokoll. So wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz überarbeitet, um auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Hürden zu beseitigen. Zudem hat sich die Koalition unter anderem auch auf Klimaschutzverträge geeinigt, wodurch Investitionen für Unternehmen im Bereich der CO2-Abscheidung abgesichert werden. Das und vieles mehr wird dazu führen, dass Deutschland auch international im Bereich der CO2-Speicherung nachziehen wird.

Für den Umgang mit diesen Restemissionen brauchen wir Lösungen. Die Ampelkoalition widmet sich dieser Aufgabe, indem sie sich zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen bekennt und eine langfristige Strategie zum Umgang mit den etwa 5 Prozent unvermeidbaren Restemissionen erarbeiten wird. Dem trägt auch die im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, KSpG, enthaltene Ankündigung zur Entwicklung einer Carbon-Management-Strategie Rechnung.

Wir wollen eine Langfriststrategie entwerfen. Wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Von der Bundesregierung ist ein Evaluierungsbericht herausgegeben worden. Die von uns mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz geschaffene gesetzliche Grundlage sieht vor, dass ein entsprechender Bericht vorgelegt wird; auf dieser Basis ist dann eine Carbon-Management-Strategie zu entwerfen.