Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hingegen wollen die Instrumente stärken, die es ermöglichen, dem Bürger mehr Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu geben. Dazu wollen wir den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem Werkzeug direkter Demokratie machen. Dafür müssen wir aber endlich anfangen, die bestehenden Grundsätze zu überarbeiten
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derzeitigen Situation dringend notwendig, dass wir mehr beraten, dass wir mehr reden, dass wir uns Zeit nehmen. Ansonsten schaden wir unserem eigenen Verfahren, und damit schaden wir dem Bundesrat und unserer Demokratie
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Verfahren und freie Wahlen nur vortäuscht, der verachtet sie in Wirklichkeit. Mehr noch: Wer zu politischen Zwecken eine Fassade von Justiz und demokratischen Wahlen errichtet, um diese in Wahrheit auszuhebeln, der bekämpft Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Wahrheit. Dieser russische Staat ist auf Lüge aufgebaut. Dieser
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Demokratien untereinander können am besten Frieden halten, und Demokratien können auch am besten Frieden stiften – im Innern wie im Äußeren. Gerade in einer Welt, in der sich offensichtlich nicht mehr an Regeln und das Völkerrecht gehalten wird, müssen wir die Verantwortlichen benennen. Es besteht doch
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen und den Feinden der Demokratie Paroli bieten, Danke sagen. Unser Haushalt bietet dafür im Übrigen eine gute Grundlage, weil wir solche Initiativen noch besser, mit mehr Geld und Stellen, unterstützen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
einer Zeit, in der unsere Demokratie und ihre Institutionen ohnehin von Rechtsextremisten angegriffen und ausgehöhlt werden. In einer solchen Zeit ist Stabilität gefragt und nicht noch mehr Verunsicherung
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Zielmarken zur Auslandsmobilität – das möchte ich hier betonen – geht es um mehr als das Erreichen von ECTS. Es geht um Erfahrungen, die lebenslang prägen und bilden und nicht zuletzt auch unsere europäische Demokratie stärken – in Zeiten wie diesen wichtiger denn
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
haben sogar ihre Vertreter hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen die Demokratie verteidigen, meine Damen und Herren. Und ich muss sagen: Wenn ich die AfD heute gehört habe, brauche ich keine Begründung mehr
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 7: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot…
schließlich sind die Beamtinnen und Beamten für die Bevölkerung die Gesichter der Demokratie. Zweifel, ob solche Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handeln und für sie eintreten, sind mehr als berechtigt
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
längsten von der heutigen Politik betroffen sind, in dieser Demokratie die geringste Stimmkraft haben. Die ältere Hälfte der Gesellschaft hat nicht etwa 50 Prozent der Stimmgewalt in diesem Land, sondern mehr als 70 Prozent
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schlimmsten Antisemitismus. Aber auch vor dem 7. Oktober vergangenen Jahres haben mehr als drei Viertel der Deutschen Hass im Netz erlebt. Fake News und gezielt gestreute Falschnachrichten sind ebenso eine Bedrohung für unsere Demokratie. Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung haben 64 Prozent
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Nahost. Wir sollten als Europäische Union endlich diplomatisch in der Region mehr Flagge zeigen. Wir werden unsere Freunde in der Ukraine und in Israel langfristig und dauerhaft in ihrem Streben nach Freiheit, nach Demokratie und Sicherheit unterstützen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
nicht nur eine bloße Formalität. Das ist der Grundstein einer jeden Demokratie. Es macht sie greifbar, es macht sie erlebbar. Es spiegelt die Werte der Gesellschaft wider. Und ich glaube, davon brauchen wir mehr in Europa
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 8: Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
führen nicht nur einen Kulturkampf gegen Muslime, sondern auch gegenüber unserer Demokratie und unseren Werten. Und gerade weil weltweit viele Menschen aufgrund ihrer Religion verfolgt werden und weil Nationalismus und Rassismus zu immer mehr Hass und Gewalt führen, müssen wir uns hier ganz klar gegen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – zu dem Vorschlag f…
mehr Meinungsfreiheit durch Plattformstreichungen. – Diese geplante EU-Verordnung ist de facto nichts anderes als ein Angriff auf unsere nationalstaatliche und rechtsstaatliche Demokratie
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Zukunft zusätzlich mit Europa beschäftigen, sind ein Gewinn für die Demokratie, sind ein Gewinn für den europäischen Gedanken. Denn diese Jugendlichen werden sich dann auch früher damit beschäftigen, dass viele Probleme nicht mehr in nationalen Grenzen zu bewältigen sind, sondern dass wir für viele Zukunftsfragen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Tschad taucht im Mandats- und Operationsgebiet nicht mehr auf, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren. Das ist ein Land, in dem die Menschenrechtssituation furchtbar ist und das von der Demokratie noch deutlich weiter entfernt ist als Mali
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
dafür sind gerade auch die europäischen Strukturen. Europa steht für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freizügigkeit, für Vielfalt. Diese europäischen Werte gilt es zu stärken, auch wenn es einigen nicht gefällt. Und es muss um mehr Europa gehen und nicht um weniger, meine Damen und Herren
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sehr hohes Gut, und ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. Das merken wir doch ganz aktuell bei Kommunalwahlen, wo immer mehr Menschen aus Angst vor der Hetze der AfD, vor den Einschüchterungen
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stellen wir auf eine stabile und nachhaltige Grundlage. Denn je mehr Menschen sich gesellschaftlich engagieren, desto stärker ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft und desto stärker ist die Wehrhaftigkeit gegen die, die unsere Demokratie gefährden wollen