Wort im Verlauf
„§ 106 BPolG“
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- Bundesrat 10681,02 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 106825.09.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
BMI
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Neueste Fundstellen
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Bundesrat
1068 · 25.09.2026
Daniela Ludwig BMI
Bundesregierung weist darauf hin, dass die Bundespolizei gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines entsprechenden Systems evaluieren wird. Zu evaluieren sind dabei neben der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung
Bundesrat
1068 · 25.09.2026
Daniela Ludwig BMI
sukzessive an den verkehrsreichen Bahnhöfen eingerichtet. Die Bundesregierung sichert zu, dass sie nach Abschluss der Evaluierung gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E innerhalb von sechs Monaten eine Überarbeitung des § 31b BPolG-E unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sowie