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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietendeckel
311
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71
Sprecher:innen
85
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200 Treffer in 74 Sitzungen für „Mietendeckel“
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  1. einseitig auf den Staat gesetzt, die Verfassung mit Füßen getreten, Mietendeckel, Enteignungsspinnereien, keine einzige neue Wohnung geschaffen

  2. umsetzen können. Ihre Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, besteht hingegen nur aus juristischen Angriffen auf mutige Initiativen wie den Berliner Mietendeckel

  3. jungen Leute zu sichern, indem sie Erwartungen auf Dauerstellen in der Doktoranden- oder Postdocphase weckte. Obwohl das Land Berlin in Sachen Mietendeckel bereits eine Nachhilfestunde in Verfassungsrecht bekommen hatte und es hätte besser wissen müssen, wurde ein Gesetz verabschiedet, das verfassungswidrig in die Wissenschaftsfreiheit

  4. Mieterinnen und Mietern bleibt, sondern das Geld geht zum großen Teil an die Immobilienkonzerne. Deshalb fordern wir, dass es endlich einen bundesweiten Mietendeckel gibt

  5. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    eine neue Wohngemeinnützigkeit. Wir brauchen zweitens mehr und dabei auch unbefristeten belegungsgebundenen Wohnraum. Wir brauchen drittens eine Länderkompetenz, was die Einführung eines Mietendeckels betrifft. Wir brauchen viertens eine faire Neuregelung zur Umlage von Modernisierungskosten. Dieses Umsteuern ist notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt für all diejenigen

  6. RB Roger Beckamp AfD

    linken Gedankenwelten nennt sich dieser Topos „heilsbringender Mietendeckel“. Konkret wünscht sich Die Linke hier und heute einen solchen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Das Problem daran ist: Dieser fromme linke Wunsch widerspricht dem Grundgesetz der Ökonomie

  7. RB Roger Beckamp AfD

    Senats um Voluntarismus; denn die Verantwortlichen stellten ihren Willen über die Realität. Wie so oft im Leben ist das schiefgegangen. Durch den Mietendeckel brach nämlich das Angebot bei den gedeckelten Wohnungen innerhalb weniger Monate um über 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Wohnungsbesitzer ließen ihre

  8. CL Caren Lay Linke

    brauchen einen Mietendeckel und einen Deckel für Strom- und Gaspreise. Das fordern wir als Linke. Das hilft gegen Spekulation, gegen Inflation und kommt dem Staat auch nicht zu teuer zu stehen

  9. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    JW Janine Wissler Linke

    Sinnvoller, als den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten, wäre ein bundesweiter Mietendeckel; denn dann könnte man Mietsteigerungen verhindern, statt sie auf Kosten der Allgemeinheit auszugleichen, meine Damen und Herren

  10. JW Janine Wissler Linke

    Einkommen. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle der Energiepreise in diesem Land, damit sich die Energiekonzerne nicht bereichern. Und wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, damit die Leute ihre Miete zahlen können. Das müssen wir finanzieren durch eine höhere Besteuerung von großen Gewinnen und Vermögen, damit

  11. Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Ich glaube aber, wir hier im Bundestag könnten doch Sofortmaßnahmen beschließen. Es wäre doch möglich, einen bundesweiten Mietendeckel zu beschließen – hier, heute und sofort. Das wäre eine wirksame Entlastung

  12. CL Caren Lay Linke

    guter Letzt: Es hat natürlich nicht alles mit Geld zu tun. Man könnte auch einfach gute Gesetze machen. Wir bräuchten einen bundesweiten Mietendeckel oder wenigstens fünf Jahre Mietenstopp

  13. JW Janine Wissler Linke

    Haushalten die Miete ist, dann frage ich Sie: Wo bleiben denn da endlich mal Maßnahmen zur Entlastung? Wo bleibt denn der bundesweite Mietendeckel, um diesem Mietenwahnsinn endlich ein Ende zu bereiten

  14. Manch einer empfindet Schadenfreude darüber, dass Kevin Kühnert wegen Mietpreisbremse und Mietendeckel keine Wohnung in Berlin findet. Ich persönlich habe eher Mitleid mit den Millionen Mietern, die unter dieser Politik leiden und nichts dafür können. Sie wollen – wie in diesen Anträgen – mehr Bürokratie, höhere Abgaben

  15. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    VP Victor Perli Linke

    Unterkunft bereitstellen. Mit öffentlichem Geld werden hier am Ende die Vermieter belohnt, die immer höhere Mieten verlangen. Deshalb fordert Die Linke einen Mietendeckel; denn der ist gut für die Mieter und gut für die Steuerzahler

  16. CL Caren Lay Linke

    haben als einzige Fraktion in diesem Hohen Haus gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, gegen den Mietendeckel. Sie lassen sich Ihre Arbeit durch Großspenden von Immobilienhaien finanzieren

  17. CL Caren Lay Linke

    Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietenstopp und einen Mietendeckel für die großen Städte. Ich freue mich sehr, dass das Bündnis Mietenstopp, das heute seinen ersten Geburtstag feiert, aber auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute ihre Forderungen dazu präsentiert haben. Der Mietenwahnsinn muss aufhören! Das Wohnopoly

  18. JW Janine Wissler Linke

    bundesweiter Mietendeckel: Das wäre mal ein tatsächlicher Enteignungsschutz. Aber an dieser Stelle ist Ihnen das ja völlig egal

  19. RS Rainer Semet FDP

    sauber ausgearbeitete, konkrete Gesetze bieten Rechtssicherheit und halten der künftigen Prüfung vor Gerichten stand. Vorschnell verabschiedete Gesetze hingegen, wie der verfassungswidrige Mietendeckel in Berlin, führen in letzter Instanz nur zu noch höheren Kosten aufseiten der Mieterinnen und Mieter. Auch wir halten es für nötig

  20. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CK Carina Konrad FDP

    hervorheben, die uns Freien Demokraten besonders am Herzen liegen. Wir wollen erstens, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dafür braucht es keinen staatlich festgelegten Mietendeckel; dafür braucht es auch keine Enteignungsfantasien, sondern Maßnahmen, die dazu in der Lage sind, die Angebotslücke zu schließen. Wir haben uns eine