Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
aktuelle Flüchtlingskrise zwingt leider uns und viele andere Länder in der Europäischen Union dazu, wieder genauer hinzusehen, wer unsere Grenzen überquert. Denn für Hunderttausende Flüchtlinge und Asylsuchende, die jedes Jahr in europäischen Ländern einen Aufnahmeantrag stellen, gelten logischerweise nicht die gleichen Freizügigkeitsregeln, gilt nicht
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Europäische Union war immer dann ein Erfolgsprojekt, wenn sie dafür gesorgt hat, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit auf europäischer Ebene angehen und dass die kleinen Herausforderungen, die Themen, die vor Ort entschieden werden müssen, in den Kommunen, in den Gemeinden oder gegebenenfalls
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Union. Es hat viele Menschen das Leben gekostet. Es führt uns nochmals deutlich vor Augen, dass unser in der Europäischen Union praktiziertes Asylsystem das tödlichste Asylsystem der Welt ist, wie es auch der Migrationsforscher Ruud Koopmans in seinem Buch „Die Asyl-Lotterie“ zutreffend beschreibt
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
diese Errungenschaften zeigen, dass wir als Europäische Union über die letzten Jahrzehnte zusammengewachsen sind. Wir haben uns von einer rein wirtschaftlich orientierten Gemeinschaft zu einer gemeinsamen europäischen Identität mit gemeinsamen Wertevorstellungen und Prinzipien entwickelt. Und ich glaube, darauf können und sollten wir stolz sein
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
naturgemäß schwieriger, hier eine Regelung zu finden; aber wir glauben, dass die Europäische Union eine sinnvolle Regelung verabschiedet hat. Das Setzen einheitlicher Standards, digitale Fortschritte bei der Aufzeichnung und die Schaffung einer europäischen Meldestelle begrüßen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine Demokratisierung der Europäischen Union über das Wahlrecht hinausgehende Reformen nötig macht. Wir müssen uns beispielsweise auch über eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge insgesamt mit uneingeschränktem Initiativrecht und stärkere Kontrollbefugnisse gegenüber Rat und Kommission unterhalten
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
fossilen Importen und stärkt unsere Souveränität. Dass dieser Umbau schneller vorangehen muss, gerade in der aktuellen Situation, hat auch die Europäische Union erkannt und durch die EU-Notfallverordnung einen Rahmen geschaffen, um kurzfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa zu beschleunigen. Denn eine andere
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Deswegen halte ich auch eine Lösung über den Europarat oder über die Europäische Union für nicht überzeugend
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
neue Realitäten einstellen. Europäische Sicherheit muss ohne, muss gegen Russland organisiert werden. Es wird keine neutrale Ukraine geben. Als Mitglied der Europäischen Union wird die Ukraine in eine westliche Sicherheitsarchitektur eingebunden sein. Die Ukraine braucht eine bestens ausgestattete Verteidigungsfähigkeit, eine bestens ausgestattete Armee. Das, meine
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Bürgerinnen und Bürger wollen eine noch stärkere gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Das heißt: Abschaffung nationaler Vetos, gemeinsame Streitkräfte zur Selbstverteidigung, Stärkung der zivilen Fähigkeiten und eine bessere Krisenprävention in Europa
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates – Folgen des Brexits für Deutschland – …
Nachteile bringt. Schlussbemerkung Europa erlebt gerade bewegte und schwierige Zeiten. Aber ich bleibe optimistisch, denn ich glaube an den Erfolg der Europäischen Union. Deutschlands Rolle dabei ist nicht zu unterschätzen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Menschen in Europa um. Mutmaßlich haben Fehlsteuerungen Putin’scher Drohnen gestern dafür gesorgt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union Bürger der EU in einem EU-Land aus Angst vor einer Drohne in den Bunker mussten. Und da sagen Sie hier, Putin
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sein kann. Trotzdem: Es wird einfach zu selten davon Gebrauch gemacht. Dabei wäre das wichtig, denn dadurch werden die Kernprinzipien der Europäischen Union geschützt. Wir wissen alle – und als Ländervertreter vielleicht noch besser als andere –, dass Subsidiarität unzulässige Zentralisierung verhindert und ein Europa der Regionen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wollen den europäischen Pfeiler der NATO weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir Doppelstrukturen vermeiden. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass NATO und Europäische Union eine exzellente, sich wechselseitig verstärkende Arbeitsbeziehung miteinander aufgebaut haben, die genau diesem Ziel jetzt gerecht wird. Entscheidend ist jetzt Tempo. Jedes Mitgliedsland
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 17: 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Punkt: Verbrennungsmotoren werden nämlich überall auf der Welt weiter produziert und weiter verwendet. Das geht so weit, dass der Industriekommissar der Europäischen Union hingegangen ist und – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – die Autohersteller aufgefordert hat, auch zukünftig „Autos mit Verbrennungsmotor“ in Europa zu bauen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
für die europäische Idee gestorben, und seitdem, seit zehn Jahren, versucht Russland aktiv und aggressiv die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union zu verhindern, erst durch die Unterstützung der Rebellen im Osten des Landes, dann durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und seit
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Deutschland und Europa. Seit der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg ist klar: Wir dürfen uns nicht von autoritären Staaten abhängig machen! Die Europäische Union und der entstehende Korridor helfen uns dabei, Alternativen zu russischem Gas zu finden, Alternativen zu chinesischen Chips zu finden, alternative Absatzmärkte für
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
deswegen ist auch klar, dass der MFR mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Europas und der Europäischen Union in Einklang gebracht werden muss. Das gilt für die Diskussion um Eigenmittel, die die Bürger und die Unternehmen in Europa und auch die Haushalte der Mitgliedstaaten nicht noch stärker
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einen entscheidenden Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich besteht unsere Aufgabe in erster Linie darin, die Sicherheit in Deutschland, in der Europäischen Union und im NATO-Bündnisgebiet zu gewährleisten. Aber wir haben auch eine geostrategische Verantwortung für die Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft. Das gilt
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Kontinent Europa ist oberstes Ziel. Und US-amerikanische Waffen dienen nicht der Deeskalation und bieten auch keinen Schutz. Die Europäische Union ist auch nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es nie werden