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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    ganz zentraler Punkt in diesem Gesetz ist die Stärkung der Resilienz. Die Kommission, das Parlament, der Europäische Rat haben sich darauf verständigt, dass nur 65 Prozent eines kritischen Rohstoffs aus einem Herkunftsland kommen dürfen. Das ist deswegen so zentral, weil wir gerade in Deutschland

  2. SM Stefan Müller CDU/CSU

    aber die Beschreibung der Herausforderungen angeht, will ich deutlich sagen: Da sind wir uns durchaus einig. Laut Berechnungen der EU-Kommission haben wir in Europa einen Finanzbedarf von etwa 350 Milliarden Euro jährlich für die Bewältigung der ökologischen Transformation. Dazu kommt noch, dass wir wahrscheinlich

  3. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    wäre mein Wunsch, dass wir nicht nur rein nationales Recht durchsehen und entbürokratisieren, sondern dass wir auch mit unseren europäischen Partnern, mit der Kommission Wege finden, um die Bürokratielasten effektiv zu reduzieren

  4. NS Nadja Sthamer SPD

    Global-Gateway-Initiativen sollten eben nicht nur zwischen Rat und Kommission beschlossen werden; das Europäische Parlament muss hier mit einbezogen werden. Eine parlamentarische Kontrolle ist wichtig, wenn die EU gegenüber Partnerstaaten die Vorzüge von Zusammenarbeit mit Demokratien glaubhaft vermitteln möchte

  5. Kommunen der Länder fällt die Versorgung mit diesem kostbaren Gut unter die Daseinsvorsorge durch unsere Wasserversorger. Die Europäische Union und die Kommission gehen nun noch einen Schritt weiter, indem sie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser verpflichtend in den öffentlichen Raum tragen möchten

  6. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    beantworte auch die Nachfrage sehr gerne. Diese Unterscheidung nehmen wir ja überall vor. Wir sind in Verhandlungen mit unseren europäischen Freunden, mit der Kommission, beispielsweise im E‑Evidence-Dossier. Da nehmen wir natürlich solche Differenzierungen vor: je schwerer der Grundrechtseingriff, desto höher die Voraussetzungen. Trotzdem

  7. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    Wenn diese Kommission jetzt sagt: „Liebe Mitgliedstaaten, wir haben hier ein massives Problem, nicht bei euch in den Mitgliedstaaten, nicht in Deutschland“ – ich glaube, bei uns in Deutschland wird es keine Nahrungsmittelknappheit geben –, „aber in Afrika; dort, wo die Ärmsten der Armen … leben, wird es möglicherweise, sehr wahrscheinlich sogar, eine Knappheit geben, und wir müssen einen Beitrag leisten als Deutschland und als Europäische Union“, wenn die Kommission das sagt, dann muss man das, glaube ich, sehr ernst nehmen

  8. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Europäische Parlament hätte der Kommission einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg diesen Haushaltsentwurf zurückgegeben. So doch nicht

  9. KA Katja Adler FDP

    Kommission hat 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt. Lassen Sie uns das nun gemeinsam mit Leben füllen, beispielsweise durch die Stärkung von Erasmus+ und die Schaffung von Austauschmöglichkeiten für Auszubildende

  10. MG Manuel Gava SPD

    erst an. Das müssen wir auf europäischer Ebene mit Nachdruck auf allen Ebenen diskutieren: mit den EU-Partnerländern im Europäischen Parlament und mit der Kommission. Das ist unsere Aufgabe

  11. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    nicht aus“, sage ich sehr deutlich: Die Ukraine verteidigt nicht nur unsere europäische Friedensordnung, die Ukraine braucht eine europäische Perspektive. Es ist richtig, dass die Kommission da für alle Staaten einen Vorschlag macht; denn unsere stärkste Waffe in diesem Moment ist die Geschlossenheit aller europäischen

  12. PB Petra Berg Saarland

    Emissionshandel einbezogen werden soll, wird auf europäischer Ebene derzeit noch geprüft. Ein Vorgriff auf die Entscheidung der EU-Kommission führt folglich zu einer Verzerrung der europäischen Wettbewerbsbedingungen durch eine Benachteiligung der deutschen Anlagenbetreiber. Hierdurch entstehen Anreize, Abfälle ins Ausland zu exportieren

  13. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Oktober 2021 vorgelegten Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens verpflichtet sich die EU-Kommission dazu, jüdisches Leben in Europa und auch weltweit künftig zu fördern. Meine Fraktion begrüßt diese Strategie ausdrücklich

  14. AL Andreas Larem SPD

    hinausgeht, größere Teile der Wertschöpfungskette zu erobern. Daher brauchen wir eine gezielte, jedoch nicht ausufernde industriepolitische Strategie auf europäischer Ebene, aber keine zusätzliche Kommission

  15. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    allem an der Oder im Vordergrund sowie selbstverständlich die Aufräumarbeiten in Bayern, in Sachsen und vor allem in den europäischen Nachbarländern. Die EU-Kommission hat hier Hilfe in Höhe von 10 Milliarden Euro zugesagt. Ich denke, das zeigt die Dimension, was diese Schäden letzten Endes

  16. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Grünen und die SPD haben im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission und des Rates verschärft

  17. AL Andreas Larem SPD

    Kompetenz zur Verhandlung und zum Abschluss des Handelsabkommens liegt ausschließlich bei der Europäischen Union. Die EU-Kommission will das EU-Mercosur-Abkommen zeitnah abschließen. Bislang war Mercosur jedoch nur als gemischtes Abkommen eingestuft. Das heißt: Der Deutsche Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente müssen

  18. KD Katharina Dröge Grüne

    Ampel geht es jetzt voran. Wir haben uns darauf verständigt, auf europäischer Ebene zuzustimmen, als die Kommission den Vorschlag gemacht hat, dass künftig Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit einklagbaren Standards versehen werden

  19. CH Christian Hirte CDU/CSU

    Millionen Elektroautos. Und ja, Sie unterstützen gemeinsam mit den Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Liberalen im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission, dass es faktisch zum Jahr 2035 ein Verbot der Verbrennungsfahrzeuge gibt. Aber ist das überhaupt sinnvoll? Offenkundig kommen Sie jetzt

  20. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Aktuell sind wir in der Feinabstimmung mit der EU-Kommission, weil die Bremsen dem europäischen Beihilferecht genügen und mindestens bis Ende 2023 gelten müssen. Denn – und das will ich noch einmal ganz deutlich sagen – wenn sich die Speicher nach diesem Winter lehren, müssen wir diese