Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 35: Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen …
Auch in Ihrer linkspolitischen Stiftung quillt das Steuergeld nur so aus jeder Fuge: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird jährlich mit über 64 Millionen Euro gefördert. Ein Aktivposten in Ihrer Stiftung ist Hermann Klenner. Er dürfte das letzte lebende ehemalige NSDAP-Mitglied sein
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 28: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
haben möglicherweise gehört, dass das kleine Luxemburg – mit Stand gestern – 5,5 Milliarden Euro russisches Oligarchengeld eingefroren hat. Gestern, um 10.58 Uhr, ging die Meldung über den Ticker, dass Großbritannien, jetzt außerhalb der EU, rund 20 Milliarden Euro im Gegenwert eingefroren hat. Die Erfolge
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
einen sehr bescheidenen klimapolitischen Beitrag leisten, weil kaum jemand vom Auto auf den ÖPNV umsteigen wird. Machen Sie es wie in Luxemburg: Dort ist der ÖPNV kostenlos. Das wäre mal mutig
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
Können wir nicht machen!“ Deswegen hat es Luxemburg auch nicht gemacht; genau
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Wegbereitern war, nicht hätte vorstellen können: Das Goethe-Institut in Tel Aviv hatte ernsthaft vor, am heutigen Tag gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Veranstaltung unter dem Motto „Den Schmerz der anderen verstehen“ über die Nakba durchzuführen, gefördert mit öffentlichen Geldern. Das zeigt
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
verdeutlichte auch eine für diese Woche geplante Veranstaltung des Goethe-Instituts in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv; meine Kollegin Linda Teuteberg hat es angesprochen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 26: Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewin…
haben junge Leute mehr: in Polen etwa 4‑mal so viel, in Belgien 6‑mal so viel und in Luxemburg fast 14‑mal so viel. Warum sollten qualifizierte junge Menschen nach Deutschland kommen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
haben tief in die Grundrechte der Menschen in diesem Land eingegriffen. Sie haben dafür zu Recht Urteile aus Karlsruhe und aus Luxemburg kassiert, die Ihnen diese Eingriffe attestiert haben. Aber Sie haben eben nichts vorgelegt, was tatsächlich die Rechte von Kindern schützen würde oder
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Vorgaben steht, das kann ich nicht sagen; das prüfen wir gerade umfassend. Wir werten dazu auch die Urteile zu Österreich und zu Luxemburg
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schießen lieber ein Eigentor. Ich kann es nicht verstehen. 100 Städte und Kommunen in Europa haben bereits einen ticketfreien öffentlichen Personennahverkehr, darunter Luxemburg. Städte wie Wien haben bereits seit Jahren ein 365-Euro-Ticket. Die spanische Regierung hat jetzt eine Übergewinnsteuer beschlossen
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festgelegt haben, ist so nicht durchführbar. Wir können beobachten, dass bereits andere europäische Länder an den hohen europarechtlichen Hürden gescheitert sind, beispielsweise Luxemburg, das von der Idee einer vollständigen Legalisierung von Cannabis abgerückt ist und Hanfpflanzen nur für den Eigengebrauch, und das nur in sehr
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
historisches Beispiel an, das für sich spricht, und das zeigt, wie es wirklich gemacht wird: Die Beneluxstaaten – Belgien, Niederlande, Luxemburg –, ein relativ homogenes Gebiet, haben eine Zollunion und eine Wirtschaftsunion gebildet, parallel zu dem, was Deutschland, Frankreich und Italien veranstaltet haben. Diese homogenen kleinen Staaten
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
haben gelernt aus dem, was beim Verfassungsvertrag eben nicht gelungen ist. Beim Verfassungsvertrag haben zwei Länder dafürgestimmt, nämlich Spanien und Luxemburg, und zwei Länder dagegengestimmt, nämlich Frankreich und die Niederlande
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
Begriffe nicht mit mehr Transparenz auflösen. Man muss es so machen – ich habe das bereits in der Vergangenheit gesagt – wie im benachbarten Luxemburg; dort werden die Preise, die an den Zapfsäulen gelten, vom Staat festgelegt
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fähigkeiten ein, die andere Beteiligte praktisch nicht ersetzen können: Heron-Drohnen, Transporthubschrauber. Wir sind in Gao Anlehnnation für Belgien, Estland, Irland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, die Schweiz. Das heißt: Die Soldatinnen und Soldaten aus diesen Ländern sind auch auf unseren Schutz und die Unterstützung
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Wohnungspolitikerin weiß ich: Luxemburgische Briefkastenfirmen, Anwaltskanzleien aus Zypern, United Limiteds von den Kanalinseln, bei allen ist der deutsche Immobilienmarkt sehr beliebt. Sie treiben die Preise nach oben, weil es ihnen möglich ist, deutlich mehr Geld auf den Tisch zu legen als zum Beispiel eine vierköpfige
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottsch…
also zu tun? Manchmal hilft ein Blick über den Tellerrand, Stichwort „Großherzogtum Luxemburg“; für meine Begriffe ein Vorzeigestaat der freien Marktwirtschaft und alles andere als eine sozialistische Volksrepublik. Dort werden einmal am Tag, nämlich alle 24 Stunden, die Kraftstoffpreise staatlich festgelegt. Es gibt dort keine
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Warum gibt es keine Bundesinitiative für ein Jahresticket für 365 Euro, also für 1 Euro pro Tag? Bei unseren Nachbarn in Luxemburg ist der öffentliche Nahverkehr sogar kostenfrei
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 23: Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
für die großen Städte. Ich freue mich sehr, dass das Bündnis Mietenstopp, das heute seinen ersten Geburtstag feiert, aber auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute ihre Forderungen dazu präsentiert haben. Der Mietenwahnsinn muss aufhören! Das Wohnopoly muss beendet werden
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sind nicht die Lottozahlen, das sind die Unternehmensteuersätze in Europa von Ländern wie Ungarn, Großbritannien, Italien etc., also keine Exoten wie Luxemburg oder Liechtenstein. Wir liegen mit 31 Prozent da einsam an der Spitze. Der Durchschnittssteuersatz von 20 Prozent in Europa bzw. 23 Prozent weltweit