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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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Sprecher:innen
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Jugend Europäischer Volksgruppen) Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 500 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten für das Jahr 2024 wie schon in 2023 mit einem Ansatz in Höhe von 670 TEUR und zudem als institutionelle Förderung

  2. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    geeintes Europa wirklich China auf Augenhöhe begegnen. Insofern kann eine nationale China-Strategie nur ein erster Schritt, ein Anfang sein. Die Europäische Union muss den zweiten Schritt machen und ihre globalen Partnerschaften ausbauen – es wurde heute bereits erwähnt –, zum Beispiel durch den Abschluss

  3. dieses Problem angeht und mit dem Nature Restoration Law das größte Naturschutzpaket der letzten drei Jahrzehnte vorlegt. Damit erkennt die Europäische Union die Dringlichkeit des Problems, und ich finde, Deutschland sollte gerade nach der Zustimmung zum Montrealer Naturschutzabkommen dieses Nature Restoration Law auf europäischer Ebene

  4. wissen genau, dass wir hier bei der Strompreisbremse eine Regelung haben, bei der Gaspreisbremse, dass es eine Verständigung mit der Europäischen Union gab, dass es auch galt, keine Rosinenpickerei zu betreiben, dass es keine Schieflagen geben durfte, dass es auch galt, in der europäischen Familie

  5. JT Jens Teutrine FDP

    europäischer Ebene nicht die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert hat, nicht weil sie nicht wollte, sondern weil es keine Einigung in der Europäischen Union gab. Das ist ein grundsätzliches Problem in der Migrationspolitik. Das wäre die richtige Antwort gewesen für die Kinder und die Schulklasse

  6. LK Lamya Kaddor Grüne

    Iran ein. Zugleich sollten wir es Frauen und anderen Verfolgten im Iran leichter machen, in Deutschland und im Rest der Europäischen Union Schutz zu erhalten. Das gehört auch zu einer feministischen Außenpolitik gegenüber dem Iran. Aber so etwas ist im Antrag der Union

  7. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Brüssel jetzt nicht mehr anstreben, dass das ein verbindliches Verfahren wird, sondern dass es freiwillig ist, was auch innerhalb der Europäischen Union durchgeführt wird. Das ist eine komplette Entwertung eines Systems, das hier auch nur halbwegs funktionieren kann. GEAS würde dann lauten: gescheitertes europäisches Asylsystem

  8. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Jugend Europäischer Volksgruppen) Seite: 48 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 670 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten als institutionelle Förderung vorzusehen. Begründung: Rolle und Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen in Minderheitenzusammenhängen, wie der FUEN, haben sich auf nationaler und internationaler

  9. Europa zu kommen: Wir stehen ihnen in schwerer Not zur Seite, auch durch die Aufnahme ihrer Staatsbürger in die Länder der Europäischen Union

  10. AS Axel Schäfer SPD

    Europa mit Russland. Es gibt auf der anderen Seite eine Notwendigkeit des Zusammenspiels, die wir als Westen – das heißt konkret die Europäische Union, die NATO und als wichtiger Teil wir Deutsche – jetzt aufgezeigt haben. Sagen wir es einmal offen: Dieses Zusammenspiel ist jetzt viel stärker

  11. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Bundesregierung: Nehmen Sie diese europäische Verantwortung wahr, ein verlässlicher Partner zu sein, und bringen Sie die politische Union und die politische Zusammenarbeit in Europa auf der Bundesebene, aber auch vor Ort, in den Regionen, voran

  12. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    verbinden, und für das Recht souveräner Staaten, über den eigenen Weg zu entscheiden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieser Weg in die Europäische Union führt. Die EU will schon in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen über einzelne Kapitel mit der Ukraine eröffnen. Wir sind weiter bereit

  13. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist aufgebaut auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges. Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle haben nach Versöhnung gerufen. Diese Union ist – das mögen manche hier in diesem Raum nicht verstehen – das größte Friedensprojekt, seit Menschen

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    werden sich – das steht auf der Tagesordnung, im Gegensatz zur deutschen Rentenpolitik – über die Beziehungen der Europäischen Union zum NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

  15. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt. Nicht umsonst wurde ihr am 10. Dezember 2012 der Friedensnobelpreis verliehen; eine Anerkennung für die Menschen in Europa, die Brücken gebaut und sich über

  16. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    nicht nur von unserer strategischen Souveränität, wir handeln; und wir wollen mehr davon sehen. Wir müssen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausbauen

  17. Nachbarn im engsten Einvernehmen vorangetrieben wurde. Wir sind den anderen Demokratien Europas dankbar, dass wir Deutschland vereinigen konnten und Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind

  18. Fehleinschätzungen häufen sich. Unser Land wird daraus geschwächt hervorgehen. Langfristig werden wir für Partner weltweit genauso uninteressant werden, wie es die Europäische Union mittlerweile ist. Diese stellt wirtschaftlich eben keinen ernstzunehmenden Partner mehr dar. Das sind und bleiben hingegen die jeweiligen Länder, die diese Union

  19. AP Achim Post SPD

    angespornt hat, entschlossener und geschlossener zu handeln. Und es ist ein Jahr, das nachdrücklich und eindrücklich zeigt: Eine souveräne, soziale, starke Europäische Union ist unverzichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen

  20. MT Markus Töns SPD

    Punkt kommen und das erklären. Machen wir dazu einen kleinen Faktencheck. Handelspolitik liegt einzig und allein in der Kompetenz der Europäischen Union. Einzig und allein! Dort wird so etwas auch verhandelt. Wir als Bundesrepublik Deutschland geben in der Handelspolitik der Kommission ein Mandat. Im Europäischen