Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Reform des Wohngeldgesetzes, ein wichtiger Schritt für die Menschen in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, gerade für Menschen mit kleinen Einkommen wie Rentnerinnen und Rentner, Familien. Ich möchte Ihnen einmal für Mecklenburg-Vorpommern deutlich machen, weshalb … diesem Gesetz zustimmen werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind bis jetzt 21 600 Haushalte wohngeldberechtigt. Nach der Wohngeldreform – das haben wir gerade gehört – werden es dreimal so viele sein: 60 000 Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, die von dieser Wohngeld-Plus-Reform profitieren werden
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Mecklenburg-Vorpommern verurteilt jede Form des Antisemitismus mit Nachdruck. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Jüdisches Leben zu schützen und antisemitischer Hetze entschlossen entgegenzutreten, ist eine dauerhafte staatliche Verpflichtung. Mecklenburg-Vorpommern teilt das Anliegen, antisemitische Vernichtungsaufrufe wirksam zu bekämpfen. Gleichwohl sieht Mecklenburg-Vorpommern einen neuen … Straftatbestand mit erheblichen rechtlichen und kriminalpolitischen Fragen verbunden, die derzeit nicht hinreichend beantwortet sind. Vor diesem Hintergrund enthält sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Abstimmung. Diese Enthaltung ist ausdrücklich keine Distanzierung vom Ziel des Antrags
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Debatte sagen, was mich wirklich verwundert und ein bisschen beschwert. Wir reden hier über eines der zentralen Themen im Land Mecklenburg-Vorpommern, und von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es niemanden, der hier dazu auch mal redet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht … Thema, wo hier alle aus Mecklenburg-Vorpommern mal ihre Schwerpunkte hätten darlegen müssen
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meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern – und ich bin jetzt die dritte Rednerin aus Mecklenburg-Vorpommern –, hat sich zum Beispiel der Verband der Küstenfischer schon 2021 aufgelöst, da viele Fischer aufgeben mussten. In den letzten 30 Jahren haben 87 Prozent der Fischer von Mecklenburg-Vorpommern ihre
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 2: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen begrüßen die Implementierung des Notfallverfahrens im Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG – ausdrücklich. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen weisen aber ausdrücklich auf die gravierenden Herausforderungen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Für die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen unterstützen den Abbau von nicht erforderlicher Bürokratie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nehmen die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Für Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gebe ich folgende Erklärung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bekräftigen ihre Überzeugung, dass es für das Gemeinwesen unabdingbar ist, auskömmliche und den Bedarfen Rechnung tragende Strukturen in allen Ländern zu halten
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Land Mecklenburg-Vorpommern erkennt an, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine einmalige Beteiligung des Bundes an Entschuldungsmaßnahmen der Länder für ihre Kommunen geschaffen werden sollen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden und werden große Anstrengungen unternommen, um hoch verschuldeten Kommunen zu helfen … kommunalen Kassenkredite zurückzuführen. Dafür wurde insbesondere das Sondervermögen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ geschaffen. Diesem Fonds wurden erste Beträge bereits in 2018 und 2019 sowie seit 2020 jährlich 50 Millionen Euro zugeführt
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Offensichtlich haben auch die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern einige gravierende Erinnerungslücken. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – das ist hier schon erwähnt worden – wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Richtig so und gut so! Alle Ministerien haben die angeforderten Akten und Dokumente geliefert
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen anerkennen den Bedarf an einer zügigen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zumal gerade Planungsträger auf klare und rechtssichere Maßstäbe für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten
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will es als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen: Ich bedauere vor allem, dass diese Vorgänge das Land Mecklenburg-Vorpommern in Misskredit gebracht haben
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eine dynamische Situation haben. Denn eines hat uns die Pandemie gelehrt: Irgendwann ist diese Situation nicht mehr auf ein Bundesland, auf Mecklenburg-Vorpommern, begrenzt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Belastung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern ist so hoch wie nie zuvor in der Pandemie
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Für die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern blicken mit Sorge auf die kriegsbedingte Zunahme des Verkehrs durch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte in der Nordsee und Ostsee, einschließlich des Nord-Ostsee
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
notwendigen Gründlichkeit, Rechtssicherheit, aber gleichzeitig mit hoher Geschwindigkeit ist ein privat betriebenes Flüssiggasterminal errichtet worden. Das Terminal in Mecklenburg-Vorpommern war das erste, das richtig gut funktioniert hat – und das bis heute. Mecklenburg-Vorpommern hat auch, was das Thema Öl anbetrifft, für Schwedt, für Brandenburg
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen stellen fest, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher alltäglich mit enormen Kostensteigerungen, insbesondere auch im Energiesektor, konfrontiert sind. Im Interesse einer zügig umsetzbaren
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 60: Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Für die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Kürzung des Wohngeldes ab. Zwar wird die Einschätzung geteilt, dass eine Notwendigkeit, ein Reformbedarf beim
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt begrüßen die mit dem Gesetz beabsichtigte Stärkung von Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden den Jugendämtern
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erkennen an, dass der Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland erfolgen muss und jedes Bundesland seinen Beitrag hierzu leisten sollte. Bevor jedoch
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Neben dem jüngst neu berufenen Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus existiert seit 2021 außerdem die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern. Damit können Ausmaß und unterschiedliche Erscheinungsformen von Antisemitismus besser erfasst werden. Bei der Meldestelle werden nicht nur Straf
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen fest, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Haushalte unter schwierigen Rahmenbedingungen aufstellen. Der Bundeshaushalt droht die ohnehin angespannte Haushaltslage