Wort im Verlauf
„§ 12 Maßstäbegesetz“
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- Bundesrat 10670,7 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 106710.07.2026
Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
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Hamburg
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Bundesrat
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Andy Grote Hamburg
überschuldete Kommunen nicht partizipieren können. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch das Maßstäbegesetz konkretisiert wird. Entsprechend § 12 Absatz 1 Satz 5 Maßstäbegesetz sind Lasten bei allen Ländern zu berücksichtigen, bei denen sie vorliegen. Daher