Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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solcher Industriebrachen aussehen können, zeigt zum Beispiel meine Heimatstadt mit dem sogenannten Werftquartier; ich nenne auch das Gelände der ehemaligen Wollkämmerei in Bremen-Blumenthal – Enak Ferlemann nickt; das kennt er – oder das Tabakquartier in Woltmershausen; das wird ja auch gerade einer Nachnutzung zugeführt. Dort werden
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
dafür, eine pauschalierte Gewinnermittlung – Nettoumsätze im Vergleich zu früheren Jahren – heranzuziehen, spricht sicherlich vieles. Das haben wir auch in der Fachveranstaltung der Bremer Landesvertretung in der vergangenen Woche erfahren. Niemand bestreitet, dass diese und andere Fragen der technischen Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer alles andere als banal
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viel schreien, wie Sie wollen. Sie wissen, wer der Spitzenreiter bei der Armutsquote im Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist: Das ist Bremen, wo Sie regieren
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Bundesland, das eine über 10 Prozentpunkte höhere Armutsquote hat als das Bundesland auf Platz zwei. Handeln Sie also gerne in Bremen und machen Sie dort etwas gegen die Armut und für die wirtschaftliche Entwicklung, anstatt sich hier aufzuspielen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 11: Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und…
Geschichte meines Großvaters wiederholt sich. In wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Dabei bremst der Mangel an Arbeitskräften die wirtschaftliche Entwicklung. Menschen aus anderen Ländern sind bereit, kurzfristig oder länger hierzubleiben
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Ga…
würgten Union und FDP die Solarbranche ab; über 100 000 Menschen verloren ihre Arbeit. 2014 stoppte die Union den Bioenergieausbau. 2017 bremste die unionsgeführte Große Koalition die Windkraft aus; Firmen verschwanden ebenso wie 40 000 Arbeitsplätze
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundesweh…
Beispiel: Erst im März wurde der Fall der vollkommen überteuerten Beschaffung von zwei Tankschiffen für die Deutsche Marine durch die Bremer Lürssen-Werft aufgedeckt. Die zwei Schiffe haben final 250 Millionen Euro mehr gekostet als vereinbart. Mit diesem Gesetz müssen die Konzerne also auch
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heißt: Es waren in den Vorjahren immer weniger, als Lüdenscheid Einwohner hat; letztes Jahr hingegen waren es mehr Fälle, als Hamburg und Bremen zusammen an Einwohner haben – 2,5 Millionen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Kollegen, unsere zentrale gesellschaftliche Aufgabe, Suizidprävention auszubauen. Das fordert im Übrigen ja auch der Ärztetag mit seinem Beschluss im Mai im schönen Bremen. Als interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen legen wir darum also, gemeinsam mit unserem Gesetzentwurf zur Regulierung des assistierten Suizids, gleichzeitig
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit …
Aber es ist auch so: Es braucht eine Regierung, die sich ein Herz nimmt und zupackt, eine Regierung, die beschleunigt und nicht bremst
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Wissen Sie, wie man das bei uns in Bremen nennt? Keine Zähne im Maul, aber „La Paloma“ pfeifen
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Freie Hansestadt Bremen hält es deshalb für richtig, die kriegsbedingten Übergewinne, insbesondere, aber nicht nur im Energiesektor befristet mit einer Steuer beziehungsweise Sonderabgabe abzuschöpfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Damit stehen wir auf europäischer Ebene übrigens nicht allein; auch
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Übergewinnsteuer richtig. Sie ist in gewisser Hinsicht eine populäre Forderung, weil – und darauf hat Kollege Bovenschulte hingewiesen; ich bin sehr dankbar, dass Bremen diese Initiative hier eingebracht hat – die Gerechtigkeitsfragen bei der Ausgestaltung unseres Steuerrechts in der aktuellen Situation natürlich gestellt werden. Sie haben, lieber
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Länder Berlin, Bremen und Thüringen sehen jedoch die vorgesehene Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze sowie deren künftige Kopplung an die jeweilige Höhe des Bundesmindestlohns kritisch. Durch diese Dynamisierung werden Minijobs und versicherungsfreie Beschäftigung noch attraktiver. Diese Beschäftigungsform steht dem Leitbild „Gute Arbeit“ entgegen und kann strukturelle Benachteiligungen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
diesem Haushalt einen großen Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns diese Strecke ohne ein Tempolimit zurücklegen! Für 2023 gilt: Wer bremst, verliert
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Kollege vor mir hat ein Beispiel genannt: Die Bremer Lürssen Werft wird für die Bundeswehr zwei Tankschiffe für 870 Millionen Euro bauen. Bundeswehrintern wurde dieser Preis als exorbitant hoch bezeichnet, und das Beschaffungsamt wurde beauftragt, den Preis zu überprüfen. Das Amt stellte fest, dass
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schon angesprochen worden. Lassen Sie mich nach der Aufregung der letzten Tage, nach den vielen Diskussionen um das 9-Euro-Ticket aus Bremer Sicht eines vorweg klarstellen – ich mache ich es so wie Herr Buchholz –: Wir werden dem Ganzen heute zustimmen, und ich sehe
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sehr sachliche und fachlich kompetente Diskussion über die Finanzierung des ÖPNV bei der letzten Verkehrsministerkonferenz – bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer in Bremen. Nur dank dieser umfangreichen Vorarbeiten der Länder stehen wir jetzt da, wo wir sind. Wir haben hart verhandelt, kontrovers diskutiert, aber
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
brauchen den Baukosten-TÜV. Wir müssen digitalisieren: von der Planung über die Genehmigung bis zur Ausführung. Wir müssen all das, was bremst, entrümpeln. Time is money. Geschwindigkeit hilft. Da ist viel zu tun. Das werden die Freien Demokraten in dieser Regierung vorantreiben
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
unterstützen auch die Planungsbeschleunigung für LNGs. Aber zeitgleich verschiebt die Ampel das Ziel für den Gigabitausbau und bremst insoweit den Ausbau des Netzes aus. Aber wir brauchen die Planungsbeschleunigung – für Leitungstrassen, für Bahntrassen, für Schifffahrtswege und eben auch für die Autobahnen. Wir haben dazu Vorschläge