„Sozialgerichtsgesetz“
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- Bundesrat 10600,74 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 106710.07.2026
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Neueste Fundstellen
Alle 4 →schließlich: Die genannten Änderungen sollen auf die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz übertragen werden, soweit dies sachgerecht ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Regelungsvorschlag eine ausgewogene Lösung für die Gerichte anbieten: so viel Effizienzsteigerung
Gerichten ihre Arbeit tun – für die ich mich im Übrigen ganz herzlich bedanken möchte. Wir brauchen eine Reform des Sozialgerichtsgesetzes. Dazu haben wir einige Vorschläge, die weder zwingend noch abschließend sind, um einen entsprechenden Denkund Diskussionsprozess in Gang zu setzen
zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Reformweges ein besseres und effizienteres Sozialgerichtsgesetz haben werden, das die Gerichte spürbar entlastet und den Bedürfnissen der Rechtsuchenden noch besser gerecht wird. – Vielen Dank
Justiz. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes zu prüfen und umzusetzen