Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
sich das Ganze strukturell aufbauscht bis hin zu organisierter Kriminalität. Deshalb sagt ja auch einer der führenden Regierungsberater in den Niederlanden, dass die Niederlande auf dem Weg sind, das Kolumbien Europas zu werden. Das wollen wir doch für Deutschland nicht auch. Alles in allem also
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Gestern haben wir die sogenannte Luftlandeplattform auf den Weg gebracht – ein Projekt gemeinsam mit den niederländischen Streitkräften –: geländegängige militarisierte Fahrzeuge, die mit dem Hubschrauber schnell verlegt werden können. Wir kooperieren bei Beschaffung und beim Einsatz. Gerade mit den Niederlanden sind wir tief integriert
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ganz Tolles: Design „made in Germany“ auf die allerbeste Art und Weise. – Das klingt so, als wenn die Smart Meter in den Niederlanden und in vielen anderen europäischen Ländern nichts bringen würden. Ausweislich dessen, was das Umweltbundesamt in seiner Studie gesagt hat, hat es alleine … Niederlanden jedes Jahr eine Stromeinsparung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegeben. Auf Deutschland hochgerechnet wären das um die 14 Milliarden Euro. Das hätte ich gerne
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Wahl ausmacht. Europaweit laufen die Parlamente dagegen Sturm – festhalten! –: Der dänische Folketing, der Schwedische Reichstag, die irische Dáil, die Erste Kammer des Niederländischen Parlaments und die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments haben jeweils begründete Stellungnahmen abgegeben bzw. Subsidaritätsrügen erhoben. Obwohl so viele Parlamente dagegen aufstehen
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einen ersten Austausch von Einschätzungen im Europäischen Rat. Da geht das Bild sehr weit auseinander. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Niederlande und Spanien hatten im letzten Sommer ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Nun aber geht die niederländische Seite voran und spricht von Verschärfungen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Vorteil für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Wasserpolizei und hilft sehr – ich komme ja, wie einige hier wissen, aus der Grenzregion zu den Niederlanden –, wenn deutsche Bootsführer in die Niederlande schippern oder auch umgekehrt. Das ist ein weiteres Beispiel für Harmonisierung auf europäischer Ebene
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
völlig absurd, dass deutsche Unternehmen die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen konnten, weil die Niederlande den Kohleausstieg beschlossen haben. Es ist völlig absurd gewesen, dass Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg klagen konnte. Damit ist in Zukunft Schluss
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Meine Damen und Herren, die Niederlande haben es vorgemacht: Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, will der niederländische Staat künftig einen Teil der Strom- und Gaskosten finanzieren. Das ist der richtige Weg. Daran muss sich auch die deutsche Regierung orientieren
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Eine weitere interessante Frage, die zu klären wäre, ist: Warum setzte die GroKo den Einsatz fort, selbst als im Jahr 2010 die Niederländer abzogen, zwei Jahre später unsere französischen Partner. Deutschland hätte sich wie die Niederlande und Frankreich für nationale Interessen einsetzen müssen. Stattdessen erzählte
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Ukraine vorgenommen. Die Slowakei hat sehr früh ihr Luftverteidigungssystem S‑300 an die Ukraine abgegeben, und wir wiederum haben zusammen mit unseren niederländischen Alliierten dafür gesorgt, dass die Luftverteidigung in der Slowakei gewährleistet ist, indem wir Patriots dorthin geliefert, aber auch deutsche und niederländische Soldatinnen
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Entscheidungen zu kommen, beispielsweise, wie ich es schon genannt habe, dafür zu sorgen, dass in der Slowakei die Luftverteidigung durch die Niederlande und uns gewährleistet ist, dass zusammen mit den Niederlanden Panzerhaubitzen geliefert werden, dass jetzt mit Großbritannien und mit den USA zusammen die Abgabe
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nach Suizidbeihilfe Sterbehilfe zur Normalität wird, da verfließen dann auch irgendwann die Grenzen zwischen Tötung auf Verlangen und Tötung ohne Verlangen. Die Niederlande sind ein warnendes Beispiel. Der Medizinethiker Theo Boer hat festgestellt, dass sich dort seit der Legalisierung der Sterbehilfe der extreme Ausnahmefall … Fälle von Sterbehilfe, ein Drittel so viel wie Coronatote, an und mit Corona Verstorbene, und zehnmal mehr als Verkehrstote, 2020 in den Niederlanden 7 000 Menschen. In Deutschland wären das 30 000. In 235 Fällen waren die Gründe Altersbeschwerden, das Nachlassen der Sehkraft, des Gehörs
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
Heizen verwendet –, natürlich industrieproduktionsabhängig und natürlich stromproduktionsabhängig, ungefähr den Möglichkeiten entspricht, was wir aktuell durch LNG-Terminals über Belgien, Frankreich und die Niederlande und über die Pipeline aus Norwegen und den Niederlanden bekommen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Prozent bei unseren deutschen Warenexporten ins europäische Ausland. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr Güter in die Niederlande exportiert als nach China. Auch die Ausfuhren in Richtung Frankreich stiegen um über 7 Prozent. Der europäische Markt ist unser Erfolgsgarant, und Sie wollen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gegen die Niederlande? – Nach Ihrer Version gibt es überhaupt keine militärische Bedrohung für Deutschland und Europa
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geht überhaupt nicht darum, was anstelle dessen gehisst worden ist, Frau Köktürk. Es geht nicht darum, ob es die palästinensische oder die niederländische Flagge war oder die von Real Madrid
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
wissen –: Das ist der anderthalbfache Umfang des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen mit circa 18 Millionen Einwohnern, so groß wie die Niederlande. Wir geben der Europäischen Union immer mehr Aufgaben auf, die sie erfüllen soll, und sagen dann, sie soll das auch noch mit weniger
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wollen mehr Menschen an dieser Entwicklung teilhaben lassen, und zwar als Eigentümer. Andere Länder machen es vor: Niederländische Lehrer und Beamte verdienen über ihren Pensionsfonds mit daran, dass TenneT in unser Höchstspannungsnetz investiert. Kanadas größter Rentenfonds investiert in Rechenzentren und künstliche Intelligenz, und zwar
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Energiemärkte sind durch Kriege und Krisen weltweit unter Druck. Unsere breite Aufstellung nach 2022 – mit Norwegen, Niederlande, Belgien – hat uns unabhängiger gemacht
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Bundesregierung bekennt sich zum Internationalen Strafgerichtshof. Ich bin mit meinem niederländischen Kollegen in den Stunden vor dieser Entscheidung in Den Haag am Gerichtshof gewesen, habe mit dem Präsidium dort gesprochen und unsere Unterstützung zugesichert. Wir tun alles dafür, dass die Arbeitsfähigkeit des IStGH gesichert