Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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einseitig auf den Staat gesetzt, die Verfassung mit Füßen getreten, Mietendeckel, Enteignungsspinnereien, keine einzige neue Wohnung geschaffen
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umsetzen können. Ihre Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, besteht hingegen nur aus juristischen Angriffen auf mutige Initiativen wie den Berliner Mietendeckel
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 19: Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristunge…
jungen Leute zu sichern, indem sie Erwartungen auf Dauerstellen in der Doktoranden- oder Postdocphase weckte. Obwohl das Land Berlin in Sachen Mietendeckel bereits eine Nachhilfestunde in Verfassungsrecht bekommen hatte und es hätte besser wissen müssen, wurde ein Gesetz verabschiedet, das verfassungswidrig in die Wissenschaftsfreiheit
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Mieterinnen und Mietern bleibt, sondern das Geld geht zum großen Teil an die Immobilienkonzerne. Deshalb fordern wir, dass es endlich einen bundesweiten Mietendeckel gibt
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eine neue Wohngemeinnützigkeit. Wir brauchen zweitens mehr und dabei auch unbefristeten belegungsgebundenen Wohnraum. Wir brauchen drittens eine Länderkompetenz, was die Einführung eines Mietendeckels betrifft. Wir brauchen viertens eine faire Neuregelung zur Umlage von Modernisierungskosten. Dieses Umsteuern ist notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt für all diejenigen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
linken Gedankenwelten nennt sich dieser Topos „heilsbringender Mietendeckel“. Konkret wünscht sich Die Linke hier und heute einen solchen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Das Problem daran ist: Dieser fromme linke Wunsch widerspricht dem Grundgesetz der Ökonomie
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
Senats um Voluntarismus; denn die Verantwortlichen stellten ihren Willen über die Realität. Wie so oft im Leben ist das schiefgegangen. Durch den Mietendeckel brach nämlich das Angebot bei den gedeckelten Wohnungen innerhalb weniger Monate um über 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Wohnungsbesitzer ließen ihre
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brauchen einen Mietendeckel und einen Deckel für Strom- und Gaspreise. Das fordern wir als Linke. Das hilft gegen Spekulation, gegen Inflation und kommt dem Staat auch nicht zu teuer zu stehen
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Sinnvoller, als den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten, wäre ein bundesweiter Mietendeckel; denn dann könnte man Mietsteigerungen verhindern, statt sie auf Kosten der Allgemeinheit auszugleichen, meine Damen und Herren
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Einkommen. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle der Energiepreise in diesem Land, damit sich die Energiekonzerne nicht bereichern. Und wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, damit die Leute ihre Miete zahlen können. Das müssen wir finanzieren durch eine höhere Besteuerung von großen Gewinnen und Vermögen, damit
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Ich glaube aber, wir hier im Bundestag könnten doch Sofortmaßnahmen beschließen. Es wäre doch möglich, einen bundesweiten Mietendeckel zu beschließen – hier, heute und sofort. Das wäre eine wirksame Entlastung
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
guter Letzt: Es hat natürlich nicht alles mit Geld zu tun. Man könnte auch einfach gute Gesetze machen. Wir bräuchten einen bundesweiten Mietendeckel oder wenigstens fünf Jahre Mietenstopp
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Haushalten die Miete ist, dann frage ich Sie: Wo bleiben denn da endlich mal Maßnahmen zur Entlastung? Wo bleibt denn der bundesweite Mietendeckel, um diesem Mietenwahnsinn endlich ein Ende zu bereiten
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser…
Manch einer empfindet Schadenfreude darüber, dass Kevin Kühnert wegen Mietpreisbremse und Mietendeckel keine Wohnung in Berlin findet. Ich persönlich habe eher Mitleid mit den Millionen Mietern, die unter dieser Politik leiden und nichts dafür können. Sie wollen – wie in diesen Anträgen – mehr Bürokratie, höhere Abgaben
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Unterkunft bereitstellen. Mit öffentlichem Geld werden hier am Ende die Vermieter belohnt, die immer höhere Mieten verlangen. Deshalb fordert Die Linke einen Mietendeckel; denn der ist gut für die Mieter und gut für die Steuerzahler
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 23: Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
haben als einzige Fraktion in diesem Hohen Haus gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, gegen den Mietendeckel. Sie lassen sich Ihre Arbeit durch Großspenden von Immobilienhaien finanzieren
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 23: Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietenstopp und einen Mietendeckel für die großen Städte. Ich freue mich sehr, dass das Bündnis Mietenstopp, das heute seinen ersten Geburtstag feiert, aber auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute ihre Forderungen dazu präsentiert haben. Der Mietenwahnsinn muss aufhören! Das Wohnopoly
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bundesweiter Mietendeckel: Das wäre mal ein tatsächlicher Enteignungsschutz. Aber an dieser Stelle ist Ihnen das ja völlig egal
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
sauber ausgearbeitete, konkrete Gesetze bieten Rechtssicherheit und halten der künftigen Prüfung vor Gerichten stand. Vorschnell verabschiedete Gesetze hingegen, wie der verfassungswidrige Mietendeckel in Berlin, führen in letzter Instanz nur zu noch höheren Kosten aufseiten der Mieterinnen und Mieter. Auch wir halten es für nötig
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hervorheben, die uns Freien Demokraten besonders am Herzen liegen. Wir wollen erstens, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dafür braucht es keinen staatlich festgelegten Mietendeckel; dafür braucht es auch keine Enteignungsfantasien, sondern Maßnahmen, die dazu in der Lage sind, die Angebotslücke zu schließen. Wir haben uns eine