„Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“
- Nennungen
- 16
- Sitzungen
- 5 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/1001,85 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10812.11.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 15 →Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stärken und modernisieren wir heute den Zoll. Wir reden hier nicht über eine kleine Organisationsreform, sondern über die größte Neuaufstellung und Strukturreform des Zolls seit Jahrzehnten. Wir ordnen Strukturen neu, verbessern die Zusammenarbeit, schaffen moderne Ermittlungsinstrumente und stärken
Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz bringen wir die größte Reform des Zolls seit 70 Jahren auf den Weg und verschärfen damit den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Organisierte Banden haben Deutschland allzu lange als Umschlagplatz für Drogen benutzt, Menschen ausgebeutet und zum Beispiel
Strafverfahren und rund 52 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Rund 25 000 Arbeitgeber wurden überprüft. – Meine Damen und Herren, mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz werden wir die Finanzkriminalität jetzt noch besser bekämpfen können
Dieser Fall, der in der Vergangenheit so möglich war, wird mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in Zukunft ganz anders ausgehen. Mit dem im Gesetz integrierten administrativen Vermögensermittlungs- und Sicherstellungsverfahren schließen wir genau diese Lücke bei der Bekämpfung krimineller Vermögenswerte. Wir schaffen damit
daran arbeiten wir intensiv; das wissen Sie, meine Damen und Herren. In den kommenden Wochen werden wir auch das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz verabschieden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag für die Zollverwaltung in unserem Land. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz steigern wir die Effizienz der Bundesfinanzverwaltung, indem wir den Zoll in seiner Aufbauorganisation zukunftsfähig aufstellen. Wir schaffen die Grundlage für
zentraler Bestandteil des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes ist die deutliche Stärkung der Fähigkeiten des Zolls zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie zur Sanktionsdurchsetzung. Aus diesen Gründen enthält das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz unter anderem Befugnisse für vortatenunabhängige Verfolgung von Geldwäsche mit Auslandsbezug
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Zolls, zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Schritt gehen und das Gesetz auf den Weg bringen
Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nicht nur die Zollstruktur reformiert, sondern sich zum Ziel gesetzt hat, Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten endlich konsequent abzuschöpfen. Wir fordern: Aus kriminellen Geschäften angeeignete Vermögenswerte müssen sozialisiert und der Gesellschaft zurückgegeben
darauf vertrauen können, dass der Staat beim Vermögen nicht hinschaut und nicht auch Konsequenzen zieht. Genau deshalb ist dieses Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz richtig und wichtig
sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ist eben kein Schlag gegen Kriminelle. Es ist ein gigantischer Etikettenschwindel
insbesondere die Bürokratie gestiegen, die Wirkung leider nicht im gleichen Maße. Einen solchen Unterschied werden wir mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz machen: mehr Wirkung, aber eben nicht mehr Bürokratie. Das ist ein klarer Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Mit dem Gesetz schaffen
Dennoch konnten wir auch hier noch zu wenig abschöpfen. Darum sind mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nun einige Maßnahmen auf dem Weg, die wir unbedingt umsetzen wollen, um einen Schritt weiterzukommen
einer effektiven Koordinierung der Sicherheitsbehörden bedarf. Nicht weniger wichtig ist dabei die Stärkung des Zolls im Rahmen des anstehenden Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes, mit dem wir die Bekämpfung der Finanzkriminalität vorantreiben und unsere Sicherheitsarchitektur stärken
verbessern den Informationsaustausch, bauen die automatisierte Datenanalyse aus und schaffen Strukturen für Geldwäsche- und Finanzermittlungen. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz hat das Kabinett auch weitere Analyse- und Ermittlungsbefugnisse auf den Weg gebracht