Wort im Verlauf
„Zustimmungsgesetz“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 2 von 124
- Höchster Wert
- Bundesrat 10580,32 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/5315.01.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
1
Hessen
1
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Daniel BaldySPD 1
- 2 Heike HofmannHessen 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 2 →
Bundestag
21/53 · 15.01.2026 · TOP 16
Daniel Baldy SPD
KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch mit den Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist. Das macht doch deutlich: Diese Bundesregierung drückt aufs Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur, weil die Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode
Bundesrat
1058 · 17.10.2025 · TOP 18
Heike Hofmann Hessen
vorsieht, oder auch beim Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, die durch Rechtsverordnung geregelt werden soll. Dafür hätte allerdings ein Zustimmungsgesetz vorgelegt werden müssen. Ja, das, was uns hier vorliegt, schafft mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Das ist auch richtig