Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Kommission bringt die Vorschläge ein; aber dann ist die Kommission eigentlich nur noch beratend tätig. Gesetzgeber auf europäischer Ebene sind das EU-Parlament und der Rat und damit entsprechend die Minister dieser deutschen Bundesregierung. – Kämpfen Sie doch endlich mal dafür, dass die CO2-Speicherung
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Februar 2022 mit breiter fraktionsübergreifender Mehrheit anhand des entsprechenden Berichts ein „Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck“ beschlossen und die EU-Kommission aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten. Die Chancen für ein europäisches Vereinsrecht sind gestiegen. Ich bin mir sicher: Diesmal wird
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
einem Jahr beschlossene Migrations- und Asylpaket der EU. Mit dem EU-Pakt für Migration und Asyl will die Kommission den Grundstein für ein Migrationsmanagement in ganz Europa legen. Die Mitgliedstaaten sollen nun auch im Bereich der Migrations- und Asylpolitik Entscheidungskompetenzen zugunsten der Brüsseler Bürokratie abgeben … Kommission wünscht sich einen Verteilungsschlüssel für den Youth Bulge, den Überschuss an jungen Männern aus dem Nahen Osten und dem afrikanischen Kontinent, und dies freilich gegen den Willen der europäischen Völker
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
Europäische Bürgerinitiative kann sich direkt an die EU‑Kommission wenden. Seit dem Start der EBI haben sich insgesamt 65 Mal Bürgerinnen und Bürger an die EU-Kommission gewandt. Von der Forderung nach Einführung einer Kerosinsteuer über ein Verbot von Käfighaltung für Tiere
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betrifft: Wir haben die Beratungen begonnen. Es gibt im Europäischen Rat breitesten Widerstand gegen die Vorstellungen der Kommission, in Zukunft eine solche Zentralisierung vorzunehmen. Darüber werden wir im Laufe des Jahres noch intensiv zu beraten haben. Über Höhe und Methodik des zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmens … Europäischen Union wird es eine intensive Diskussion geben. Ich bin noch nicht sicher, ob wir sie wirklich in diesem Jahr zum Abschluss bringen; aber die Intention, diese Mittel weiter auch auf regionaler und lokaler Ebene zu verteilen, teile ich. Und der zentrale Ansatz
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Zweitens. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU haben längst damit begonnen, zu handeln. Drittens. Wenn es eine Kommission geben sollte, so müsste diese eher auf europäischer Ebene etabliert werden; denn die Verantwortung für internationale Handelspolitik liegt hauptsächlich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Sanktionen gegen Russland und Belarus sind natürlich ein elementarer Bestandteil in der Auseinandersetzung mit Russland. Deswegen passiert auf europäischer Ebene aktuell auch einiges. Die EU-Kommission prüft aktuell Sanktionspakete im Agrarbereich, zum Beispiel gegen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten. Sie tut dies aber nicht
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber wir brauchen auch mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Deshalb ist es gut, dass die Kommission genau jetzt zu der Frage Vorschläge gemacht hat, wie das gelingen kann, ohne dass da eine neue Kompetenz der EU entsteht. Es muss aber doch vieles
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
sondern wir brauchen dringend die Natur als unsere Verbündete für den Klimaschutz. Die EU-Kommission hat – übrigens jetzt auch mit Beschluss des europäischen Umweltrates – ein Gesetz vorgelegt, das genau das angeht, das unsere Ökosysteme als natürliche Verbündete stärken will: das Nature Restoration
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Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die müssen wir nutzen. Deswegen möchte ich mich auf den Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit der Venedig-Kommission und dem Anti-Folter-Komitee konzentrieren
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konnten in ihrer Unverbindlichkeit kein Umdenken von betroffenen europäischen Unternehmen erreichen. Eine Studie der EU-Kommission zeigt, dass lediglich 37 Prozent der befragten Unternehmen der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Umwelt und Menschenrechte in ihren unternehmerischen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
unterstützen wollen, dann wirken Sie doch bitte auf Ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU in der Europäischen Union ein; denn in der EU-Kommission wird das Thema Planungsbeschleunigung gerade ausgebremst. Da können Sie tatsächlich unterstützen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Damit diskreditiert die Kommission die Europaidee; dabei brauchen wir gerade jetzt Europa mehr denn je. Wir brauchen den Einsatz für offene Märkte, für internationale Freihandelsabkommen wie CETA. Die Aufsetzung hier scheitert an der Ampel, und das ist unverantwortlich für die Exportnation Deutschland
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
sich aber jemand erlaubtermaßen in den Schengenraum begeben hat, auch dank der Notfallrichtlinie und der Beschlüsse der EU-Kommission, dann kann er natürlich auch innerhalb der Europäischen Union in andere Unionsländer weiterreisen. Das geschieht natürlich. Das erfahren Sie auch nicht automatisch
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Fernsehkameras in Davos gesagt hat. Nur, Sie hätten ein Weiteres hinzusagen müssen: Der Europäische Auswärtige Dienst ist ein gemeinsames Organ des Rates und der Kommission. Und wissen Sie, was nicht geht? Es geht nicht, als Europäischer Auswärtiger Dienst die Listung zu blockieren und in Davos
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auch um die Frage: Wie bleibt Europa zukünftig handlungsfähig? Das ist für mich ein Kernelement. Wir brauchen europäische Reformen. Wir müssen schauen, wie in Rat und Kommission entsprechend zusammengearbeitet wird, wie zukünftig das Budget aussieht. Das muss alles vorher gemacht werden
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weitere Integration der Europäischen Union. Daher bin ich sehr, sehr froh, dass dieser Prozess zur Zukunft der Europäischen Union in so einer breiten Diskussion zwischen Rat, Kommission, Parlament und mit den Bürgerinnen und Bürger da draußen in diesem Land stattfindet. Ich finde, die Ergebnisse können
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Meine Damen und Herren, allein die europäischen Energiekonzerne haben laut einem Bericht der EU-Kommission vom 8. März 2022 – sie bezieht sich auf einen Befund der Internationalen Energieagentur – eine zusätzliche Gewinnerwartung von 200 Milliarden Euro in der Europäischen Union. Das ist angesichts dieses schrecklichen Angriffskrieges
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
stark. Die EU zählt zu den gefragtesten und einflussreichsten Akteuren in der Welt. Und wir wollen Europa gemeinsam noch stärker machen, wie ja auch die Kommission im Titel ihres Arbeitsprogramms hervorhebt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
Meine Damen, meine Herren, auch die EU-Kommission rechnet damit, dass intelligente Assistenzsysteme bis 2038 in Europa mehr als 25 000 Todesfälle und mindestens 140 000 schwere Verletzungen verhindern können. Notbremsassistenten, Spurhalteassistenten oder Abstandstempomaten leisten schon heute einen wichtigen Beitrag dazu, Unfälle zu vermeiden