Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
können. Denn wir als größte Volkswirtschaft in Europa, als drittgrößte Volkswirtschaft in der Welt und als größtes NATO-Land in der Europäischen Union können nicht abseitsstehen, wenn es darum geht, diese regelbasierte internationale Ordnung gegen jeden Angriff zu verteidigen – sei es einer von Staaten oder
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Einer der Staats- und Regierungschefs aus den kleineren Ländern der Europäischen Union kam beim vorletzten Mal zu Ihnen, nachdem Sie da stundenlang mit verschränkten Armen schweigend im Europäischen Rat gesessen haben. Er hat Ihnen gesagt – und das haben andere mitgehört –: Olaf, sag doch
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
einen so hohen Außenhandelsanteil wie Europa. Deshalb ist es gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union eine robuste Außenhandelsstrategie entwickelt und umsetzt, eine Außenhandelsstrategie, die anerkennt, dass Indien Nachhaltigkeit heute anders definiert als wir, dass Nachhaltigkeit nicht losgelöst
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Aber – und das sehen wir gerade sehr deutlich –: Das ist nicht selbstverständlich. Rechte Kräfte hetzen gegen dieses Friedensprojekt, gegen unsere Europäische Union. Sie schwadronieren vom Dexit, also vom Austritt Deutschlands aus der EU. Sie hetzen gegen unsere europäischen Werte. Auch deshalb ist die anstehende Europawahl
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sehr wichtig, den Weg für die Ukraine in die Europäische Union zu öffnen. Sie wissen: Es hat im letzten Jahr darüber eine sehr intensive Diskussion im Europäischen Rat gegeben, weil das ja einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden muss und musste
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erleben inmitten des 21. Jahrhunderts in Europa einen Rückfall in die Barbarei der vorangegangenen Jahrhunderte. Ein Land vor den Toren der Europäischen Union greift ein anderes Land an, um sich dessen Territorium anzueignen. Diesen bestialischen Expansionshunger Putins bezahlen tagtäglich Hunderte von jungen Russen und Ukrainern
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bitte an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass alle Maßnahmen und Fördermöglichkeiten der Plattform in allen Regionen der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Ebenso sollten durch den EFRE-Fonds auch STEP-Projekte gefördert werden können, bei denen Forschungseinrichtungen Zuwendungsempfänger sind. Bisher sollen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Ampel hier große Lobeshymnen auf Europa gesungen werden, ist alles schön, das ist alles gut. Was es für eine funktionierende Europäische Union aber bräuchte, wäre eine klare Haltung dieser Bundesregierung. Stattdessen sehen wir ein Hin und Her; die Enthaltung ist das neue German Vote
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
europarechtliche Vorgaben, da wir das europäische Mindeststeuerniveau nicht unterschreiten. Damit ist diese Koalition eine erfrischende Abwechslung; denn sie nimmt die Europäische Union und ihre Regeln ernst
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
reicht nicht aus, dass wir lediglich innerhalb der Europäischen Union gemeinsam handeln und solidarisch miteinander sind. Durch den russischen Angriffskrieg wird deutlich sichtbar, dass die europäische Staatengemeinschaft – das hat der Kollege Schwabe vorhin schon angesprochen –, die Gemeinschaft der Staaten, die ein rechtsstaatlich organisiertes, demokratisches
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dass sich ganz Europa verantwortlich fühlt für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist mit den Entscheidungen, die die Europäische Union getroffen hat, verbunden, dass das keine Sache einzelner Länder ist und dass alle bereit sind, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen
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unseren Freunden und Partnern in Europa und der Welt angehen. In diesem Geist kommen morgen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der NATO und auf meine Einladung hin auch der G 7 zu einem außergewöhnlichen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf den Tag genau
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Liebe Union, wenn Sie sich zu Europa bekennen, dann müssen Sie sich auch zu den europäischen Zielen und zu den europäischen Entscheidungen bekennen. Das gehört zur Realität auch dazu
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
diese Errungenschaften zeigen, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten und insbesondere auch in den letzten Jahren weiterentwickelt hat. Eine weiterentwickelte Union aber, erweitert in ihrem Umfang, vertieft in ihrer Integration, braucht, glaube ich, auch ein weiterentwickeltes Wahlrecht. Um dieses Ziel zu erreichen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
befürworten hier weitestgehend gemeinsame europäische Wege; aber es gibt Verantwortung im nationalen Zusammenhang, der Sie nachkommen müssen und die die Europäische Union überhaupt nicht übernehmen kann. Diese Fragen gehören dazu, und diese Fragen bedürfen der Beantwortung im Deutschen Bundestag und nicht auf der Ebene
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Putin spalten, wir stehen als Europa zusammen. Die Antwort auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine geschlossene, ist eine solidarische Europäische Union
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unsere Infrastruktur investieren, auch europäisch. Denn ohne die EU geht für Deutschland nichts mehr. Der entstehende Korridor zeigt, dass der Europäischen Union eine Sonderrolle zukommt: Global leistet sie einen Beitrag für Frieden und Stabilität
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Olaf Scholz hat gesagt, seine Regierung habe der europäischen Union beim Bürokratieabbau Beine gemacht. Die Wahrheit ist doch, dass die Ampelkoalition vollkommen zerstritten war bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein Teil der Koalition wollte sie verhindern, zwei waren dringend dafür. Bei den Meseberger Bürokratieabbaubeschlüssen der früheren
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Europäische Union muss sich auf aggressive Handels- und Investitionsbeziehungen einstellen. Deshalb geht es darum, den Standort Deutschland und Europa zu stärken, mit Investitionen, mit Kooperationen, mit klugen, gemeinsam in Verantwortung getragenen politischen Entscheidungen. Wir sollten dem Beispiel „America First!“ nicht folgen, sondern eher auf „Europe
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
eine enge Partnerschaft, die sich in vielen verschiedenen bilateralen Abkommen widerspiegelt. Die deutsch-französischen Kooperationen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Sie sind angesichts des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine ein eindrucksvolles Beispiel für gelungene Versöhnung in Europa