Fundstellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften. Artikel 44 Grundgesetz sagt, dieser Antrag ist zu unterschreiben und dem Parlament vorzulegen. Und genau das tun Sie nicht. Sie beantragen lediglich, im Geschäftsordnungsausschuss über einen Antrag auf Einsetzung abzustimmen. Sie nehmen die grundgesetzlich eingeräumten Rechte gar nicht wahr. Sie kommunizieren auch mit niemandem in diesem Haus.
Die Liste der Fragen für den Untersuchungsauftrag wird täglich länger; die Debatte hat es gezeigt. Damit wird der Geschäftsordnungsausschuss noch viel Arbeit haben. Und diese Arbeit muss er machen. Das ganze Chaos darf nicht hinter einer Brandmauer vertuscht und versteckt werden!
Drittens. Strafrechtliche Ermittlungen sind Aufgabe der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Im Geschäftsordnungsausschuss werden wir diese Arbeit unterstützen.
Klar ist: Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, dann muss sich auch das Recht anpassen, insbesondere übrigens das Geschäftsordnungsrecht; sonst passt es nämlich nicht mehr. Norbert Lammert, der ja nicht nur Bundestagspräsident war, sondern auch viele Jahre lang stellvertretender Ausschussvorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses, hat einmal geschrieben, gerade die Geschäftsordnungen müssten „sich den […] Realitäten öffnen und eine organische Weiterentwicklung der Verfassungswirklichkeit ermöglichen“. Recht hat er.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gerne mit einem Dank beginnen. Wir haben in dem federführenden Geschäftsordnungsausschuss vor zwei Wochen über die Einsetzung der Enquete-Kommission diskutiert aufgrund eines Antrags der Koalitionsfraktionen. Wir haben bei einigen Fraktionen wahrgenommen, dass sie sich auch mit einer Enquete-Kommission anfreunden können. Wir haben die zwei Wochen genutzt, um miteinander zu diskutieren und um die beste Lösung zu ringen. Ich glaube, wir haben den Einsetzungsantrag noch mal verbessern können. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten herzlich bedanken, meine Damen und Herren.
Und weil Sie das eingesehen haben – die Geschäftsordnung gibt das nicht her –, brachen Sie die Sitzung erst mal ab, beriefen schnell den Geschäftsordnungsausschuss ein. Und mit Ihrer Mehrheit – CDU, SPD, Linke und Grüne – schufen Sie eine ganz neue Auslegung, die es vorher so nie gegeben hat, wonach uns künftig nicht mal mehr Stellvertreterposten zukommen in unseren Ausschüssen.
Als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses – und meine Kolleginnen und Kollegen werden es bestätigen – kann ich sagen: In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Anfragen zu unterschiedlichsten Geschäftsordnungsfragen gehäuft. Wir sind immer wieder um Auslegungsentscheidungen gebeten worden, und deswegen ist es richtig, daraus irgendwann auch mal Konsequenzen zu ziehen.
Wenn es nach den Ampelfraktionen im Petitionsausschuss geht, werden wir unsere Erneuerungen um einen weiteren Punkt ergänzen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Petitionen mit 100 000 oder mehr Mitzeichnungen hier im Plenum diskutiert werden. Das würde den Ausschuss und das Petitionswesen um ein Vielfaches aufwerten. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Geschäftsordnungsausschuss gutes Gelingen bei den Verhandlungen; denn dort muss dieser Punkt geklärt werden.
nun im Geschäftsordnungsausschuss doch zu besprechen. Schade ist aber, dass dies in einer Klüngelrunde an der AfD vorbei passiert. Ich dachte eigentlich, dass die Geschäftsordnung für alle Abgeordneten und Fraktionen gilt. Ich bin allerdings nicht nachtragend und bin mir sicher: Die Fraktion der AfD ist es ebenso wenig. Allem, was dem Bürger hilft, werden wir zustimmen, auch wenn das dann aus Ihrer Feder stammt und bei uns abgeschrieben wurde.
Deshalb beantragen wir heute die Überweisung des Einsetzungsantrags zur Beratung in den Geschäftsordnungsausschuss. Wir setzen darauf, dass die Beratungen im Ausschuss diesmal fairer ablaufen als im vergangenen Jahr. Wir setzen darauf, dass die Mehrheit zu diesem Einsetzungsantrag eine gemeinsame Position findet. Zulässigkeitsprobleme gab und gibt es nicht. Hier können Sie nicht mal welche konstruieren: nicht mit dem Föderalismus, nicht mit dem Kernbereich der Exekutive, nicht mit Unbestimmtheit, nicht mit vorweggenommenen Wertungen, nicht mit fehlendem öffentlichen Interesse. Unsere Anträge halten sich an Recht und Gesetz. Tun Sie es auch!
In der Tat haben Sie die nötigen Stimmen, um die Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss zustande zu bringen; insofern steht das auch nicht in Zweifel. Allerdings steht es in der Sache in Zweifel, ob dies wirklich begründbar ist.
Wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen, dann werden wir einen solchen Einsetzungsantrag sicherlich nicht blockieren. Das werden wir im Geschäftsordnungsausschuss, an den wir Ihren Antrag heute überweisen, gründlich untersuchen. Wenn das Ergebnis ergibt, dass der Antrag zulässig ist, dann werden wir konstruktiv mitwirken. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Wenn es rechtliche Unsicherheiten gäbe, dann hätte man diese im Vorhinein klären können. Als wir uns am 2. Februar hier mit dieser Frage beschäftigt haben, hat unsere Fraktion angeregt, eine Expertenanhörung im Geschäftsordnungsausschuss zu machen. Dort hätten wir diese Fragen klären können, die diese zugegebenermaßen schwierige Abgrenzung zwischen dem, was verfassungsrechtlich geboten ist, und dem, was darüber hinausgeht, mit sich bringt.
Es gibt eine ganze Reihe von Einzelthemen, die man jetzt auffächern könnte. Das fängt bei der Finanzierung an. Das geht weiter über die Initiativrechte und vieles andere mehr. Sie haben sich im Wesentlichen nicht nur auf die Verfassungsrechtsprechung gestützt, sondern insbesondere auf die Vorgehensweise in der 12. und 13. Legislaturperiode. Wir meinen, die Sach- und Rechtslage ist heute eine andere. Und wir meinen, dass wir die Fragen, die die Verfassungsrechtsprechung nicht beantwortet hat, weil sie keine Untergrenze des verfassungsrechtlich Gebotenen eingezogen hat, sehr gut auch in einer Expertenanhörung im Geschäftsordnungsausschuss miteinander hätten besprechen können. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Wir werden die Beschlussanträge ablehnen.
Lassen Sie mich nur eine einzige Schlussbemerkung machen, Frau Mast: Wir haben in dieser Debatte im Dezember, da sie dann schon stattgefunden hat, einen Antrag gestellt, mit der Frage, ob Fraktionslose Mitglied des Bundestagspräsidiums sein können, den Geschäftsordnungsausschuss zu befassen; weil man mit Fug und Recht die Auffassung vertreten kann, dass wir zwei Regelungen in unserer Geschäftsordnung haben, die nicht passgenau aufeinanderpassen.
Das kann man akzeptieren, man muss es aber nicht akzeptieren. Wir akzeptieren es so nicht und haben deswegen angeregt, eine entsprechende Debatte im Geschäftsordnungsausschuss zu führen. Ich sehe nichts Verwerfliches darin und kann uns nur dazu auffordern, das auch in aller Sachlichkeit zu tun.
Und wir haben uns wirklich bemüht, einen Konsens hier herbeizuführen. Wir hatten Sie einmal zum Gespräch eingeladen. Wir haben vom Ausschusssekretariat eine Klarstellung angefordert. Wir haben extra eine Sachverständigenanhörung mit Rechtsexperten durchgeführt, um Ihnen die Rechtslage darzulegen. Und dann haben wir noch ein Gespräch geführt. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, einen Untersuchungsausschuss zum verfassungsgemäßen Teil Ihrer Fragen einzusetzen und weitere Gespräche zu führen. Und was war die Antwort? Wenige Minuten nach Ende des letzten Gesprächs hat die Union eine Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses beantragt und die Sache fürs Plenum aufgesetzt. Konsenssuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, das sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es lässt sich also abschließend sagen: Inwieweit die Ausweitung des Untersuchungsverfahrens auf eine rein Hamburger Angelegenheit einen verfassungsrechtlichen Eingriff in deren staatliche Hoheit bedeutet, scheint mir die allererste Frage zu sein, die der Geschäftsordnungsausschuss, an den wir heute den Antrag der CDU/CSU überweisen, wird klären müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Allen weiteren Schritten sehen wir gelassen und mit großem Vertrauen entgegen.
haben Ihr Manöver durchschaut und schon im Geschäftsordnungsausschuss die klare Empfehlung ausgesprochen, diese Showveranstaltung abzublasen, bevor sie beginnt. Wir als grüne Fraktion werden uns dieser Empfehlung mit voller Überzeugung anschließen, meine Damen und Herren.
Und Sie ändern dann nichts. Das heißt, Sie haben doch gar kein ernsthaftes Interesse an einem funktionierenden Untersuchungsausschuss. Im Geschäftsordnungsausschuss haben Sie dazu gar nichts beigetragen. Der Kollege Patrick Schnieder aus meiner Fraktion hat es schon in der ersten Lesung richtig analysiert: Damit wären Sie im Vertiefungskurs Staatsrecht glatt durchgefallen. Jetzt ist die Analyse: Die Wiederholungsprüfung wäre auch danebengegangen, weil: nichts dazugelernt. Das ist der Befund.
Erarbeiten Sie doch mal einen sinnvollen Antrag! Hätten Sie im Geschäftsordnungsausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, dann hätte man darüber sinnvoll reden können. Sie haben parlamentarische Fragen, die Ihnen die Bundesregierung übrigens beantwortet hat – vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit, weil sie Ihre Thesen widerlegt hat, Ihre Verschwörungstheorien mit Fakten widerlegt hat –, einfach aneinandergereiht und daraus einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemacht. Das passt nicht zusammen. Das ist nicht nur demagogisch; es ist auch in Sachen parlamentarisches Handwerk schlecht. Auch deswegen lehnen wir den Antrag aus Sachgründen ab. Mit Ihnen ist kein Parlament zu machen.
Bis heute liegt die Auslegungsentscheidung, ob der Bundesrechnungshof Anhörperson ist oder nicht, im Geschäftsordnungsausschuss. Wir haben das geklärt. Sie haben sich unseren Argumenten hier gebeugt. Deshalb bin ich froh, dass wir das für die Zukunft hier ordentlich geregelt haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ein weiteres Mal müssen wir uns heute hier damit beschäftigen, dass die AfD mit Verfahrenstricks versucht hat, eine Person aus ihren Reihen in das wichtige Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu hieven. Das machen wir nicht mit. Deshalb ist es gut, dass wir im Geschäftsordnungsausschuss eine Auslegungsentscheidung getroffen haben, die diesem Treiben einen juristischen Riegel vorschiebt. Für uns ist eins klar: Wir halten uns an die Geschäftsordnung. Wir akzeptieren die dortigen Regelungen. Das Amt des Vizepräsidenten ist zu wichtig, als dass wir es durch schräge Verfahrenstricks mit unqualifiziertem Personal besetzen würden.
Diese 5 Millionen Wähler grenzen Sie seit fünf Jahren aus dem Präsidium des Deutschen Bundestages aus. Anlass für die Debatte heute ist die völlig absurde Auslegung der Geschäftsordnung durch den Geschäftsordnungsausschuss, völlig im Gegensatz zu dem, was in der Geschäftsordnung geregelt ist.
sondern auch festschreiben – nicht als Standard- und Dauerlösung, sondern als Möglichkeit, dass Ausschüsse auch einmal spontan, schnell, zügig, wie wir es als Geschäftsordnungsausschuss in der letzten Woche getan haben, zusammenkommen können.
Mir ist wichtig: Die Geschäftsordnung hat immer davon gelebt, dass sie von einem breiten Konsens über die Fraktionen hinweg mitgetragen wurde und dass die Regierungsfraktionen, aber auch Oppositionsfraktionen Dinge durchsetzen konnten, die ihnen wichtig waren. Denn es geht um unsere gemeinsame tägliche Arbeit. Insofern würde ich tatsächlich auch als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses darum bitten, dass wir uns im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die wir – vorbehaltlich der Überweisung heute – ja schon beschlossen haben, auch darüber unterhalten, welche Vorstellungen die Oppositionsfraktionen gerne einbringen möchten, um dann vielleicht tatsächlich an der einen oder anderen Stelle auch zu einer gemeinsamen Haltung dazu zu kommen. Das hat sich bewährt, und daran sollten wir bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir sonst haben, auch festhalten.
Abschließend erlaube ich mir noch eine Anmerkung zu einem Thema, das uns aktuell im Geschäftsordnungsausschuss beschäftigt und viel darüber aussagt, wie es die Koalition in der Praxis mit Oppositionsrechten hält. Bei der öffentlichen Anhörung zum sogenannten Bürgergeld wollten wir einen Vertreter des Bundesrechnungshofes als Sachverständigen einladen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit angesichts der unbestrittenen Expertise und Unabhängigkeit dieser Behörde. Die Koalition hat dieses Ansinnen jedoch mit abstrusen geschäftsordnungsrechtlichen Tricks verhindert. Dieses Verhalten war nicht nur Ausdruck fehlender politischer Souveränität, sondern grob rechtswidrig und willkürlich, weil es der Ampel lediglich darum ging, politisch unliebsame Auffassungen im Gesetzgebungsprozess zu unterbinden. Dieses Beispiel zeigt also, dass all die Sonntagsreden der Koalition über Oppositionsrechte und politische Kultur im Zweifel nicht viel wert sind. Hier helfen nur klar festgeschriebene Minderheitenrechte. Darauf werden wir dringen.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zur Reform der Geschäftsordnung sagen: Die Koalition begründet die erneute Befristung der Vorschrift mit Verweis auf eine geplante und auch im Koalitionsvertrag angekündigte größere Reform. Leider haben wir dazu noch keine konkreten Vorschläge gehört. Auch aus unserer Sicht gibt es durchaus Verbesserungspotenzial. Als Union würden wir es deshalb ausdrücklich begrüßen, wenn wir zeitnah nach der Sommerpause dieses Projekt gemeinsam angehen und im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss diskutieren könnten. Andernfalls werden wir spätestens im Dezember wieder hier stehen und über eine erneute Verlängerung von § 126a unserer Geschäftsordnung sprechen. Das wäre aus unserer Sicht nicht nötig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben zu Inhalt und Genese des Auftrags und zu dem, was wir mit diesem Antrag hier erreichen wollen, das Wesentliche gesagt. Ich möchte deshalb noch einige Anmerkungen zum Verfahren machen. Wir werden das voraussichtlich in der Folge nach gängiger Praxis an den Geschäftsordnungsausschuss überweisen. Aber gestatten Sie mir zuvor noch eine Bemerkung zu dem, was wir von den Extremen auf der linken und rechten Seite gehört haben.
Ich möchte mich sehr herzlich für ein faires Verfahren bedanken. Wir waren gerade in den Verfahrensfragen nicht in allen Punkten einig – es gab hier oder da Dissens –, und es ehrt auch die Regierungsfraktionen, dass sich die Union mit ihren Auffassungen dort an einzelnen Stellen durchsetzen konnte, was die Größe des Ausschusses mit zwölf Mitgliedern angeht, damit wir spiegelbildlich abbilden, wie das Plenum zusammengesetzt ist, aber auch hinsichtlich des Verfahrens. Mir ist wichtig, zu sagen: Wir wollen kein Hauruckverfahren. Der Respekt gebietet es, dass wir hier in einem ordentlichen Verfahren jetzt auch unter Einbeziehung des Geschäftsordnungsausschusses vorankommen.