Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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obendrein noch Flächen stilllegen. Dabei wird Ackerland schon durch die Energiewende immer knapper. Es wird mit Windrädern und Solaranlagen zugepflastert. Allein in Brandenburg gehen kurzfristig 10 000 Hektar Ackerland durch Solarplantagen verloren. Aber es sind nicht mehr deutsche Bauern, die davon profitieren. Es sind internationale … sich jetzt auf unser Ackerland stürzen, um mit Energiewendesubventionen aus deutschem Steuergeld prächtige Gewinne für ihre ausländischen Muttergesellschaften einzufahren. Die Bodenpreise in Brandenburg haben sich vervierfacht. Deutsche Landwirte können da schlicht nicht mehr mitbieten. Es reicht offenbar nicht, dass unsere DAX-Unternehmen mehrheitlich dem Ausland
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
meiner Sicht kritisch zu beleuchten. Warum? In den letzten Jahren wurden bereits entsprechende Paritätsgesetze auf Landesebene, zum Beispiel in Thüringen und Brandenburg, von den dortigen Verfassungsgerichten für nichtig erklärt. Thüringen scheiterte mit dem Gang nach Karlsruhe; Brandenburg hat es gar nicht erst versucht. Laut
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auch eine mangelnde Bürgerbeteiligung kann ich zumindest für Brandenburg nicht erkennen. Modellhaft möchte ich hier den STARK-Antrag der Bürgerregion Lausitz nennen. Hier wird Bürgerbeteiligung aufgebaut, insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In Brandenburg können auch Bürgerinnen und Bürger dank des Werkstattprozesses eigene Projektideen
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erkennen an, dass der Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland erfolgen muss und jedes Bundesland seinen Beitrag hierzu leisten sollte. Bevor jedoch
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für die Bündelung des Verkehrs unbedingt braucht, und zwar auch, um den Stadtrand mit dem Südosten und mit Brandenburg zu verbinden. Wir haben den Flughafen BER, wir haben die große Tesla-Fabrik in Brandenburg, wir haben mehr als 200 000 Menschen, die täglich einpendeln
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Besonders hervorheben möchte ich heute unsere Hochschulen. Ich bin beeindruckt, was zum Beispiel die Hochschulen in Brandenburg auf die Beine gestellt haben, wie sie Forscher/-innen und Studis unterstützen, die direkt und indirekt unter den Auswirkungen des Krieges leiden. Es sind Geschichten … Studentin aus Lwiw, die an der TH Brandenburg ist und deren Freund in der letzten Woche im Krieg gefallen ist, oder die von Margaryta Shcherbiak, die jetzt an der BTU Cottbus-Senftenberg ist, aber anschaulich berichtet, wie schuldig sich diese jungen Menschen aus der Ukraine
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Sind Sie bereit, mit uns zusammen heute der brandenburgischen Landespolizei und Innenminister Michael Stübgen dafür zu danken, dass sie diesen Zirkus schnell beendet haben, und die brandenburgische Justiz aufzufordern, die Straftäter ihrer Strafe zuzuführen
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Wäldern, Heidelandschaften, Städten und Gemeinden. Welche Herausforderungen daraus entstehen können, meine Damen und Herren, konnten wir bei den Waldbränden in Sachsen und Brandenburg sehen. Vielerorts, gerade im Süden von Brandenburg und in Sachsen, konnten die Einsatzkräfte gar nicht auf die Flächen, weil dort Munitionsaltlasten
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Land Brandenburg sieht im forcierten Ausbau erneuerbarer Energien einen zentralen Erfolgsfaktor für das Gelingen der Energiewende und unterstützt das Ziel des Bundes, den aus erneuerbaren Energien gedeckten Anteil des Bruttostrombedarfs bundesweit bis 2030 auf 80 Prozent zu erhöhen und schnellstmöglich das Ziel der vollständigen Klimaneutralität … bisherigen Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien signifikant erhöht werden. Flächenziele und die Festschreibung länderspezifischer Zielwerte werden daher unterstützt. Das Land Brandenburg sieht jedoch fachliche Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Gör…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei mir in Brandenburg brennt es besonders. Jeder dritte Brandenburger hat monatlich weniger als 2 300 Euro brutto zur Verfügung – jeder dritte! Sie können sich ausmalen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese Mondpreise in den Supermärkten für die Menschen mit wenig
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stärkung der beruf…
vergangenen Woche auf Einladung des QualifizierungsCentrums der Wirtschaft in Eisenhüttenstadt, einer Stadt in Brandenburg. In einer Expertenrunde aus Bildung und Unternehmen beschrieb man die aktuelle Entwicklung Brandenburgs. Doch bevor man in die Einzelbetrachtung einstieg, forderte man von mir eine Kampagne zur gesellschaftlichen Anerkennung der Lehrberufe
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Insbesondere vor diesem Hintergrund haben wir in Brandenburg Rücklagen gebildet, um ein langfristiges, stabiles Verkehrsangebot im Regionalverkehr gewährleisten zu können. Alles andere hätte bedeutet, dass wir das Angebot kurzfristig enorm ausweiten und wenig später die Leistungen wieder abbestellen müssten. Stand jetzt werden diese Rücklagen … Brandenburg aber spätestens 2024/25 aufgebraucht sein, und dann sind diese von uns nicht gewollten Abbestellungen im Angebot leider nur schwer zu verhindern. Ich sage Ihnen: Ohne eine substanzielle Anpassung der Regionalisierungsmittel braucht der Bund dann nicht mehr von der Verkehrswende zu sprechen
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
will Ihnen mal sagen, wie die Lage in meinem Bundesland Brandenburg ist. Auf eine Kleine Anfrage hat die Bundesregierung jüngst eingeräumt: Keiner pendelt weiter in Deutschland als die Brandenburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Gleichzeitig verdienen sie auch noch 693 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt
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Druschba-Pipeline aus Russland. Es ist vollkommen darauf angewiesen, von dort versorgt zu werden. Es versorgt insbesondere die Flughäfen Leipzig/Halle und Berlin Brandenburg und stellt den Kraftstoff her für Berlin, Brandenburg und in Teilen für Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen (Freihaltepauschalen) zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Allerdings sind
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 35: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Population ist inzwischen gesichert. Nach den letzten Daten lebten im Monitoring-Jahr 2023/24 rund 209 Rudel in Deutschland, darunter 58 im Land Brandenburg
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
hinsichtlich der in vielen Orten und Regionen notwendigen Ambulantisierung. Wir hatten das auch in der letzten Runde; die Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg hatten noch mal deutlich darauf hingewiesen. Wir sehen auch die Übertragung des Ausfallrisikos auf die Länder besonders kritisch
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Doch in der Praxis stößt sie auf gravierende Hürden, besonders in einem Flächenland wie Brandenburg, wo die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ohnehin herausfordernd ist. Die bundesgesetzlichen Vorgaben sind für strukturschwache Regionen nicht nur eine Herausforderung, sondern vielmehr eine echte Belastung. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Steuermitteln. Eine Reform, die allein auf die Schultern der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt wird, ist nicht tragfähig. Brandenburg fordert daher eine faire Lösung. Der Bund muss mindestens 40 Prozent der Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
gewesen. Wir müssen uns jetzt selbst Lösungen suchen und auf den Weg machen, um die sektorübergreifende Bedarfsplanung umsetzen zu können. Brandenburg hat sich gemeinsam mit dem Gremium für sektorübergreifende Versorgungsfragen nach § 90a SGB V Ende 2024 mit einem Beschluss schon auf den Weg gemacht