Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden
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Wohnbauförderung der KfW mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro ist – entgegen der ersten Einschätzung – sehr stark in Anspruch genommen worden. Die Wohneigentumsförderung für Familien hat erst am 1. Juni 2023 begonnen. Aufgrund der hohen Inanspruchnahme der Mittel ist aber
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Auch der Bund tut etwas. Der Migrationsgipfel hat eine wichtige Botschaft gesendet: eine weitere finanzielle Unterstützung von 1 Milliarde Euro. Sie machen das klein und sagen: 1 Milliarde hin oder her. – Ich sage: 1 Milliarde haben oder nicht haben
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Bundestagsdrucksache 20/3442), vorgesehene nationale Evaluierung soll Mitte des Jahres 2024 beginnen. In die Evaluierung … sollen auch die Regelungen zur Annahme und Bearbeitung anonymer Hinweise in § 16 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz einbezogen werden
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Bereich gearbeitet. Damals war es so: Ein Supermarkt oder ein Discounter konnte 800 Quadratmeter groß sein; ein Lebensmittelvollsortimenter konnte 1 200 Quadratmeter groß sein, so groß wie das Haus hier – 1 200 Quadratmeter, das war die normale Fläche. In der Zeit wurden Regelungen … Vollsortimenter heutzutage eine Fläche von 2 000 bis 2 500 Quadratmeter hat, wenn er neu baut, und ein Discounter immer über 1 000 Quadratmeter groß
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, Ihr Antrag beginnt zumindest richtig. Es stimmt, dass im letzten Jahr 1,3 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind; davon sind 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Richtig ist auch, dass
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
über einem Jahr wurde die europäische Richtlinie über vorübergehenden Schutz für Ukrainer aktiviert. Über 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine suchen zurzeit Schutz bei uns. Jeden Tag – jeden Tag zurzeit! – kommen 1 000 Menschen aus anderen Drittstaaten
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kontinuierlich gestiegen ist. Zur Verringerung der Belastungen für den Justizvollzug regen Sie daher an, eine Geldstrafe nicht wie bisher im Verhältnis 1 : 1 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umzuwandeln, sondern im Verhältnis 2 : 1. Das heißt, für zwei Tagessätze gibt es einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 13: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches So…
staatsferne und unabhängige Struktur überführt werden (BR-Drs. 683/22, Seite 5). Dafür soll der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 65b Absatz 1 Satz 1 (neu) SGB V eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts errichten und diese gemäß § 65b Absatz 11 Satz 1
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Dies erreichen wir durch die Einführung einer Jahrespauschale in Höhe von 1 260 Euro für das häusliche Arbeitszimmer. Darüber hinaus heben wir die Homeoffice-Pauschale auf 6 Euro für 210 Kalendertage an und kommen damit auch zu einem Höchstbetrag von 1 260 Euro … entlastet damit auch die Umwelt. Für Bürgerinnen und Bürger rechnet sich diese Neuregelung jährlich mit zusätzlichen Entlastungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Trotz weitgehender Vereinfachungen gibt es keine Schlechterstellungen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Strompreisbremse noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt werden konnten. So wird es keine rückwirkenden Eingriffe geben, sondern die Gewinnabschöpfung ab dem 1. Dezember 2022 beginnen. Außerdem zielt die 1-MW-Schwelle für Biogas jetzt auf die Bemessungsleistung ab und der Anlagenbegriff wird konkretisiert … für viele der flexibilisierten Biogasanlagen hilfreich ist. Wesentlich einfacher wäre es jedoch, hier auf die Monatsmarktwerte gemäß Anlage 1 Nummer 3.2 des aktuellen EEG als Bezugsgröße abzustellen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Verbesserungen im Nahverkehr sein. Denn wir reden hier lediglich von der Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um 1 Milliarde Euro und der Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2023 von 1,8 Prozent auf 3 Prozent. Die Verkehrsministerkonferenz hatte … 1,5 Milliarden Euro gefordert, das nur zur Erinnerung
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Zuerst wollten Sie bei den Erneuerbaren rückwirkend zum 1. März abschöpfen, dann zum 1. September, jetzt zum 1. Dezember. Das schafft erhebliche Verunsicherung. Die derzeitige Investitionszurückhaltung bei den Erneuerbaren geht auch auf Ihre Politik zurück, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Kraft treten soll – aus guten Gründen, um das klar zu sagen –, nicht, wissen die Menschen in der Region nicht, wissen 1 200 Beschäftigte nicht, was ab dem 1. Januar gilt. Wie viel steht konkret an Menge ab dem 1. Januar aus welchen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 28: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Noch mal: Schon am 1. Juni, als das 9‑Euro-Ticket in Deutschland eingeführt worden war, ist formuliert worden, dass wir zum 1. Januar ein Nachfolgemodell brauchen. Der Bundesverkehrsminister hat gesagt, er kann sich auch einen früheren Zeitpunkt als den 1. April
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Artikel 4 des Gesetzentwurfes über die Erweiterung der Zuständigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes können wir nicht zustimmen; denn in § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes sind abschließende Diskriminierungsmerkmale wie zum Beispiel Alter und Geschlecht genannt, wegen derer man nicht benachteiligt werden darf. In § 27 Absatz 1 … wird geregelt, dass jeder, der glaubt, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden kann
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
gilt, haben wir weit über den Zuständigkeitsbereich des Bundes hinaus den Sport nochmals deutlich gestärkt: für das IAT in Leipzig plus 1,5 Millionen Euro, für den Behindertensport plus 1,25 Millionen Euro, für „Campus Sportdeutschland“ in Frankfurt plus 400 000 Euro, für … Sanierung der Rennschlitten- und Bobbahn in Altenberg plus 1,75 Millionen Euro und zu guter Letzt natürlich die Finanzierung einer weiteren Scheibe des sehr erfolgreichen Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten in Höhe von 400 Millionen Euro
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
weiterhin eine ganze Menge. Daher hat auch der Haushaltsausschuss für 2023 beschlossen, dem BMZ weitere Mittel in Höhe von 962,1 Millionen Euro aus der globalen Krisenvorsorge zur Verfügung zu stellen. Insgesamt liegt der Etat damit rund 1,1 Milliarden Euro über
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Bundesrat zitiert. Was ist die Idee von Nordrhein-Westfalen? Die Idee von Nordrhein-Westfalen ist, das Wohngeld nicht zum 1. Januar 2023 in Kraft treten zu lassen, sondern zum 1. April. Dadurch geht doch nichts schneller. Das Einzige, was passiert, ist, dass … Menschen nicht rückwirkend ab 1. Januar 2023 ihren Anspruch erheben können und dann eine größere Summe ausgezahlt bekommen, wenn ihr Antrag bearbeitet wird. Vielmehr nehmen Sie ihnen die finanzielle Unterstützung für drei Monate weg, wenn Sie die Wohngeldreform später in Kraft treten lassen
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bekam ein Einpersonenhaushalt bisher Wohngeld bei einem Einkommen von gut 1 800 Euro brutto. Nun darf man sogar 2 300 Euro verdienen und bekommt Wohngeld. Die Anzahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, steigt damit um 1,4 Millionen auf dann gut 2 Millionen … Haushalte. Damit werden dann auch Teile der unteren Mittelschicht erreicht. Und weil das Ganze erst zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, gibt es dieses Jahr noch einen weiteren Heizkostenzuschuss für zahlreiche Bezieher von Wohngeld und anderen Sozialleistungen. Klingt das gut für