„Rückführungsverbesserungsgesetz“
- Nennungen
- 4
- Sitzungen
- 3 von 124
- Höchster Wert
- Bundesrat 10600,5 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106019.12.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 4 →Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr eingeführte Regelung zur Bestellung eines anwaltlichen Bevollmächtigten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam wegfällt. Das ist richtig. Die Vorschrift hat erwartbar
Feststellungen aller Beteiligten in der Praxis nicht bewährt. Sie hat die Verfahren verlängert und verkompliziert. Das Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes, Rückführungen effektiver zu ermöglichen, wurde dadurch gerade nicht unterstützt. Das ist eine Feststellung, die auch die Justizministerkonferenz getroffen
vergangenen Wahlperiode eingeführt wurde, war nichts anderes als ein Versuch aus Teilen der Ampelregierung, aus einem Rückführungsverbesserungsgesetz, wie es Nancy Faeser vorgelegt hat, ein Rückführungsverhinderungsgesetz zu machen. Das ändern wir jetzt wieder
auch, dass es bei der praktischen Durchsetzung der Abschiebehaft Defizite gibt. Teilweise sind diese Defizite politisch verursacht. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel von 2024 wurde eingeführt, dass, wer bereits alle rechtsstaatlichen Verfahren vollständig durchlaufen hat, auf Kosten der Steuerzahler einen