Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 45: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
regionale Partnerschaftsplan hat zur Folge, dass die Kohäsionspolitik nicht mehr wie bisher in Form einzelner regionaler Programme umgesetzt wird, sondern zwischen der Kommission und dem einzelnen Mitgliedstaat verhandelt wird. Ich sage Ihnen aus Länderperspektive, dass das die Position der Länder in den innerstaatlichen Beteiligungsprozessen erheblich … Bundesländer, dass wir die regionale Kompetenz, die regionale Expertise haben, die regionalen Besonderheiten und Gegebenheiten genauestens kennen und diese Expertise Richtung Europäischer Kommission, Richtung europäischer Förderpraxis einbringen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
bewahren, dann haben wir alle miteinander versagt. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, das von der Europäischen Kommission angekündigte Europäische Zentrum für demokratische Resilienz ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bei der anstehenden Konkretisierung des Konzepts
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Unsere Freiheit und der Pluralismus der Medien sind essenzielle Grundlagen unserer demokratischen Systeme. Der Plan der Europäischen Kommission, einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorzulegen, kommt angesichts neuerlicher Entwicklungen keine Sekunde zu früh
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
europäischer Ebene, in die wir eingebettet sein müssen. Deshalb bedarf es nicht nur nationaler Programme, sondern auch des Dialogs mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, ob die Dinge, die bisher vereinbart worden sind, zu dem passen, was jetzt an der Tagesordnung
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geehrter Herr Bundeskanzler, ich komme zurück auf die Explosion der Energiepreise und die Spekulationsgewinne, die schon Themen dieser Stunde waren. Die Europäische Kommission hat den europäischen Mitgliedstaaten im März die Möglichkeit eröffnet, die sogenannten Zufallsgewinne, diese Spekulationsgewinne, zu besteuern. Die Internationale Energieagentur geht davon
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wird die vertiefte Integration des Binnenmarktes und einen effektiven und investitionsfreundlichen EU-Haushaltsrahmen einfordern. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unseren europäischen Freunden gehen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Ukraine in einen Krieg gezogen wird. Dass wir alle davon betroffen sind, steht außer Frage. Somit haben wir, die Europäische Kommission wie die Europäische Union, auch eine Verantwortung hierfür. Wenn wir mit den osteuropäischen Staaten reden und über Verantwortung sprechen, dann hat das auch viel
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
alle gemeinsam vereinbarten erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt werden konnten. Dieser Punkt ist nun aber erreicht; denn die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank bestätigen in ihren Konvergenzberichten unisono, dass Kroatien die notwendigen Kriterien nun erfüllt und nun auch dem Euroraum beitreten
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
welche Handlungsmöglichkeiten Staaten, Länder und Kommunen haben, dann sind das keine technischen Nebensächlichkeiten. Ihre Definition gehört nicht in die Hände der Europäischen Kommission. Die Kommission begründet ihr Handeln damit, dass durch die geplante Verordnung mehr Rechtssicherheit geschaffen würde
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Wenn Sie die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ansprechen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 19: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
gibt aber auch Bedarf, nachzusteuern. Mit der Verordnung, über die wir heute hier debattieren, erfüllen wir eine Vorgabe der Europäischen Kommission. Die Kommission fordert Anreize für Wettbewerb, und sie will den Missbrauch der Preisbremsen einschränken. In der Konsequenz müssen wir die Differenzbeträge für die Industrie
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
aber war für die damalige Gesetzesänderung ein Notifizierungsverfahren vorgeschrieben. Das heißt, dass die Bundesregierung bereits vor Einführung des neuen Gesetzes die Europäische Kommission und die europäischen Mitgliedstaaten über die Änderung hätte informieren müssen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 54: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
beraten heute die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, kurz ECF. Ein Fonds, der die Innovationskraft Europas sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die technologische Souveränität unseres Kontinents sichern soll. Das Ziel, Forschung und Innovation
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sehr angreifen wollen –, dass wir nicht besonders glücklich waren über die Initiative – es war in der Tat eine Initiative! – der Europäischen Kommission unter der Leitung einer Präsidentin, der Sie vielleicht politisch etwas näher stehen. Die deutsche Automobilwirtschaft hatte nicht nach dieser Maßnahme gefragt. Ich glaube … prominent. Ich glaube, fünf haben dagegengestimmt, über zehn haben sich enthalten. Das war jetzt keine beeindruckende Unterstützung der Position der Kommission. Wie es in Europa häufig der Fall ist, mögen da hin und wieder auch andere Faktoren eine Rolle spielen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
sind, zeigt, dass das Phänomen erst in den letzten Jahren so richtig Fahrt aufgenommen hat. Deswegen war es richtig, dass die Europäische Kommission und auch das Europäische Parlament im Jahr 2022 die Richtlinie neu gefasst haben. Jetzt gibt es eine Umsetzungsfrist bis Oktober dieses Jahres
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Aber nun zurück zur Nationalen Wasserstrategie. Sie ist eingebettet in europäisches Recht. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Herbst eine Richtlinie vorgelegt, die Richtlinie zur kommunalen Abwasserentsorgung. Darin ist auch die Herstellerverantwortung verankert, ein aus meiner Sicht wichtiger, nein, sogar entscheidender Schritt. Erstmals überhaupt wird
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
bedarf keiner weiteren Verschärfungen. Unser Bundeslandwirtschaftsministerium strebt dennoch das Verbot einzelner Wirkstoffgruppen an, was durch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Ministerrat inzwischen mehrmals eindeutig abgelehnt wurde, weil ein pauschales Verbot von bestimmten Wirkstoffgruppen nicht zielführend
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
Regionen in Europa, und dieser Zusammenhalt muss von unten wachsen. Deshalb wenden wir uns mit diesem Antrag gegen die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren. Europa muss die regionale Dimension der Kohäsionspolitik erhalten. Um es ganz deutlich und klar zu sagen: Es geht
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Sogar auf europäischer Ebene gibt es Vorschläge. Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission; denn wenn man sich die Funktionsweise des europäischen Strommarktes anschaut, dann zeigt sich, wie wichtig und wie sinnvoll es ist, die Abschöpfung der Zufallsgewinne gemeinschaftlich auf EU‑Ebene zu gestalten. Denn
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv heute Abend und morgen früh tun – weiter intensiv dafür, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates am kommenden Samstag das Mercosur-Abkommen unterzeichnen