Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
1450
Nennungen
452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. HH Heike Hofmann Hessen

    regionale Partnerschaftsplan hat zur Folge, dass die Kohäsionspolitik nicht mehr wie bisher in Form einzelner regionaler Programme umgesetzt wird, sondern zwischen der Kommission und dem einzelnen Mitgliedstaat verhandelt wird. Ich sage Ihnen aus Länderperspektive, dass das die Position der Länder in den innerstaatlichen Beteiligungsprozessen erheblich … Bundesländer, dass wir die regionale Kompetenz, die regionale Expertise haben, die regionalen Besonderheiten und Gegebenheiten genauestens kennen und diese Expertise Richtung Europäischer Kommission, Richtung europäischer Förderpraxis einbringen

  2. bewahren, dann haben wir alle miteinander versagt. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, das von der Europäischen Kommission angekündigte Europäische Zentrum für demokratische Resilienz ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bei der anstehenden Konkretisierung des Konzepts

  3. KA Katja Adler FDP

    Unsere Freiheit und der Pluralismus der Medien sind essenzielle Grundlagen unserer demokratischen Systeme. Der Plan der Europäischen Kommission, einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorzulegen, kommt angesichts neuerlicher Entwicklungen keine Sekunde zu früh

  4. europäischer Ebene, in die wir eingebettet sein müssen. Deshalb bedarf es nicht nur nationaler Programme, sondern auch des Dialogs mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, ob die Dinge, die bisher vereinbart worden sind, zu dem passen, was jetzt an der Tagesordnung

  5. CG Christian Görke Linke

    geehrter Herr Bundeskanzler, ich komme zurück auf die Explosion der Energiepreise und die Spekulationsgewinne, die schon Themen dieser Stunde waren. Die Europäische Kommission hat den europäischen Mitgliedstaaten im März die Möglichkeit eröffnet, die sogenannten Zufallsgewinne, diese Spekulationsgewinne, zu besteuern. Die Internationale Energieagentur geht davon

  6. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    wird die vertiefte Integration des Binnenmarktes und einen effektiven und investitionsfreundlichen EU-Haushaltsrahmen einfordern. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unseren europäischen Freunden gehen

  7. MT Markus Töns SPD

    Ukraine in einen Krieg gezogen wird. Dass wir alle davon betroffen sind, steht außer Frage. Somit haben wir, die Europäische Kommission wie die Europäische Union, auch eine Verantwortung hierfür. Wenn wir mit den osteuropäischen Staaten reden und über Verantwortung sprechen, dann hat das auch viel

  8. alle gemeinsam vereinbarten erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt werden konnten. Dieser Punkt ist nun aber erreicht; denn die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank bestätigen in ihren Konvergenzberichten unisono, dass Kroatien die notwendigen Kriterien nun erfüllt und nun auch dem Euroraum beitreten

  9. RK Regina Kraushaar Sachsen

    welche Handlungsmöglichkeiten Staaten, Länder und Kommunen haben, dann sind das keine technischen Nebensächlichkeiten. Ihre Definition gehört nicht in die Hände der Europäischen Kommission. Die Kommission begründet ihr Handeln damit, dass durch die geplante Verordnung mehr Rechtssicherheit geschaffen würde

  10. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Wenn Sie die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ansprechen

  11. gibt aber auch Bedarf, nachzusteuern. Mit der Verordnung, über die wir heute hier debattieren, erfüllen wir eine Vorgabe der Europäischen Kommission. Die Kommission fordert Anreize für Wettbewerb, und sie will den Missbrauch der Preisbremsen einschränken. In der Konsequenz müssen wir die Differenzbeträge für die Industrie

  12. aber war für die damalige Gesetzesänderung ein Notifizierungsverfahren vorgeschrieben. Das heißt, dass die Bundesregierung bereits vor Einführung des neuen Gesetzes die Europäische Kommission und die europäischen Mitgliedstaaten über die Änderung hätte informieren müssen

  13. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    beraten heute die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, kurz ECF. Ein Fonds, der die Innovationskraft Europas sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die technologische Souveränität unseres Kontinents sichern soll. Das Ziel, Forschung und Innovation

  14. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    sehr angreifen wollen –, dass wir nicht besonders glücklich waren über die Initiative – es war in der Tat eine Initiative! – der Europäischen Kommission unter der Leitung einer Präsidentin, der Sie vielleicht politisch etwas näher stehen. Die deutsche Automobilwirtschaft hatte nicht nach dieser Maßnahme gefragt. Ich glaube … prominent. Ich glaube, fünf haben dagegengestimmt, über zehn haben sich enthalten. Das war jetzt keine beeindruckende Unterstützung der Position der Kommission. Wie es in Europa häufig der Fall ist, mögen da hin und wieder auch andere Faktoren eine Rolle spielen

  15. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    sind, zeigt, dass das Phänomen erst in den letzten Jahren so richtig Fahrt aufgenommen hat. Deswegen war es richtig, dass die Europäische Kommission und auch das Europäische Parlament im Jahr 2022 die Richtlinie neu gefasst haben. Jetzt gibt es eine Umsetzungsfrist bis Oktober dieses Jahres

  16. Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 5: Nationale Wasserstrategie
    DK Dunja Kreiser SPD

    Aber nun zurück zur Nationalen Wasserstrategie. Sie ist eingebettet in europäisches Recht. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Herbst eine Richtlinie vorgelegt, die Richtlinie zur kommunalen Abwasserentsorgung. Darin ist auch die Herstellerverantwortung verankert, ein aus meiner Sicht wichtiger, nein, sogar entscheidender Schritt. Erstmals überhaupt wird

  17. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    bedarf keiner weiteren Verschärfungen. Unser Bundeslandwirtschaftsministerium strebt dennoch das Verbot einzelner Wirkstoffgruppen an, was durch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Ministerrat inzwischen mehrmals eindeutig abgelehnt wurde, weil ein pauschales Verbot von bestimmten Wirkstoffgruppen nicht zielführend

  18. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Regionen in Europa, und dieser Zusammenhalt muss von unten wachsen. Deshalb wenden wir uns mit diesem Antrag gegen die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren. Europa muss die regionale Dimension der Kohäsionspolitik erhalten. Um es ganz deutlich und klar zu sagen: Es geht

  19. AZ Armand Zorn SPD

    Sogar auf europäischer Ebene gibt es Vorschläge. Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission; denn wenn man sich die Funktionsweise des europäischen Strommarktes anschaut, dann zeigt sich, wie wichtig und wie sinnvoll es ist, die Abschöpfung der Zufallsgewinne gemeinschaftlich auf EU‑Ebene zu gestalten. Denn

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv heute Abend und morgen früh tun – weiter intensiv dafür, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates am kommenden Samstag das Mercosur-Abkommen unterzeichnen