Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Auch in einem weiteren Punkt schaden Sie der Demokratie. Der neue Wahlkreis, den Sie in Bayerisch-Schwaben einsetzen wollen, wird nur für eine einzige Bundestagswahl existieren; denn schon jetzt ist abzusehen, dass er nach Ihrem neuen Wahlgesetz zu klein ist und bei der nächsten Wahl … wieder angepasst werden muss. Dieser Wirrwarr führt nur zu mehr Politikverdruss vor Ort, und das kann niemand wollen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Dass es mit diesem Gesetz, wenn es denn zur Wirkung kommt, in unserer zukünftigen parlamentarischen Demokratie Defizite geben wird, das ist in Teilen – so wird zumindest in meinem Umfeld, in dem ich jetzt gerade unterwegs war, gemutmaßt – ja auch im Bundestag angekommen. Deswegen diskutiert … möglicherweise auch über einen Bürgerrat, um genau dieses Defizit abzustellen, nur mit dem Geschmäckle verbunden, dass nicht mehr der über das Direktmandat gewählte Abgeordnete im parlamentarischen Geschäft unterwegs ist, sondern man dann möglicherweise politisch genehme Personen aussucht, um die Lücke für die Regionen zu füllen
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „In dem Moment, in dem wir keine freie Presse mehr haben, kann alles passieren“, sagte Hannah Arendt 1974 in einem Interview. In dem Moment fehlt Wissen, und Journalistinnen und Journalisten leben gefährlich. Uninformiertheit war für Hannah Arendt … Totalitarismus und zur Unterdrückung. Folglich ist eine starke unabhängige Presse die Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie. Das galt 1974, und das gilt erst recht auch heute
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
berücksichtigt werden. Wie wäre es, wenn wir auch hier ins Ermöglichen gehen und jungen Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen durch bessere Rahmenbedingungen wie mehr Taschengeld, freie Fahrt im ÖPNV oder ein Gesellschaftszeugnis den Weg in eine bessere und schnellere Ausbildung ebnen? Menschen, die man zwingt, werden … zurückziehen. Menschen möchten gemocht und anerkannt werden. Sie wollen Teil der sie umgebenden, einer größeren ideellen Gemeinschaft sein. Die einfachste Art, die Demokratie zu stärken, ist, die Menschen in ihren Fähigkeiten zu erkennen und zu fördern, ihnen etwas anzuvertrauen, ihnen etwas zuzutrauen, anstatt Forderungsschablonen
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stehen für Demokratie und Menschenrechte. Wir sind uns einig, dass eine Sicherheitsüberprüfung stattfinden muss, dafür haben wir reguläre Asylverfahren. Wir sind uns aber hoffentlich auch einig, dass wir Asyl für den Frieden leisten. Jede Hand weniger an der Waffe des russischen Militärs ist ein Gewinn … für den Frieden, eine Hand mehr für die Zukunft und den Aufbau der Ukraine
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Karibik. Dort werden, auch wenn nicht in allen Bereichen von Menschenrechten und Rechtsstaat unseren Vorstellungen entsprochen wird, die grundsätzlichen Ziele von Demokratie und Freihandel sowie unsere Vorstellung einer regelbasierten internationalen Ordnung geteilt. Deswegen ist es richtig, dass wir uns an dieser Stelle engagieren. Die Länder … anderen Seite des Atlantiks warten im Übrigen auch auf ein verstärktes Engagement Deutschlands. Sie sind zu vertieften Partnerschaften mit Europa und Deutschland mehr als bereit. Das ist in den vergangenen Wochen in vielen Gesprächen immer wieder deutlich geworden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Hetze, Fake News, Desinformationen bestimmen immer mehr Ton und Inhalt unserer politischen Debatten. Ebenso sehen sich immer mehr demokratische Parteien ausländischen, insbesondere russischen, Hackerangriffen ausgesetzt. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir gerade die demokratischen Parteien, indem wir sie in die Lage versetzen, jetzt lange aufgeschobene Investitionen … Bereichen Digitalisierung, Social Media, IT-Sicherheit und Partizipationsangebote zu tätigen. So können die demokratischen Parteien den Feinden der Demokratie in der digitalen Demokratie sichtbarer entgegentreten und ihren Verfassungsauftrag erfüllen. Denn gerade jetzt, in der Zeitenwende, braucht eine wehrhafte Demokratie starke demokratische Parteien
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte bitte die wichtigen strategischen Punkte zusammenfassen. Das Mittelmeer bedeckt nur wenig mehr als ein halbes Prozent der Fläche der Weltmeere; aber über das Mittelmeer werden ein Drittel aller Güter- und ein Viertel aller Ölimporte … fast zwei Dutzend Anrainerstaaten verzeichnet das Mittelmeer, darunter Gründungsstaaten der EU wie Italien und Frankreich und unser engster Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, ein Staat, dem wir zu besonderem Schutz verpflichtet sind, aber auch Staaten, die unter Instabilität und Fragilität
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bekommt: Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Neue-Seidenstraße-Initiative. – Noch einmal: Diese Länder fragen nicht danach, ob wir eine liberale Demokratie sind und ob die Chinesen was anderes haben. Die fragen danach: Wer kann uns unterstützen, wer will mit uns partnerschaftlich zusammenarbeiten … Chinesen anscheinend ein bisschen schneller. In dieser Woche hat es einen Gipfel der USA mit afrikanischen Ländern gegeben. Auch da passiert mehr als in der Europäischen Union
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist für uns alle klar: Auch Europa muss sich im Kampf der Systeme zwischen Demokratie und Diktatur verändern, um zu bestehen. Dabei darf sich Europa nicht länger mit dem Klein-Klein beschäftigen. Vielmehr muss unser Motto lauten … things and smaller on small things“; denn nur wenn wir uns in den nächsten Jahren weniger um Dämmstoffverordnungen und viel mehr um geopolitische Einflusssphären kümmern, wird sich die weitreichende Frage „Sind wir Spielball zwischen den Mächten oder selbstbewusster Akteur auf dem Spielfeld?“ am Ende
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
Politik stößt auf mehr Akzeptanz, wenn sie nicht bloß im Parlament beschlossen wird, sondern wenn sie die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, Selbstwirksamkeit zu erfahren. Mir ist klar, dass Bürgerbeteiligung nicht die Legislative oder die Exekutive ersetzt, weder kann sie das, noch soll … Aber sie ist eine Form gelebter Demokratie, und sie verdichtet viel von dem, was die Demokratie auszeichnet: den Dialog zu suchen, andere Standpunkte auszuhalten, um einen Konsens zu ringen und gleichzeitig den Dissens auszuhalten, miteinander zu reden statt gegeneinander
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kleineren Städten und Gemeinden, sich darüber beklagt haben, dass bei schwierigen Entscheidungen oftmals ein Klima der Angst herrscht, dass sie sich nicht mehr frei genug fühlen, ihr freies Mandat auszuüben. Deswegen müssen Sie die Regelung in § 188 StGB zusammen sehen mit der Regelung der sogenannten … Einschüchterungsversuchen vor der Haustür eines Gemeinderates kommt. Dabei geht es nämlich nicht um die Person selbst, sondern um das Funktionieren lokaler Demokratie, lokaler Strukturen vor Ort. Das war der Grund. Und ich finde, er ist heute noch richtig
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben in den letzten Jahren nicht nur den Eindruck gehabt, dass sich die Lage für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in vielen Ländern der Welt verschlechtert, sondern das geben auch die Daten her. Aber wir haben jetzt diese Entwicklungen in China und im Iran, wir hatten … auch – und haben sie vielleicht noch – in Belarus und nordafrikanischen Staaten, und wir haben sie – hoffentlich wird das demnächst noch mehr – auch in Russland. Das heißt, es gibt diesen Willen zu Freiheit und Menschenrechten. Das ist nichts, was vom Westen gesteuert wird, sondern kommt
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Sicherheitsbehörden. Aber wir haben uns als Koalition bereits gekümmert, dass diese nun zügiger aus ebenjenen Behörden entlassen werden können. Nach nun etwas mehr als zwei Jahren im Verteidigungsausschuss kann ich sagen: Mit jedem Besuch einer Kaserne und mit jedem Gespräch, das ich mit unseren hochmotivierten … stehe ich umso unerschütterlicher hinter unserer Truppe, weil ich mich immer wieder selbst davon überzeugen kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Demokratie verteidigen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 7: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot…
Größe des Empfängerkreises soll es danach gerade nicht mehr ankommen. Meine Damen und Herren, nur durch entschlossenes und nachdrückliches Durchgreifen wird es uns gelingen, nachhaltig Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat zu stärken. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir mit unserer Gesetzesinitiative auf dem richtigen … sind und Sie diese mittragen werden. Lassen Sie uns gerade in den für unsere Demokratie herausfordernden Zeiten gemeinsam einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Werte unseres Staates leisten! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
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Mehrheiten es angreifen wollen; wir legen auch einen Mechanismus vor, der vor destruktiven Sperrminoritäten schützt. Für den Fall, dass eine oder gar mehrere Parteien eines Tages auf den Gedanken kommen sollten, ein Drittel der Stimmen in diesem Bundestag zu nutzen, um die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts … unmöglich zu machen, haben wir jetzt auch Mechanismen. Auch das ist ein Stück Schutz des Bundesverfassungsgerichts, und auch das stärkt unsere liberale Demokratie weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Beifall statt, weil wir hier keine rhetorischen Vernichtungsschlachten führen, wie sie in anderen parlamentarischen Gremien bedauerlicherweise inzwischen üblich sind und in unserer Demokratie dazu beitragen, dass wir nicht nach dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments miteinander versuchen, zu einem Konsens zu kommen, sondern uns rhetorisch … überhaupt nicht üblich. Wenn die Länder gemeinsam sagen, sie sind bereit, den Digitalpakt fortzuführen, sie sehen die Notwendigkeit, dann diskutieren sie nicht mehr darüber, dass sie auch finanziell ihren Beitrag dazu leisten. Die Kommunen sind Teil unserer Länder
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
glaube, langsam begreifen alle europäischen Länder, dass sie angesichts der Herausforderungen kleine Länder sind, der Herausforderung der Klimakrise, der Herausforderungen für die Demokratie durch autokratische, aber ökonomisch erfolgreiche Staaten wie zum Beispiel China oder der Herausforderung aufgrund dessen, was Russland gerade treibt. Russland … Georgien, Russland stiftet Unruhe in der Republik Moldau, Russland stiftet Unruhe in ganz Südosteuropa. Deshalb werden die Vorschläge der Zukunftskonferenz, je mehr wir davon umsetzen, nicht nur Europa stärker machen, sondern es uns auch leichter machen, die Europäische Union zu erweitern
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Wenn ständig Versprechen gebrochen werden, ohne Anlass, dann schadet das der Demokratie. Deswegen wollen wir das, sollte es hier keine Mehrheit geben, im Vermittlungsausschuss weiter diskutieren. Wir glauben auch, dass das für Getränke wichtig ist. Zum Thema Sparen sage ich: Das Argument lautet … Milliarden Euro würden fehlen. Mal so nebenbei bemerkt: Diese Summe wird nie erreicht werden, weil in der Gastronomie gar nicht mehr genügend Steuern erwirtschaftet werden. Diese Summe wird nicht annähernd erreicht werden
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haben eine sehr starke Konzentration der Vermögen in Deutschland. Das vermögendste 1 Prozent der Menschen besitzt mehr als 90 Prozent der gesamten Menschen in unserem Land. In diesem 1 Prozent sind mutmaßlich genau jene Personen enthalten, die durch die kriminellen Cum-ex-Geschäfte noch reicher … zwar auf Kosten des Staates und damit der gesamten Gesellschaft. Damit ist es auch ein strukturelles Machtproblem und ein Problem für die Demokratie