Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Verteidigungsausgaben deutlich anwachsen zu lassen, von anfangs um die 30 Milliarden auf 55 Milliarden Euro. Wir haben im Haushaltsjahr 2021 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – gegenüber 1,1 Prozent in früheren Jahren – für Verteidigung ausgegeben. Wir werden demnächst die Abrechnung für … Jahr 2022 bekommen. Im Jahr 2022 wird der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt vermutlich unter dem Niveau von 1,5 Prozent liegen, und dies, obwohl der Bundeskanzler am 27. Februar letzten Jahres hier von diesem Pult aus gesagt hat: 2 Prozent für Verteidigung
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 28: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
neueste Episode des Wissing’schen Dramas kommt heute: Man hat sich geeinigt, dass die Regionalisierungsmittel ab 2022 um 1 Milliarde Euro steigen und die jährliche Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel ab 2023 von 1,8 auf 3 Prozent erhöht wird. Damit will die Bundesregierung … Pandemie zurückzukommen – da sind die schwachen Ambitionen der Ampelregierung doch offensichtlich. Und alle Fachleute haben vorgerechnet, dass es mindestens 1,65 Milliarden Euro braucht, um nur den Status quo zu halten, für den Ausbau weitere 1,5 Milliarden Euro, also dreimal so viel
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stärkung der beruf…
will die Überzeugungskraft unserer Vorstellung dahin gehend unterstreichen, indem ich erwähne, dass es auch mal eine Zeit gab, in der 1 Kilogramm Pflaumen in Flensburg etwas völlig anderes war als 1 Kilogramm Pflaumen in Hamburg. Das führte schlussendlich dazu, dass man ein Eichamt … eingeführt hat, das klar festlegte, wie viel 1 Kilogramm ist. Denn wenn sich damals zwei Leute aus Flensburg und Hamburg begegneten, waren sie stinkesauer, weil der eine viele und der andere wenig Pflaumen hatte. Das hatte mit Gleichwertigkeit nichts zu tun. Beide dachten
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Mindestlohnkommission hat ja – das ist schon dargelegt worden – bereits Schritte unternommen: Der Mindestlohn ist zum 1. Januar gestiegen, und er wird zum 1. Juli auch wieder ansteigen, und zwar auf 10,45 Euro. All dies ist mit Bürokratie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern … Betrieben verbunden. Jetzt soll der Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen – das führt ebenfalls zu Bürokratie bei den Betrieben – und darüber hinaus wieder zum 1. Januar 2024; auch das bedeutet letztendlich Bürokratie
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 15: Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und…
Seit kurzer Zeit wissen wir auch: 1 Milliarde kann viel klingen, 1 000 Millionen kann viel klingen; aber 100 Milliarden Euro sind eben doch ein bisschen mehr. Weil schon jemand diese Zahl genannt hat, möchte ich auf eine andere Zahl hinweisen. Im letzten … Jahr wurden Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Wirtschaft bereitgestellt. Davon hat auch BMW profitiert, und die hatten 1,64 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt. Davon haben welche profitiert, die es nun wirklich nicht gebraucht haben. Und für die Pflegekräfte ist 1
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kind…
Ausnahmefällen wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren auch ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln (Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 GG). Diese Möglichkeit eröffnet Artikel 84 Absatz 1 GG jedoch gerade nicht für die „Einrichtung der Behörden“, also die Bestimmung … zuständigen Stelle. Die Regelung des Artikels 84 Absatz 1 Satz 5 GG hindert den Bund, zulasten der Länder verbindliche Vorgaben zur Einrichtung der Behörden zu treffen, sofern dadurch dem Land die Möglichkeit einer zeitlich nachfolgenden anderweitigen Zuständigkeitsbestimmung verwehrt wird
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
bewusst: nicht nur aus moralischen, sondern auch aus Nachhaltigkeits- und aus finanziellen Gründen. Wir können in Entwicklungsländern die Tonne CO2 für 1 bis 1,50 Euro einsparen. Bei uns kostet die Tonne zwischen 250 Euro und – das sagen manche Berechnungen – 1
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Drittens: Lohnniveau. Es wurde schon mehrfach gesagt: Ja, der Mindestlohn bremst uns. 1 Euro mehr bedeutet ja nicht, dass der Arbeitnehmer auch 1 Euro mehr hat; er hat meistens nur 60 bis 70 Cent davon. Die Firma hingegen muss weit über 1
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern
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Nach dem Wortlaut § 17 Absatz 1 Satz 2, 3 (neu) BJagdG und nach der Gesetzessystematik entfaltet dieses Ergebnis der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG seitens der Waffenbehörde keine Bindungswirkung für die Jagdbehörde und entbindet diese … 20/12805) – gerade nicht von einer eigenständigen Prüfung und Beurteilung nicht nur der Zuverlässigkeit und körperlichen Eignung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3 und Absatz 4 BJagdG, sondern auch der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung im Sinne
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozentpunkte geschrumpft. Hätten wir nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr, würde unser Land 40 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Dem gegenüber steht … heute ein Entlastungsvolumen von gerade einmal 1 Milliarde Euro. Sie sehen, wie wenig das ist. Nebenbei wird heute Abend noch mehr zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen; im Energieeffizienzgesetz werden Berichtspflichten in Milliardenhöhe aufgelegt. Sie kommen bei der Entlastung einen Schritt voran und gehen drei Schritte
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einem Bruttogehalt von 3 000 Euro bekommt in der Steuerklasse III ein Nettogehalt von 2 312 Euro; das Elterngeld beträgt 1 502 Euro. In der Steuerklasse IV ist das Nettogehalt 2 055 Euro – das sind 257 Euro weniger –, und das Elterngeld beträgt 1 … Euro. Das sind 166 Euro weniger Elterngeld pro Monat. Das sind im Jahr 1 992 Euro. Sie nehmen den Familien damit mindestens ein Monatsgehalt ab. Das ist doch keine Entlastung der Familien mit Kindern, das ist eine Belastung der Familien mit Kindern
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
bereits bestehenden Windenergieanlagen vorgenommen. Die Realisierungsfrist wurde von 24 auf 48 Monate angehoben und der erlaubte Umfang des Repowering erweitert auf 1 zu x Anlagen. Demgegenüber stehen die Bestimmungen in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Hier wird der Maximalabstand der neuen Anlage(n) auf die zweifache … Höhe festgelegt, die Realisierungsfrist beträgt nur 24 Monate und der Umfang des erlaubten Repowerings ist lediglich 1:1. Unterschiedliche regulatorische Anforderungen bedeuten für die Wirtschaft Rechtsunsicherheit und müssen dringend beseitigt werden
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Nach dem Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung soll das Entwicklungshilfeministerium nächstes Jahr 1 126 Beschäftigte haben. Davon sind 877 Beamte. Obendrauf kommen dann noch mal 323 Beschäftigte bei den sogenannten institutionell geförderten Zuwendungsempfängern. Da sind wir dann schon bei insgesamt 1 449 Mitarbeitern allein … Geschäftsbereich des Entwicklungshilfeministeriums. Auch diese 1 449 Leute kosten den Steuerzahler Geld
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Jobs weg, bei Ford 4 600, bei Bosch 3 760, bei Bayer 3 200, bei BASF 3 300, bei Michelin 1 500, bei Miele 1 300, bei Continental 1 200. Die klangvollsten Namen bauen Arbeitsplätze in Deutschland ab und verlagern
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Desaster zieht sich bis heute. Von den 5,7 Milliarden Schutzmasken wurden sage und schreibe nur 1,7 Milliarden hier in Deutschland verteilt. Schon 2023 mussten 1,2 Milliarden Schutzmasken vernichtet werden. Weitere 1,7 Milliarden Schutzmasken sind noch zur Vernichtung vorgesehen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
soll es richten. Ich sage mal, was das für die Landwirtschaft bedeutet: Heute gibt es für die Bäuerinnen und Bauern 4,1 Milliarden Euro Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung, 1 Milliarde Euro für die GAK – viel Geld davon für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen … Steuerbefreiung, 6 Milliarden Euro jährlich für die GAP; mehrere 100 Millionen Euro gab es bereits für die Bauernmilliarde, rund 1 Milliarde Euro sind für den Umbau der Tierhaltung geplant. Dazu kommen Krisenhilfen von 180 Millionen Euro und 36 Millionen Euro, die wir ausgegeben haben
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Punkt ist das physische Existenzminimum. Es gab – das ist nicht so lange her – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes betrachtet und eindeutig festgelegt hat, was das physische Existenzminimum ist. Darunter
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
letzten Jahren große Investitionen gehabt. Zum Beispiel investiert Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro für den Standort in Alzey. Roche investiert 1,4 Milliarden Euro in Süddeutschland. Daiichi Sankyō, bekannt für hochinnovative Produkte in der Onkologie, investiert mehr als 1 Milliarde Euro. Merck … angekündigt, dass mehrere Hundert Millionen Euro investiert werden. Wir sind derzeit in Gesprächen mit einem weiteren europäischen Anbieter, der mehr als 1 Milliarde Euro investieren will. Wir haben zahlreiche Investitionen, und diese Investitionen werden zum Teil explizit damit begründet, dass sich die Forschungsbedingungen für
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Dabei hat der Gesetzgeber stets zu beachten, dass die geschlechtliche Identität von dem in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt ist. Es hat sich in den letzten Jahren manches getan. Seit