Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
zentraler Bestandteil des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes ist die deutliche Stärkung der Fähigkeiten des Zolls zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie zur Sanktionsdurchsetzung. Aus diesen Gründen enthält das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz unter anderem Befugnisse für vortatenunabhängige Verfolgung von Geldwäsche mit Auslandsbezug sowie ein Instrument zur administrativen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stärken und modernisieren wir heute den Zoll. Wir reden hier nicht über eine kleine Organisationsreform, sondern über die größte Neuaufstellung und Strukturreform des Zolls seit Jahrzehnten. Wir ordnen Strukturen neu, verbessern die Zusammenarbeit, schaffen moderne Ermittlungsinstrumente und stärken den Zoll insbesondere im Kampf gegen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz bringen wir die größte Reform des Zolls seit 70 Jahren auf den Weg und verschärfen damit den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Organisierte Banden haben Deutschland allzu lange als Umschlagplatz für Drogen benutzt, Menschen ausgebeutet und zum Beispiel – das habe ich mir persönlich angeschaut
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
außerdem über 98 000 Strafverfahren und rund 52 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Rund 25 000 Arbeitgeber wurden überprüft. – Meine Damen und Herren, mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz werden wir die Finanzkriminalität jetzt noch besser bekämpfen können
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Dieser Fall, der in der Vergangenheit so möglich war, wird mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in Zukunft ganz anders ausgehen. Mit dem im Gesetz integrierten administrativen Vermögensermittlungs- und Sicherstellungsverfahren schließen wir genau diese Lücke bei der Bekämpfung krimineller Vermögenswerte. Wir schaffen damit einen Weg zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
europäisch zusammenzuarbeiten. Auch daran arbeiten wir intensiv; das wissen Sie, meine Damen und Herren. In den kommenden Wochen werden wir auch das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz verabschieden
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag für die Zollverwaltung in unserem Land. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz steigern wir die Effizienz der Bundesfinanzverwaltung, indem wir den Zoll in seiner Aufbauorganisation zukunftsfähig aufstellen. Wir schaffen die Grundlage für einen Zoll
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Zolls, zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Schritt gehen und das Gesetz auf den Weg bringen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nicht nur die Zollstruktur reformiert, sondern sich zum Ziel gesetzt hat, Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten endlich konsequent abzuschöpfen. Wir fordern: Aus kriminellen Geschäften angeeignete Vermögenswerte müssen sozialisiert und der Gesellschaft zurückgegeben werden
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
verdient, darf nicht darauf vertrauen können, dass der Staat beim Vermögen nicht hinschaut und nicht auch Konsequenzen zieht. Genau deshalb ist dieses Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz richtig und wichtig
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ist eben kein Schlag gegen Kriminelle. Es ist ein gigantischer Etikettenschwindel
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
viel passiert. Allerdings ist insbesondere die Bürokratie gestiegen, die Wirkung leider nicht im gleichen Maße. Einen solchen Unterschied werden wir mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz machen: mehr Wirkung, aber eben nicht mehr Bürokratie. Das ist ein klarer Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Mit dem Gesetz schaffen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Dennoch konnten wir auch hier noch zu wenig abschöpfen. Darum sind mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nun einige Maßnahmen auf dem Weg, die wir unbedingt umsetzen wollen, um einen Schritt weiterzukommen
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schnellen Informationsaustausches sowie einer effektiven Koordinierung der Sicherheitsbehörden bedarf. Nicht weniger wichtig ist dabei die Stärkung des Zolls im Rahmen des anstehenden Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes, mit dem wir die Bekämpfung der Finanzkriminalität vorantreiben und unsere Sicherheitsarchitektur stärken
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
stärken wir Zoll und BKA, verbessern den Informationsaustausch, bauen die automatisierte Datenanalyse aus und schaffen Strukturen für Geldwäsche- und Finanzermittlungen. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz hat das Kabinett auch weitere Analyse- und Ermittlungsbefugnisse auf den Weg gebracht