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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/59

59. Sitzung

Donnerstag, 26. Februar 2026Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 27.02.2026
13:44 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 3 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
93.326
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.019
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.803
AfD
18.940
SPD
16.358
Grüne
12.927
Linke
8.944
Bundesregierung
2.930
fraktionslos
301

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
418
138
SPD
390
162
Grüne
285
235
AfD
233
367
Linke
167
91

Außerdem 52× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. ZP 7
  3. TOP 7
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
  6. TOP 32
    zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
  7. ZP 12
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. ZP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 27
  13. ZP 21
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  14. TOP 16
  15. TOP 13
  16. TOP 30
    Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
    27 Beiträge · 5.648 Wörter
  17. TOP 17
  18. TOP 19
  19. TOP 18
  20. TOP 21
TOP 17 · Drucksache 21/2997, 21/3487, 21/4323

Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ansgar Heveling.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! In zweiter und dritter Lesung beraten wir heute einen Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung, der in einem sensiblen Spannungsfeld aus dem Schutz der Familie, dem Recht des Kindes auf verlässliche und stabile Zuordnung zu den Eltern sowie dem legitimen Interesse an biologischer Wahrheit steht.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seinem Urteil vom 9. April 2024 einen klaren Auftrag erteilt und eine ebenso klare Frist gesetzt. Bis zum 31. März dieses Jahres muss eine Neuregelung in Kraft treten. Wir als Deutscher Bundestag schließen für uns das Gesetzgebungsverfahren nun gut einen Monat vor Ablauf dieser Frist ab.

Worum geht es im Kern? Karlsruhe hat festgestellt, dass dem leiblichen Vater ein hinreichend effektives Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft zur Verfügung stehen muss. Die bisherige Regelung, die eine Anfechtung kategorisch ausschloss, sobald eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater bestand, wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandet.

Wir als Unionsfraktion hatten von Anfang an das Ziel, eine Regelung eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu treffen. Dabei ist für uns entscheidend: Die Neuregelung darf nicht zu einem Wettlauf um die Vaterschaft führen, und sie muss dem Kindeswohl als oberste Richtschnur dienen.

Wir stärken mit dem Gesetz die Rechtssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere für die Kinder, die nicht Objekt rechtlicher Auseinandersetzungen sein dürfen, sondern Anspruch auf Stabilität, Fürsorge und eindeutige Verantwortungszuordnung haben. Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge tragen diesem Anspruch Rechnung, indem sie die bereits bestehenden Anfechtungsfristen klarer fassen, missbräuchliche Konstellationen wirksam begrenzen und zugleich sicherstellen, dass weder soziale Vaterschaft leichtfertig infrage gestellt noch rechtliche Verantwortung ohne hinreichende Gründe aufgekündigt werden kann.

Lassen Sie uns diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Änderungsanträge zustimmen, weil er Maß und Mitte wahrt, einen ausgewogenen, verhältnismäßigen und verfassungsfesten Rahmen setzt, das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt, Missbrauch verhindert und zugleich die Verantwortung von Vätern stärkt, die zu ihren Kindern stehen – rechtlich, sozial und moralisch.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rainer Galla.

Beifall bei der AfD
RG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! Liebe Landsleute! Was ist Familie? Familie ist der Herzschlag unserer Gesellschaft. Sie ist der Ort, an dem Kinder Liebe erfahren, Sicherheit finden, Werte lernen und zu selbstbewussten, verantwortungsvollen Menschen heranwachsen.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Und Beschäftigte im Bundestag der AfD werden!“

Nicht umsonst wird die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bezeichnet.

Beifall bei AfD

Über die Jahrhunderte hat sich auf biologischer Grundlage ein Familienbild entwickelt, das sich in unserer Gesellschaft, in unserer Kultur und in unzähligen Lebenslagen bewährt hat: Familie bestehend aus Vater, Mutter, deren Kind oder deren Kinder.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist einfach falsch! Total realitätsfremd!“

Dieses Familienbild ist – wer will es bestreiten? – ein Erfolgsmodell. Es ist natürlich gewachsen. Es braucht keine Relativierungen oder ideologische Verzerrungen. Vater, Mutter und deren Kinder – ich bin mir sicher, dass auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes von diesem Familienbild ausgegangen waren.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Da wäre ich jetzt mal ganz vorsichtig an Ihrer Stelle, wen Sie hier zitieren!“

Natürlich gibt es auch andere Formen des familiären Zusammenlebens: Alleinerziehende, ob mit oder ohne neue Partner, ob mit oder ohne weitere Kinder usw. usf. Und dann gibt es auch noch die Konstellationen, dass der leibliche und der rechtliche Vater auseinanderfallen. Bislang hatte der leibliche Vater selbst bei Gefährdung des Kindeswohls keine Möglichkeit, an die Stelle des rechtlichen Vaters gesetzt zu werden. Dass dem leiblichen Vater jetzt zumindest diese Chance eingeräumt werden soll, ist richtig und gut so.

Richtig und gut so ist auch, dass der Entwurf an dem Zwei-Eltern-Prinzip festhält. Das kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Beifall bei AfD

Damit wird dem kruden Gedanken einer sogenannten Mehrelternschaft eine Absage erteilt. Eine solche würde nicht nur den elementaren Grundlagen von Biologie und Evolution widersprechen, sondern auch der Beliebigkeit und Austauschbarkeit Tür und Tor öffnen, und das wiederum entspricht nicht dem, wofür Familie steht.

Beifall bei AfD Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Dann könnten Sie aber mehr Leute einstellen!“

Das war es aber dann auch schon mit dem Positiven. Anlässlich der Anhörung im Ausschuss wurde eine Vielzahl von Kritikpunkten vorgetragen, von denen nur ein Bruchteil berücksichtigt wurde, angeblich aus Fristgründen. Hier muss unsererseits deutliche Kritik geübt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stammt vom April 2024. Dass die vorherige Bundesregierung sich nicht um die Umsetzung gekümmert hat – na ja, die war ja auch eher mit sich selbst beschäftigt. Die jetzige Bundesregierung ist seit Mai 2025 im Amt. Der Gesetzentwurf wurde erst sechs Monate später vorgelegt, vier Monate vor Fristablauf. Herr Staatssekretär, ich fordere Sie höflich, aber bestimmt auf: Wenn es wieder mal um die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts geht, dann legen Sie – ich glaube, ich kann für das gesamte Haus sprechen –

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Nein, auf keinen Fall!“

so frühzeitig einen Gesetzentwurf vor, dass am Ende auch ein gutes Gesetz herauskommt.

Beifall bei AfD Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Herr Kollege, da ist ein Irrtum bei Ihnen!“

Aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sowie aufgrund der mit dem Entwurf erteilten Absage an die Mehrelternschaft werden wir von der Fraktion der AfD den Entwurf nicht blockieren. Aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte ist aber auch keine Zustimmung möglich.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ulle Schauws.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
US
Ulle Schauws Grüne
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Was wir gerade gehört haben, entspricht einem Bild von Familie aus dem letzten Jahrhundert. Aber interessanterweise fiel mir dazu ein: Vielleicht sind für Sie Familie auch Chef, Büroleiterin und Mitarbeiterin, wer weiß?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das Thema hatten wir heute schon!“ Zuruf Rainer Galla [AfD]: „Langweilig!“

– Ja, genau, das Thema hatten wir. Wenn alle es haben sacken lassen, dann können wir jetzt über die Definition von Familie in unserem Sinne reden; ich würde sagen, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sind sich hier einig.

Eines ist klar: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vaterschaftsanfechtung muss umgesetzt werden. Aber wenn man das macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dann bitte richtig, und zwar im Sinne des Kindeswohls, im Sinne der Gleichbehandlung aller Familien, im Sinne von Regenbogenfamilien und im Sinne einer Lösung für das zentrale Problem im Abstammungsrecht.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Weil es da den Kindern so toll“

Was Sie hier vorlegen, ist eine Enttäuschung. Ihr Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung schießt nämlich weit übers Ziel hinaus. Warum Sie das machen, ist uns völlig unklar. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat von Ihnen gar keine gesetzliche Verschlechterung verlangt. Aber genau dafür sorgen Sie. Sehenden Auges schaffen Sie die Möglichkeit der mehrfachen Anfechtung der Zugehörigkeit von Kindern. Dabei waren sich in der Anhörung alle Sachverständigen einig: Die sogenannte zweite Chance darf nicht so ausgestaltet werden, dass der leibliche Vater unendlich viele Chancen hat, die rechtliche Elternstelle anzufechten. Das ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.

Beifall bei Grüne, Linke

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde eine einmalige Anfechtungsmöglichkeit ausreichen. Aber das haben Sie nicht gemacht. Damit belasten Sie Kinder ohne Not, und das lehnen wir entschieden ab.

Beifall bei Grüne

Unser Entschließungsantrag sieht eine gesetzliche Regelung vor, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem Kindeswohl und einer gerechten Reform des Abstammungsrechts entspricht, und dem können Sie heute zustimmen.

Meine Damen und Herren von der Koalition und auch Justizministerin Hubig, richtig gravierend ist – das muss ich noch mal sehr klar sagen –, dass Sie im Zuge des Gesetzes die Chance versäumen, das Abstammungsrecht endlich grundsätzlich so zu reformieren, dass es in der gelebten Realität von Familien in Deutschland ankommt. Regenbogenfamilien und lesbische Paare und ihre Kinder dürfen nicht mehr drangsaliert werden. Richtig und überfällig wäre, Kindern zwei rechtliche Eltern von Geburt an zuzusprechen. Das entspricht dem Kindeswohl.

Beifall bei Grüne

Immer noch ist es so, dass ein Kind, das in eine heterosexuelle Ehe hineingeboren wird, auf jeden Fall von Geburt an zwei Eltern hat, unabhängig von der leiblichen Abstammung. Das gibt ihm Schutz, Geborgenheit, Sicherheit. Kinder in der Ehe von zwei Frauen haben genau das nicht. Das bleibt ungerecht, und wir müssen die Kinder und deren Wohl in den Mittelpunkt stellen. Das ist unser Denken, unser Handeln, und ich wünsche mir, dass das ganze Haus das teilt. Das haben Sie mit diesem Gesetz nicht geschafft, das haben Sie versäumt. Wir Grüne lehnen Ihr Gesetz ab.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Aaron Valent.

Beifall bei der Linken
AV
Aaron Valent Linke
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf versucht, zu manövrieren zwischen sozialer Elternschaft und dem Wohl des Kindes und der biologischen Abstammung. Dem leiblichen Vater soll es nun erleichtert werden, die Vaterschaft einzuklagen. Das stellt familiäre Beziehungen zwischen dem sozialen Elternteil und dem Kind infrage. Das Hauptproblem dabei: Nach dem ersten Entwurf des Ministeriums gibt es dafür gar kein Limit. Immer wieder kann der leibliche Vater neue Verfahren anstoßen und die Familie damit in einen dauerhaften Schwebezustand bringen. Nach Anhörung der Fachexpertinnen und Fachexperten im Ausschuss hat selbst die Union das einräumen und gestehen müssen, dass das nicht Sinn der Sache ist und nachgebessert. Trotzdem bleibt der Weg für Väter geebnet, die hier das Recht missbrauchen, um ihre Ex-Partnerinnen und ihre Kinder zu drangsalieren.

Beifall bei Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Oder Ex-Partner!“

Besonders schwerwiegend ist das bei gewalttätigen Ex-Partnern. Ein Mann, der gegen Mutter oder Kind gewalttätig war, darf kein Anfechtungsrecht haben.

Beifall bei Grüne, Linke

Wieso ist diese Forderung nicht Teil des Gesetzentwurfs? Weil der Entwurf lückenhaft ist und weil er die Interessen des leiblichen Vaters vor die von Mutter und Kind stellt. Vor allem ist er aber eines: eine verpasste Chance. Seit Jahren sprechen wir über Baustellen im Abstammungsrecht, und die Regierung steckt hier wieder nur den Kopf in den Sand.

Beifall bei Linke

Weiterhin soll es nur zwei Elternteile geben. Die Möglichkeit der Mehrelternschaft bleibt weiterhin ausgeschlossen, queere Lebensrealitäten bleiben unbeachtet. Damit zementiert die Regierung die traditionelle Kernfamilie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das konnten Sie mal besser. Zeigen Sie endlich Haltung und trauen Sie sich mehr, hin zu einem Familienrecht, das tatsächlich schützt und für alle da ist; denn Familie – und das ist ganz klar – ist da, wo Menschen ihr Leben teilen, wo sie füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Biologie, von sexueller Orientierung oder einem Trauschein.

Danke schön.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Carsten Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden unmittelbar vorangehenden Redebeiträge haben eines gezeigt: Es liegt offensichtlich in Teilen der Opposition wenigstens eine gewisse Verwechslung des Sujets vor. Es geht hier gerade nicht um Abstammungsrecht,

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das wissen wir! Das hätten Sie lösen können!“

es geht um sorgerechtliche Fragen. Bemerkenswerterweise haben Sie – Gott sei Dank erfolglos – immer wieder versucht, den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes, an dem sich offensichtlich die Linksfraktion – so habe ich den Kollegen Valent verstanden – nicht messen lassen will, umzusetzen. Das machen wir nun.

Mit der Reform, die wir heute auf den Weg bringen, stellen wir sicher, dass die Rechte des leiblichen Vaters künftig stärker berücksichtigt werden, ohne – das ist uns besonders wichtig – dass wir dabei das Kindeswohl aus dem Blick verlieren.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das sehen wir anders!“

Es passiert also genau das Gegenteil dessen, was Sie in den Raum gestellt haben. Genau diese Balance ist entscheidend und wurde vom Bundesverfassungsgericht verlangt.

Wir haben zur Kenntnis zu nehmen – und das haben wir zum Maßstab unserer gesetzgeberischen Arbeit gemacht –, dass ein pauschaler Ausschluss des biologischen Vaters ohne Einzelfallprüfung dem Grundgesetz nicht genügt. Was machen wir, und welche drei Prinzipien berücksichtigen wir?

Erstens: die Stärkung des Kindeswohls. Es geht immer um das Kind, und deswegen muss das Kind auch im Mittelpunkt stehen. Gewachsene Bindungen, Stabilität und die Entwicklung des Kindes sind die Maßstäbe, an denen wir jede Entscheidung messen müssen.

Zweitens. Es geht um Rechtssicherheit statt um einen Wettlauf um die Vaterschaft. Mit der vorgesehenen Anerkennungssperre während laufender Verfahren verhindern wir taktische Manöver und Konkurrenzsituationen, die dem Kind schaden. Vaterschaft darf kein strategisches Instrument sein, sondern muss Ausdruck echter Verantwortung sein.

Drittens bringen wir geordnete Verfahren mit klaren Zustimmungsregeln auf den Weg. Wo Einvernehmen besteht zwischen Mutter, dem rechtlichen Vater und dem leiblichen Vater – immer im Lichte des Kindeswohls –, soll eine einvernehmliche Lösung außerhalb des Gerichts möglich sein. Wo Streit besteht, entscheidet das Gericht auf klarer gesetzlicher Grundlage. Und auch hier ist das Leitmotiv das Kindeswohl.

Meine Damen und Herren, durch einen Änderungsantrag der Koalition haben wir den Gesetzentwurf noch weiter verbessert. Wir haben es, wenn wir den Gesetzentwurf heute beschließen, mit einem ausgewogenen Rechtsrahmen zu tun, der dem leiblichen Vater nicht pauschal den Zugang versperrt, der dennoch weiterhin bestehende familiäre Bindungen respektiert und würdigt und der das Kind unmittelbar in den Mittelpunkt stellt. Das ist verantwortungsvolle Familienpolitik.

Ich bitte Sie um Zustimmung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Der Abgeordnete Hakan Demir hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Ich beende die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4323, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2997 und 21/3487 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/ CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4324. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

HD
Hakan Demir SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir beschließen heute ein Gesetz, das eine grundsätzliche Frage klärt: Wer gilt vor dem Gesetz als Vater?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 entschieden, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Vaterschaftsanerkennung verfassungswidrig sind. Damit haben wir im Parlament den Auftrag erhalten, die Rechte leiblicher Väter bei der Anfechtung einer rechtlichen Vaterschaft zukünftig zu stärken. Bisher konnte der leibliche Vater die bestehende Vaterschaft nicht anfechten, wenn der rechtliche Vater eine aktive sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind führte. Eine Vaterschaftsanfechtung war erfolglos, egal wie sehr er sich um das Kind bemüht hatte und wie eng ihre Beziehung war.

Was haben wir geändert? Am wichtigsten: Es bedarf keiner Scheidung mehr, damit ein in eine Ehe geborenes Kind einem anderen Mann als dem Ehemann rechtlich zugeordnet werden kann. Sind sich Mutter, der Ehemann – und damit der rechtliche Vater – sowie der leibliche Vater einig, ist kein Anfechtungsverfahren mehr nötig, der leibliche Vater wird auch rechtlicher Vater.

Die Vaterschaftsanfechtung hat nun künftig Erfolg, wenn der leibliche Vater sich wirklich um das Kind kümmern und Verantwortung übernehmen will. Sie hat Erfolg, wenn zwischen dem minderjährigen Kind und dem leiblichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht, bestanden hat und ohne das Verschulden des Vaters weggefallen ist oder wenn der leibliche Vater bisher erfolglos um Kontakt geworben hat.

Bei der Entscheidung darüber wird das Kindeswohl immer vom Familiengericht geprüft. Kein Kind wird aus einem stabilen Umfeld gerissen. Und: Kinder ab 14 Jahren können durch die Zuordnung zu einem neuen rechtlichen Vater verweigern – das stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Kindes.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch vorgegeben, dass ein leiblicher Vater erneut anfechten kann, wenn die sperrende sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater zu einem späteren Zeitpunkt entfallen ist. Dem sind wir mit der Einführung einer „zweiten Chance“ nachgekommen. Diese Verfahrenswiederaufnahme ist aber – je nach Alter des Kindes – nur nach einer bestimmten Anzahl an Jahren möglich. Das schränkt einen möglichen Missbrauch, ständig neue Anträge zu stellen – was damit die Familie belastet –, stark ein.

Wichtig zu betonen ist auch, dass wir uns im Ausschuss darauf verständigen konnten, die Thematik bei privaten Samenspendern weiter zu beraten. Denn: Private Samenspender können – anders als solche über Samendatenbanken – Vaterschaften anfechten, auch wenn Mutter und rechtlicher Vater das nicht wollen. Gleichzeitig kann der private Samenspender gerichtlich als rechtlicher Vater festgestellt werden, auch wenn er das nicht will. Dabei ist die Motivation privater Samenspender sehr divers, zielt aber eben nicht auf Verantwortungsübernahme und Sorge um das Kind. Hier sehen wir weiteren Handlungsbedarf.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schaffen wir nun einen guten Ausgleich zwischen den Rechten des leiblichen Vaters, dem Schutz der bestehenden Familie und vor allem dem Wohl des Kindes.