Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu…
werden Ihnen wiederholt auch in diesem Gesetzgebungsverfahren vorschlagen, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf das Mindestmaß herunterzuschrauben, das uns die Europäische Union erlaubt. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Stromsteuer ist in Deutschland 41‑mal so hoch … Europäische Union erlauben würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das passt einfach nicht in die Zeit. Deswegen werden wir Sie in diesem Gesetzgebungsprozess daran erinnern
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Kolleginnen und Kollegen! Anna Lührmann hat bereits darauf hingewiesen, welch große Bedeutung die Rechtsstaatlichkeit und das Urteil von Mittwoch für die Europäische Union und die Demokratie haben. Aber ich glaube, man muss sich sehr bewusst sein, dass dieses Urteil auch eine große Bedeutung für … Möglichkeit der Europäischen Union hat, nach außen geeint und stark aufzutreten. Nur wenn wir nach innen unsere Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig verteidigen, erhalten und dort wieder ausbauen, wo sie bereits in großen Schwierigkeiten ist, sind wir in der Lage, nach außen stark aufzutreten
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wissen inzwischen vom Ablauf der Mittel aus dem damaligen Programm, dass die Aufnahmefähigkeit noch nicht einmal aller Volkswirtschaften in der Europäischen Union ausreicht, um die Mittel, die auf dem Tisch liegen, zu nutzen. Es ist auch hinsichtlich seiner Wachstumsstärke noch nicht klar evaluiert, und trotzdem … verlagert. Und zum anderen kann die Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung, also Schulden, auch dazu führen, dass die Schuldenaufnahme in der Europäischen Union insgesamt zu hoch
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bedeutet: Unsere Einsätze auf dem Westbalkan dienen auch der Sicherheit und der Stabilität der Europäischen Union und kommen dort als klare Signale an, dass wir Nein sagen zu den Autokratien, die versuchen, auch unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte in der Europäischen Union zu stürzen
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Kommission mit einer Verordnung den richtigen Weg? Tragen die Vorschläge in sich bereits die unabdingbare Voraussetzung der Staatsferne, und greift die Europäische Union nicht zu stark in die Rechte und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ein? Zu beiden Fragen gibt es erhebliche Bedenken. Zu Recht … Bundesrat gegenüber der Europäischen Union eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen, weil es in Deutschland eine funktionierende, staatsferne Medienaufsicht gibt und der Meinungspluralismus im Nebeneinander von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen gewährleistet ist, und das in der Zuständigkeit der Länder. Die Finanzierung der Medienunternehmen ist transparent und der Grundsatz
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesen ersten Schritt folgte vor gut zwei Jahren, im Februar 2020, die Vereinbarung der Außenminister der Europäischen Union, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen, woraus im Anschluss die Operation Irini hervorging, über die wir heute debattieren. Diese wird von der Europäischen Union
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sein, dass wir einfach mehr Geld aufs Problem schmeißen. Die Antwort auf Donald Trump in internationaler Klimapolitik muss die Stärke der Europäischen Union und Deutschlands sein. Die Antwort darauf muss sein, dass wir internationale Verhandlungen führen, in denen wir unsere Interessen zum Wohle dieses Landes … Wohle der Europäischen Union und damit auch zum Wohle des Klimaschutzes sinnvoll in den Vordergrund bringen und mit eigener Stärke dafür sorgen, dass wir die Bedingungen definieren, wie Klimaschutz in Zukunft international funktionieren wird
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
ihre Freundschaft und Zusammenarbeit nach einer längeren Pause wieder intensivieren wollen, zwei Freunde, die sich ihrer gemeinsamen Verantwortung auch für die Europäische Union bewusst sind und ihr gerecht werden wollen, zwei Freunde, die im Bewusstsein auch der dunkleren Kapitel der Vergangenheit gemeinsam in eine helle … friedvolle Zukunft der Europäischen Union aufbrechen wollen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Freihandelsabkommen sind in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Manchmal wird der Eindruck vermittelt, als würden wir das hier im Parlament oder im Wirtschaftsministerium entscheiden. Nein, das ist nach den EU-Verträgen Sache der Europäischen Union. Wir haben immer dafür geworben, dass wir nicht nur Handelshemmnisse
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Belarussen kann man nur wünschen, niemals Teil der Europäischen Union zu werden. Wie Sie in Ihrem Antrag zu Recht anmerken, hat Belarus eine reiche Geschichte, Kultur, Sprache und Identität. Der Preis für eine Einbindung in die Europäische Union wäre – und das wissen wir als Deutsche
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Schluss. Sie verlieren kein Wort über den Umgang der Europäischen Union mit den zwei größten Ländern dieser Welt, nämlich mit Indien und mit China – zwei Länder, die sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ihrer Stimme enthalten haben, als es um die Verurteilung der Aggression … Russlands ging. Wie soll diese Europäische Union ihre Beziehungen zu Indien und China denn entwickeln angesichts dieser Weigerung, sich auf die Seite der freiheitlichen und demokratischen Staaten der Welt zu stellen? Darauf muss Europa doch eine Antwort geben. Und Europa kann nur eine Antwort geben
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Herr Präsident. – Frau Außenministerin, Sie sprachen gerade von der China-Strategie und davon, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Im Moment versucht die Europäische Union, die Photovoltaikindustrie, die ja leider in Deutschland kaputtgemacht worden ist, wiederzubeleben. China versucht jetzt, mit Dumpingpreisen diese Entwicklung aufzuhalten. Ein weiteres Problem … sind die Ausschreibungskriterien innerhalb der Europäischen Union. Werden Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass, wenn eine solche Wiederansiedlung von Industrien gelingt, diese durch eine Änderung der Ausschreibungskriterien vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
starke Gemeinschaft verträgt durchaus Unruhen, Aggressionen von innen und außen, kann darauf reagieren, damit diskursiv umgehen. Und nicht nur in der Europäischen Union hilft Kritik häufig, einfach besser zu werden. So wie Demokratie nie ein festgefügter Endzustand ist, sondern ein Prozess, ein immerwährendes Aushandeln … auch mit der Europäischen Union. Vielstimmigkeit und Diversität sind dabei unsere Stärken
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
fließen werden, die nur einjährig angeboten werden. Das ist nicht der Nachhaltigkeit letzte Weisheit, aber so sind eben die Vorgaben der Europäischen Union. 25 Prozent der Zahlungen in einjährige ökologische Maßnahmen, das wird für viele Betriebe in Deutschland einen erheblichen Lerneffekt bedeuten: dass man etwas … muss, um Mittel der Europäischen Union zu erhalten
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ungarische Regierung versucht nun aktuell mit 17 Reformankündigungen, diese greifbar drohende Mittelzurückhaltung abzuwenden. Der Rat der Europäischen Union muss bis kurz vor Weihnachten dazu befinden. Angesichts des langjährigen systematischen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und der damit bereits eingetretenen negativen Auswirkungen auf die finanziellen Interessen … Europäischen Union scheint es zumindest für mich absolut fraglich, ob eine umfassende, praktisch wirksame Korrektur der festgestellten Rechtsstaatsverletzungen innerhalb dieser kurzen Frist – sozusagen bis Weihnachten – tatsächlich möglich ist und auch wirklich sichtbar wird; darauf hat die Kollegin Kopf zu Recht hingewiesen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
beitreten kann, gaukeln Sie auch der ukrainischen Bevölkerung eine Art Sicherheit vor, die Sie niemals einhalten können. Das macht die schwache Europäische Union noch schwächer und vor allen Dingen noch viel ärmer; denn die Idee, neue Märkte zu erschließen, setzt voraus, dass diese Länder wirtschaftlich … auch etwas zur Gemeinschaft beitragen können. Das ist doch die Idee der Europäischen Union, die Sie hier immer beschworen haben. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die EU ist zu einer riesigen Geldverteilungsmaschine geworden. In der multipolaren Weltordnung könnte der gesamte Kontinent Europa eine eigene
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Fall, der an mich herangetragen wurde – das deutsch-britische Paar, das schon in Berlin lebte, als das Vereinigte Königreich noch zur Europäischen Union gehörte, und ein Kind bekam. Als EU-Bürger durften sie das britische Namensrecht anwenden; das Kind hat einen gemeinsamen Doppelnamen bekommen. Dann … Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Paar hat ein zweites Kind bekommen. Dasselbe Standesamt sagt: Jetzt gilt kein Unionsrecht mehr, das zweite Kind muss anders heißen als der Bruder. – Zwei Geschwister, zwei Nachnamen, obwohl das keiner in der Familie so gewollt
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Prozent der Geldmenge jedes Jahr nach. Meine Damen und Herren, da verwundert es nicht, dass die Leute in der Europäischen Union nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, wie sie ihre Miete finanzieren sollen, wie sie sich überhaupt noch ein Haus kaufen sollen … geht gar nicht. Diese Europäische Union macht die Menschen
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Zunächst einmal will ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union Freizügigkeit haben und die Möglichkeit, hier berufstätig zu sein. Ein großer Teil derjenigen, die in Deutschland leben und hier in den letzten Jahren die Arbeit aufgenommen haben, stammt aus der Europäischen Union
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Europäische Union gründet auf gemeinsamen Werten: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Wir sollten offen sein für Länder, die diese Werte mit uns teilen. Wir sollten uns freuen auf Menschen, die mit ihrer Kultur die Europäische Union bereichern