Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Land- und Seegrenze sind nicht festgelegt. Aber beide akzeptieren und schützen den wertvollen UNIFIL-Streitschlichtungsmechanismus. Nur unter dem Dach der Vereinten Nationen tauschen sie sich direkt aus. Also beide, Libanon und Israel, haben ein großes Interesse an der Präsenz der Vereinten Nationen und der deutschen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
immer auch Risiken birgt und Destabilisierung verschärfen kann. Umso wichtiger ist es doch, dass dieser geordnet, verlässlich und abgestimmt mit den Vereinten Nationen und unseren anderen Partnern, die ja auch von unserem Abzug betroffen sind, erfolgt. Der Dank unserer Partner und auch der Vereinten Nationen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren, es bleibt unverändert das Interesse Deutschlands und damit auch unser Interesse, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag dazu und verdienen dabei unsere Unterstützung. An dieser Stelle sei mir erlaubt, zu sagen: Wenn es die Vereinten
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haben es ja mitbekommen, Frau Außenministerin: Im Rahmen des G‑7-Gipfels gab es den Hilferuf der Vereinten Nationen, dass akut 4,2 Milliarden Euro benötigt werden, um eine sich anbahnende Hungerkatastrophe in Afrika zu bekämpfen. Allein in Somalia sind laut Vereinten Nationen
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehen gerade an anderer Stelle, wie bei den Vereinten Nationen versucht wird, diese internationale Organisation lahmzulegen, indem ein Aggressor seine Vetoposition ausnutzt. Wir können sehr froh sein, dass wir in dieser Situation die Vereinten Nationen haben, die solche Einsätze wie den im Südsudan gewährleisten können
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Nahen Osten neu ordnen und einen Regimewechsel im Iran herbeiführen. Und natürlich ist die immer stärkere Delegitimierung der Vereinten Nationen durch die aktuelle israelische Regierung nicht vereinbar mit den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik: der Stärkung des internationalen Rechts, des multilateralen Systems und des Systems … Vereinten Nationen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kleine, aber leider nur sehr langsame Fortschritte. Er sieht auch vor, dass im Dezember dieses Jahres Wahlen stattfinden. Die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz: UNMISS, spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität des Landes. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit … diesem Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen. Mit aktuell 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auf fordernden und wichtigen Dienstposten trägt Deutschland zur Auftragserfüllung der Mission bei. Wir unterstützen damit die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Unser Beitrag umfasst den Einsatz von militärischem Einzelpersonal in den Führungsstäben
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch darauf verlassen können, dass sie bestmöglich geschützt werden. Diese Anforderung haben sowohl die Außenminister als auch ich mehrfach bei den Vereinten Nationen vorgetragen. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir sehr wohl bereit sind, diese Aufgabe fortzuführen, dass aber diese Lücke geschlossen werden muss … sind die Vereinten Nationen jetzt auch in der Verantwortung, und da bestehen wir auch darauf. Deswegen ist es auch so im Mandat angelegt. Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, dann können wir auch weiter bleiben. Genau so klar ist es angelegt; denn dieser Schutz
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, UNMISS ist die größte Friedensmission der Vereinten Nationen und spielt für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung der humanitären Hilfe und die Umsetzung des Friedensprozesses eine essenzielle Rolle. Das aktuelle Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen endet am 15. März
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Vereinten Nationen sind dort besonders stark, wo man der Organisation viel Handlungsspielraum gibt. Dort, wo die Staaten ein Ziel vorgeben und sich nicht in das Mikromanagement einmischen, können die Vereinten Nationen hervorragende Arbeit leisten. Das zeigt sich exemplarisch am UN-Welternährungsprogramm
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kriege, Klimakrise, Armut und Hunger, Krankheiten und Pandemien, Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit, Ungleichheit. – Die Grundidee der Vereinten Nationen war es, den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu schützen. Heute sind die Aufgaben noch vielfältiger und größer geworden. Alle … aufgezählten globalen Herausforderungen werden heute von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen bearbeitet. Warum? Weil einzelstaatliche Lösungen nicht möglich sind und nicht ausreichen. Kriege wirken sich auf andere Staaten aus. Das Klima kümmert sich nicht um Landesgrenzen und ein Virus ebenso nicht. Gleichzeitig verändert
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
verwundert es auch nicht, dass erst kürzlich ein Finanzskandal bei den Vereinten Nationen nur aufgrund der Veröffentlichung eines Whistleblowers ans Licht kam. Der aus Indien stammende ehemalige UN-Berater Mukesh Kapila enthüllte auf seinem Blog, dass beim Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen, genannt UNOPS
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Gerade diese Beispiele sind äußerst schwerwiegend, weil China und Russland durch ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ein besonderes Gewicht in den Vereinten Nationen haben. Durch diese Sonderstellung kann keine UN-Blauhelmmission in diesen Ländern eingreifen, ohne dass diese Länder dem selbst zugestimmt hätten … eine realpolitische Komponente in der Verfassung der Vereinten Nationen, die widerspiegelt, dass die UNO eine Weltorganisation ist, aber keine Weltregierung
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Vereinten Nationen verzeichnen eine Zunahme psychischer Erkrankungen durch immer stärkere Hanfdrogen. Ein Drittel der Drogentherapien in der EU behandelt die Folgen von Cannabiskonsum. Der steigende Konsum von Cannabis führt laut einem Bericht der Vereinten Nationen zu einer zusätzlichen Belastung von Gesundheitseinrichtungen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal etwas Friedliches: Es ist gut, dass die Vereinten Nationen diesen Zukunftsgipfel veranstaltet haben, und es ist gut, dass es den Zukunftspakt gibt. Mehr als die Details der Erklärung aber strahlt die Signalwirkung, die daraus für … einen entschlossenen Multilateralismus ausgeht. Denn die Vereinten Nationen sind mit all ihren Schwächen, die sich aus ihrer überholten, aber kaum reformierbaren Grundstruktur ergeben, notwendig – als Forum der Welt, aber vor allem auch als einzigartige Quelle für das Völkerrecht
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kolleginnen und Kollegen, wir engagieren uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im Rahmen des Gesamtansatzes der Vereinten Nationen mit umfangreichen diplomatischen, humanitären, entwicklungspolitischen Maßnahmen im Land. Der Einsatz der Bundeswehr fügt sich in diesen Gesamtansatz als Baustein im Sicherheitsbereich ein. Damit tragen wir aktiv … diesem Teil der Bemühungen der Vereinten Nationen bei. Mein Dank und tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Einsatz zu mehr Stabilität in Libyen und in der Region beigetragen haben und weiter beitragen werden. Vielen Dank für Ihren Dienst
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
können sie ihren Beitrag allerdings nicht mehr sinnvoll leisten. Deshalb werden wir unser militärisches Engagement in enger Abstimmung – natürlich – mit den Vereinten Nationen und mit unseren betroffenen Partnernationen schrittweise zurückfahren und den Einsatz nach der heute zur Beratung anstehenden letztmaligen Verlängerung des Mandats … beenden. Dieses Vorgehen ermöglicht Planungssicherheit für die Vereinten Nationen und unsere Partner. Es ermöglicht und berücksichtigt den malischen Zeitplan für die politische Transition, einschließlich der für Februar 2024 – bisher jedenfalls noch – geplanten Präsidentschaftswahlen. Den Deutschen Bundestag werden wir dabei in bewährter Weise über den Fortgang
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 31: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internati…
Darüber hinaus gehen von diesem Gesetz, wenn wir das ratifizieren, Risiken aus. Was passieren wird, ist, das NGOs Deutschland vor den Vereinten Nationen lächerlich machen, indem dort beispielsweise Rechtseinschränkungen thematisiert werden, die in dem Sinne gar keine Rechtseinschränkungen sind, wenn man es ernst meint … sehe auch schon irgendwelche irren Gendervereine, die dann vor den Vereinten Nationen beklagen, dass es hier keine Toiletten für das vierte Geschlecht gibt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Deutschland ist nur wegen der Westbindung, wegen der Vereinten Nationen, wegen der Vereinigten Staaten wirtschaftlich so stark und groß geworden, wie es heute ist. Wir haben alles dafür getan, dass wir 1973 überhaupt wieder in den Klub der Weltgemeinschaft aufgenommen werden konnten, in die Vereinten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Das ist ein Satz, den man in vielen Reden hört, und ein Gedanke, den ich gerne unterstreichen möchte. Es ärgert mich persönlich sehr, zu erleben … welcher Kritik die Vereinten Nationen teils abgewertet werden