Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
stirbt sowieso: Mit diesen Worten hat im Oktober ein Weinbauer in Baden-Württemberg dem rumänischen Saisonarbeiter Janos M. den Hilferuf verweigert, als dieser bewusstlos in der Saisonkräfteunterkunft lag. Zwei Tage hat es gedauert, bis Janos’ Tochter von Rumänien aus einen Notarztruf absetzen konnte. Janos wurde … eingeliefert, fiel ins Koma und starb kurz vor Weihnachten. Unterstützt vom DGB und der Beratungsstelle Faire Arbeit Baden-Württemberg sammelt die Tochter nun Spenden, um die Kosten für die Überführung des Leichnams zu stemmen. – Das ist die Realität der deutschen Landwirtschaft. Anstatt das Leid
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage in meinem Land Baden-Württemberg ist so, dass der kriminalpolizeiliche Meldedienst im vergangenen Jahr 575 Straftaten im Bereich Antisemitismus erfasst hat. Wir hatten ein starkes Ansteigen im Jahr 2023. 2024 sind die Zahlen zwar leicht zurückgegangen … einfach immer noch viel zu viel, deutlich mehr als eine antisemitische Straftat am Tag allein in Baden-Württemberg. Das ist die Realität für Jüdinnen und Juden in unserem Land. Da gibt es nichts zu relativieren. Und vor allem gibt es nichts, was uns zur Gleichgültigkeit
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Baden-Württemberg war es darum wichtig, statt einseitiger Vorgaben des Bundes auf „Einvernehmen“ mit dem IT-Planungsrat zu setzen. Dieses qualitätssichernde Korrektiv ist notwendig. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass bei der OZG-Umsetzung vieles noch besser laufen muss. Aber es gibt auch … gute Entwicklungen, gerade in und aus Baden-Württemberg: Mit dem Projekt „i-Kfz 4“ entwickeln wir einen neuen, leistungsfähigen und nutzerfreundlichen Onlinedienst zur Kfz-An-, Um- und Abmeldung, der bundesweit von vielen Ländern nachgenutzt werden wird. Eine Vor-Version wird bereits seit Ende April dieses
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
insbesondere für das Land Baden-Württemberg mit seinen mittelständischen Betrieben, den Familienunternehmen, dem Handwerk nicht akzeptabel. Die Bundesregierung hat offensichtlich die wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie oder auch durch den verachtenswerten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind, diese Belastungen, die die Wirtschaft sowieso … schon hat, nicht hinreichend berücksichtigt. Es ist gerade für das Land Baden-Württemberg außerordentlich wichtig, dass wir deswegen nicht ständig zusätzliche, unnötige, überflüssige Bürokratie über unsere Unternehmen bringen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
dann noch drei Monate in Abschiebehaft, die dann aufgehoben werden musste, weil er nicht abgeschoben werden konnte. Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Frau Gentges – die ist bei uns für Migration zuständig –, hat dreimal an Innenministerin Faeser mit der Bitte um Unterstützung geschrieben. Dieser Schwerststraftäter … also eine Gefährdung für die Bevölkerung in Illerkirchberg ist – denn dorthin musste er wieder zurückgehen; keine andere Gemeinde oder Stadt in Baden-Württemberg war bereit, diesen Straftäter bei sich aufzunehmen –, ist jetzt wieder im gleichen Ort, wo er dieses 14-jährige Mädchen missbraucht
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
erleben seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland und Europa eine große Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft. Allein bei uns in Baden-Württemberg haben an die 170 000 Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Fast 30 000 ukrainische Kinder werden an unseren Schulen unterrichtet … Flüchtlinge engagieren. Ihnen danke ich von Herzen. Mit unserem internationalen Engagement unterstützen wir als Länder das Handeln der Bundesregierung. So ist Baden-Württemberg mit der Ukraine über die EU-Donauraumstrategie verbunden. Sie bringt die Zusammenarbeit in ganz konkreten Fragen voran
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
erkläre Ihnen auch, warum –, hat doch die CDU/CSU gerade erst Wahlkampf mit den Small Modular Reactors gemacht. In Bayern und in Baden-Württemberg wurde genau das gefordert, und jetzt haben Sie hier lauter Zweifel? Außerdem haben Sie vor der Bundestagswahl vor einem Jahr auch damit … hier so dagegen argumentieren –: Was ist denn aus der Position geworden, die Sie vor zwei Wochen im Wahlkampf in Bayern oder Baden-Württemberg vertreten haben
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
großes Glück für Baden-Württemberg und für dieses Projekt, dass Grüne regieren. Mal nur wenige Beispiele, was alles verändert wurde, nicht alleine durch die Grünen, aber unter Federführung der Grünen: auch die Große statt nur die kleine Wendlinger Kurve; die Digitalisierung, die wenigstens noch … jetzt gerade untersucht wird; die zwei zusätzlichen Zulaufgleise aus dem Norden und der Kostendeckel, den ich erwähnt habe, der dem Land Baden-Württemberg hohe Kosten im Zuge der Mitfinanzierung erspart. Und ich weise zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Status quo ist die Verquickung der baden-württembergischen CDU mit der Immobilien- und Baulobby sowie die fehlende Aufklärung unter einem grünen Minister. Stuttgart 21 zeigt vor Ort, was Sie hier auf Bundesebene auch machen: Das CDU-Wirtschaftsministerium unter Reiche verteilt ganz offen und schamlos Geschenke … Rindfleisch“ profitieren übrigens vom kurz zuvor geschlossenen Mercosur-Abkommen. Am 04.03. bekamen die Grünen 155 000 Euro von einer Vermögensverwaltung aus Baden-Württemberg
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Baden-Württemberg steht in besonderer Weise exemplarisch für das, was auf dem Spiel steht. Gerade als exportstarkes Land können wir für unsere Unternehmen Türen öffnen. Und wir tun dies auf Länderebene, indem wir Kooperationspartner vermitteln, indem wir Plattformen durch Repräsentanten vor Ort, durch Delegationsreisen … Messeauftritte schaffen. Aber dafür brauchen wir Rückenwind aus Europa und keinen Gegenwind. Denn gerade wir in Baden-Württemberg spüren sehr konkret, was ein derartiges Abstimmungsverhalten in der EU bedeutet – nicht nur für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die dadurch beschädigt wurde, sondern eben auch für
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
hätten da einen Streit bekommen können mit Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen, wo die Flächen kleiner sind und wo Kappung und Degression vielleicht interessanter sind. Wir haben uns aber auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Dieser Weg muss jetzt in Brüssel verteidigt … gleich viel wert ist. Es ist egal, ob der Hektar in Sachsen-Anhalt, in meinem Heimatland, liegt oder in Bayern oder Baden-Württemberg. Jeder Hektar ist gleich viel wert. Uns geht es am Ende darum, dass vernünftige Lebensmittel in Deutschland produziert werden, dass die Rahmenbedingungen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Für Frau Ministerin Thekla Walker gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir in Baden-Württemberg haben uns konsequent das Ziel gesetzt, unseren Energiebedarf möglichst schnell durch regenerative Energien zu decken. Wir haben gute Gründe, an diesem strategischen Ziel festzuhalten, auch wenn der Zeitgeist sich wieder … künftige wirtschaftliche Erfolg in unserem Land. Fakt ist: Entweder wird unsere Wirtschaft klimaneutral, oder sie wird nicht mehr erfolgreich sein. Baden-Württemberg arbeitet daran, Stromabhängigkeiten zu verringern. Wir wollen möglichst viel – selbstredend erneuerbaren – Strom im Land selbst zu erzeugen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Danke, dass Sie dieses Thema ansprechen. Das hat die Landesregierung in Baden-Württemberg erkannt, übrigens mit Unterstützung der Grünen. Deshalb hat sie dort in den letzten Jahren massiv neue Medizinstudienplätze geschaffen und hat übrigens auch genau das getan, was dringend notwendig ist, nämlich einen besonderen … zehn Jahre im ländlichen Raum aktiv zu sein. – Genau das, worüber wir hier im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf diskutieren, wurde in Baden-Württemberg umgesetzt. Von daher haben Sie gerade ein sehr gutes Beispiel genannt, das zeigt, wie es zu funktionieren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen gerade in diesen Tagen aus Bayern und Baden-Württemberg sehr bedrückende Bilder. Dort sind mehrere Menschen im Hochwasser ums Leben gekommen, darunter ein Feuerwehrmann. Mein Dank und der Dank des ganzen Hauses – da bin ich sicher … riskieren, um andere Menschen zu retten; denn ihr Einsatz ist nicht selbstverständlich. Herzlichen Dank für das, was Sie in Bayern und Baden-Württemberg
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 25: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
einen Antrag gestellt, der eine Landesbürgschaft für Schäden an Gebäuden fordert. Der Oberbürgermeister hat mehrfach versichert, die Umweltministerin von Baden-Württemberg habe ihm zugesagt, dass diese Bürgschaft kommt. Der Skandal aber ist, dass die grün-schwarze Regierung in Stuttgart nach langem Hin und Her ganz … sich außerstande sieht, diese Bürgschaft zu geben. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land Baden-Württemberg zu hoch ist. Sie wollen aber gleichzeitig, dass der einzelne Bürger das Risiko für die Anlagen ganz alleine übernimmt, die Sie ihm gegen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 34: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsges…
Baden-Württemberg löst dieses Grundgerüst in wirtschaftlich starken Regionen, die zunächst nicht berücksichtigt sind, gleichwohl große Sorgen aus. Es ist deshalb zwingend, dass das Kernnetz sukzessive und zeitnah erweitert wird, wenn Unternehmen entsprechende Bedarfe melden. Zur Planungssicherheit gehört auch, angemessene Rahmenbedingungen für die Finanzierung … Bagger rollen, muss die Finanzierung des Netzes gesichert sein. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf im Gesetzentwurf. Deshalb haben wir als Land Baden-Württemberg einen Änderungsantrag eingebracht, für den ich um Ihre Zustimmung werbe
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren im Wasserschutz im Rahmen der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung vieles angepasst. Bei uns sinken die Nitratgehalte in den Grundwässern seit Mitte der 90er-Jahre, nachdem wir bereits in den 80er-Jahren unsere Wasserschutzpolitik begonnen haben. Die Erfolge zeigen … noch einen kleinen Anteil roter Gebiete, der bei uns unter 2 Prozent liegt. Das zeigt, dass die bisherige Vorgehensweise in Baden-Württemberg gut und richtig
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Damen und Herren, ist es so, dass man beobachtet: Was passiert mit diesen Ausgleichsabgabemitteln? Ich gebe Ihnen ein supergutes Beispiel aus Baden-Württemberg. Ich habe mir das heute noch mal kommen lassen, damit ich nicht Falsches erzähle; das will ich ja nicht. Wenn man sich … Mitteln nach § 24 Schwerbehinderten-Ausgleichsverordnung gebaut werden. Das muss man sich mal reinziehen. Und dann steht in den Förderbescheiden aus Baden-Württemberg – bestes Beispiel –: „Wohnheim für WfbM-Beschäftigte“, weil sie dann die Argumentation herleiten: Wenn in diesem Wohnheim WfbM-Beschäftigte wohnen, dann kann
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
kannten wir bisher nur aus einigen Ländern innerhalb der Nationalstaaten, nämlich beispielsweise aus Bayern und Baden-Württemberg. Wir setzen bereits heute in der zweiten Säule etwa 50 Prozent gegen ökologische Gegenleistungen um, wenn wir Agrargelder ausreichen. In Zukunft wird das insgesamt europaweit passieren … Umweltambitionsniveau von 50 Prozent über alles erhalten. Einige Länder, die sich besonders stark in der Agrarumweltpolitik engagieren, wie beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, werden auf 75 Prozent kommen