Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hier genau sehen, dass der Staat eine große, eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Menschen eine Perspektive zu geben. Als Robert Habeck, übrigens gemeinsam mit Hendrik Wüst, im letzten Jahr einen Förderbescheid über 2 Milliarden Euro für die Direktreduktionsanlage übergeben hat, war das Aufatmen groß
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
zusammenarbeiten, bekommen wir eine Belehrung. – Volkmar Klein hat das gerade auch schon zitiert. Ins Spiel gebracht hat es die nigerianische WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala auf der Botschafterkonferenz letztes Jahr hier in Berlin. Sie hat dort gesagt: Ich bin eine starke Verfechterin von feministischer
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
aktuellen Ausbaugeschwindigkeit sind wir im Hafen vollkommen ausgelastet. Die Hafenbetreiber und die Logistiker spielen quasi schon Tetris, bevor es richtig losgeht. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die schon seit Jahren planfestgestellten Liegeplätze 5 bis 7 dringend kofinanzieren, ausschreiben und bauen. Das ist nationales Interesse
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 27: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
diesem Angleichungsmodus vorankommen, denn wir werden in diesem Jahr zum Glück 32 Jahre deutsche Einheit feiern. Aber zu dieser deutschen Einheit gehört auch die Vollendung der sozialen Einheit, und da spielen gleiche Renten in Ost und West eine große Rolle. Deshalb ist es gut, dass
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
laufen auch mit Ihren Landesinnenministern die Vorbereitungen seit Jahren. Die Sicherheitsbehörden trainieren seit Jahren. Wir bekommen Unterstützung aus den Nachbarländern. Wir haben das polizeiliche Informationszentrum in Neuss, das wirklich für jedes Spiel Risikoanalysen durchführt. Wir führen temporäre Grenzkontrollen und vieles mehr durch. Das alles wird
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Rede sein. Ein zentrales Instrument zur Stabilisierung der Mieten ist in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen: der Neubau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Ursachen sind vielschichtig. Insbesondere die hohen Baukosten spielen hierbei eine entscheidende Rolle; das wissen wir. Kurzfristig ist daher keine deutliche Entspannung
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundeskanzler hat die Wettbewerbsfähigkeit herausgestellt, die beim Europäischen Rat eine besondere Rolle spielen wird. In dem Zusammenhang will ich eins unterstreichen, nämlich dass unsere geopolitische Stärke insbesondere in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke zusammenhängt. Deswegen ist es auch ein Beitrag
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
vereinbart haben, also eine schnelle Umsetzung der GEAS-Reform, die nach so vielen Jahren der Beratung jetzt gelungen ist. Das muss auch für die Praxis in der Zukunft eine große Rolle spielen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Nationale Sicherheitsstrategie ist im letzten Jahr von der Bundesregierung vorgestellt worden. Sie wird ab jetzt eine Rolle für die Arbeit Enquete-Kommission spielen; denn die Ableitungen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlen, werden zum Teil von der Enquete-Kommission in ihrer Arbeit ausformuliert werden müssen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Jetzt spielen Sie Opposition. Dabei tut doch die nach reiner Farbenlehre hellbraune Schrottregierung nur das, worauf Sie all die Jahre unter Merkel hingearbeitet haben – nur schneller, nur brutaler, nur noch teurer. Jetzt, wo die verheerenden Folgen für jeden immer deutlicher werden, versuchen Sie, den Eindruck
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Abgesehen davon stoßen Sie dann auch noch alle anderen Player in diesem Spiel vor den Kopf, zum Beispiel die Länder: Eine kürzere Frist zur Stellungnahme hätte man ihnen nach zwei Jahren ja auch nicht zur Verfügung stellen können
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Innenministerin Faeser! Vor 50 Jahren wurden elf israelische Sportler und ein bayerischer Polizist von der palästinensischen Terrorgruppe Schwarzer September bei den Olympischen Spielen in München 1972 ermordet. Die Fehler der deutschen Behörden sind gravierend. Weder
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
dürfen wir nicht aufgeben. Wir sehen aber gerade in der Entwicklung der letzten Jahre, dass es unserer mutigen Unterstützung bedarf. Sie, Herr Müller, Herr Nietan, haben dargestellt, was alles auf dem Spiel steht; sie haben sogar eine drohende Kriegsgefahr erwähnt. Vor diesem Hintergrund verstehen
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Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unser Grundgesetz wurde dieses Jahr 75 Jahre alt – Grund, zu feiern, aber auch Grund, zurückzublicken. Unsere Geschichte lehrt uns, dass wir unsere Demokratie nie wieder aufs Spiel setzen dürfen. Sie wurde von mutigen Menschen erkämpft, damit wir heute in einer
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
unabhängigen Wärmeversorgung machen. Dabei wird Agri-PV eine große Rolle spielen, wahrscheinlich auch Wärmepumpen und Holzhackschnitzel. Mauenheim in Baden-Württemberg versorgt sich, glaube ich, schon seit knapp 20 Jahren mit klimaneutraler Wärme. Da sind gerade die Wegenutzungen für die nächsten 20 Jahre mit dem Betreiber
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kommen aus Zeiten, in denen das alles kaum eine Rolle zu spielen schien. Wir haben eine beorderte Reserve von etwa 60 000. Wir müssen die Zahl der Reservisten bis zum Jahr 2028/29 deutlich erhöhen. Daran arbeiten wir gerade
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Vor einem Jahr, im Juni 2023, fanden die Special Olympics World Games in Berlin statt. Es sind im Grunde die Olympischen Spiele der Sportler mit intellektuellen Beeinträchtigungen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
sein und auch den Deutschlandtakt zu wollen, aber, wenn es dann nach Jahren endlich konkret wird, zu sagen: „Aber nicht bei mir“, das hilft nicht und setzt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sagte Nicholas Haysom, der Leiter der UNMISS – ich zitiere mit Erlaubnis –: Dieses Jahr ist entscheidend für den Südsudan, um essenzielle Ziele zu erreichen. – Es steht in der Tat viel auf dem Spiel; der Bundesminister hat es gerade skizziert. Die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit sollen
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realisiert die Idee einer Ordnungspolitik, die inklusiv ist. Vor fast genau einem Jahr haben Sie sich das Bundesprogramm Barrierefreiheit in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Seitdem ist nichts passiert. Das ist ein unfaires Spiel. Es wird Zeit, liebe Ampel, etwas mehr für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum