Fundstellen
Kommen wir zum Grundgesetz. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt gerade die unbequeme, die zugespitzte und sogar die abstoßende Meinung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zum Vorredner komme ich gleich zum Thema. Aber dem sei gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreiheit? Weil Artikel 5 des Grundgesetzes sie beinhaltet, ebenso alle deutschen Hochschulgesetze; das ist völlig ausreichend.
Meine Damen und Herren, Artikel 5 des Grundgesetzes kennt keine Gesinnungsprüfung.
Sie loben die Presse und den Lokaljournalismus. Sie wissen, wir haben gerade einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht. Das Gesetz braucht es, um die Presse zu stärken, damit die Presse auch gegenüber Bundesbehörden einen Auskunftsanspruch hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat uns mitgegeben: Artikel 5 Grundgesetz reicht nicht. Wir sind in der Pflicht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. – Wie verhalten Sie sich zu dem Gesetz, und wie stehen Sie dazu?
Zum Medienauskunftsgesetz: Es ist in der Tat so, dass, wenn wir wollen, dass Medien unabhängig berichten können, diese auch Zugangsrechte und vor allem Informationszugang brauchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch entschieden, dass bereits aus Artikel 5 Grundgesetz bestimmte Auskunftsrechte für die Medien ableitbar sind. Deswegen gibt es zu Recht Auskunftsrechte der Medien auch auf Bundesebene für alle Bundesbehörden, die wir haben.
Kurz gesagt: Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Exzellenz, er ist ein Beitrag zur Verwirrung und zur wissenschaftlichen Verirrung. Wissenschaft und Forschung sind nicht ein beliebiges Instrument der Politik, sondern ihre Freiheit ist in Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert.
Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist kein schmückendes Beiwerk unseres Grundgesetzes; nein, sie ist sein Rückgrat. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die freie Suche nach Wahrheit, und diese Wahrheit ist nicht immer bequem.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Artikel 5 Grundgesetz wird die Wissenschaftsfreiheit garantiert. Darauf sind wir zu Recht stolz.
Es ist doch völlig klar – wir haben das heute schon an ganz vielen Stellen gehört –, dass Artikel 5 Grundgesetz Freiheiten in Deutschland gewährt, die wir schützen und die insbesondere auch dann geschützt werden, wenn damit radikale, unbequeme, provokante Meinungen wie in der Kunst verbunden sind. Auch das schützen wir vor staatlichen Eingriffen und Zensur. Aber die Abwehrrechte des Artikel 5 begründen keinen Anspruch auf staatliche Ehrung oder Finanzierung. Man darf „Deutschland verrecke bitte“, „Fick die Polizei“ und „Heimat ist Aufruf zum Mord“, wie es zum Beispiel an der Fassade einer der Buchhandlungen steht, in unserem Staat und in unserer Demokratie sagen. Das ist zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Artikel 5 Grundgesetz schützt Meinungsäußerungen, nicht die Freiheit zur Beschimpfung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. September dieses Jahres brachte die AfD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigung, üblicher Nachrede und Verleumdung schützt, in den Deutschen Bundestag ein, zusammengefasst mit folgender Begründung: Die Vorschrift schränke die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz ein; sie schütze und privilegiere Politiker einseitig.
Weil Ihnen eine Strafverfolgung zuwider ist, wollen Sie diese abschaffen, und das ausgerechnet für Delikte in Ihrer Paradedisziplin: Ehrabschneidungen, Verschmähungen, unwahre Tatsachen. Und das Dreiste an dieser ganzen Sache ist, dass Sie versuchen, sich hinter der in Artikel 5 Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit zu verstecken; das ist einfach nur dreist.
Und genau das ist der Punkt, wenn die Anlasstat lediglich eine solche nach § 185 ff. StGB darstellt. Artikel 5 Grundgesetz garantiert uns allen das Recht, unsere Meinung frei zu äußern.
der überlegt sich künftig doch zweimal, ob er überhaupt noch politische Kritik äußert. Das aber ist genau das Gegenteil von dem, was Artikel 5 Grundgesetz schützt.
Denn die Wissenschaftsfreiheit wird gerade an vielen Orten überall auf der Welt vor allem von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bedroht, und dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz besagt, dass die Wissenschaftsfreiheit garantiert ist. Aber sie umzusetzen und auszugestalten, das ist unsere Aufgabe.
Das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten kann nicht legitim sein. Das gilt übrigens auch für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die Meinungsfreiheit schützt nur das Innehaben und das Äußern einer Meinung. Das Verbreiten von falschen Fakten ist aber keine Meinung im Sinne unseres Grundgesetzes. Ich verweise hier auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Und Meinungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, der Beurteilung geprägt“, aber eben nicht durch eine falsche Aussage, die in die Welt gegeben wird. In diesem Sinne ist das Verbreiten falscher Fakten eben keine Meinung, sondern das bewusste Irreführen, das im Netz natürlich noch einen ganz anderen Lauf nimmt, eine ganz andere Verbreitung hat. Dadurch, dass damit beispielsweise auch Verleumdungen und Verunglimpfungen verbunden sind, müsste im strafrechtlichen Sinne noch einmal schärfer nachgehakt werden.
Es wird hier ein weiterer massiver Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, eines der wichtigsten Grundrechte und Kernbestandteil einer lebendigen Demokratie, gefahren. Zwar sollen, so die Idee, nur rechtswidrige Inhalte durch die mit exklusivem Zugang zu den Plattformen ausgestatteten Netzspitzel und Netzdenunzianten gemeldet werden. Aber die Antwort auf die Frage, wer das konkret letztendlich sein soll, lässt Schlimmstes befürchten. Wer kann Netzdenunziant werden? Nichtregierungsorganisationen, Akteure der Zivilgesellschaft, Religionspädagogen, Gewerkschafter, also faktisch jeder, der links-grünes Gedankengut verströmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Grundsätzlichem beginnen – Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz –: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese grundgesetzlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit ist doch einer der Hauptgründe, warum deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu den beliebtesten Arbeitsorten von ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gehören: weil hier nur wissenschaftlich fundierte Qualitätskriterien und nicht politische Einflussnahme gelten. Die Wissenschaft lebt von ihrer Freiheit. Und Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort lebt von dieser Wissenschaftsfreiheit.
Bei der Meinungsfreiheit ist zu beachten, dass die Meinungsäußerungen der Abtreibungsgegner/-innen selbstverständlich zur Meinungsbildung beitragen können und damit auch nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützt sind. Allerdings erfolgt die Meinungskundgabe gerade nicht im neutralen Raum um ihrer selbst willen. Den Frauen wird im Grunde die eigene Meinung „aufgedrängt“, sodass im Rahmen einer Abwägung durchaus von einem gewissen Bedeutungsverlust gesprochen werden kann.
Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das sind auch die großen Stärken unseres Wissenschaftssystems. Deshalb kommen Studierende nach Deutschland.
das steht in Artikel 5 des Grundgesetzes: Meinungsfreiheit – und eine andere Meinung haben und diese publizieren, an die beruflichen Grundlagen heranwill. Es darf doch nicht ernsthaft dieser Eindruck entstehen. Deshalb hat sich Frau Stark-Watzinger heute versteckt. In drei Debatten war sie nicht hier Plenum an diesem Pult, um zu reden.
Vielen Dank. – Frau Paus, Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz:
Artikel 5 des Grundgesetzes ist auch hier freiheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob die Meinung Ihnen ins ideologische Weltbild passt oder nicht. Strafrecht und Verhältnismäßigkeit hegen ja bereits ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrerin fehlen mir die Worte, wenn ich die Wortwahl Ihres Antrags für die Aktuelle Stunde lese. Sie nutzen den Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes schamlos aus und treten ihn mit Füßen. Im Rahmen der Meinungsfreiheit betreiben Sie Geschichtsrevisionismus der braunsten Couleur und stellen unter Beweis: Sie haben viele Meinungen, aber keine Ahnung.
Wesentliche Teile der Verordnung treten unsere Meinungsfreiheit mit Füßen – die Meinungsfreiheit, die eigentlich durch Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 11 Ihrer EU-Grundrechtecharta geschützt sein sollte. Die größte Angst dieser Regierung ist eine informierte, wache Öffentlichkeit.
Frau Ministerin Faeser, Sie planen in Ihrem Maßnahmenpaket massive Grundrechtseinschränkungen: Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden können: rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr. Beim angeblich hehren Kampf gegen sogenannte Desinformationen maßen Sie sich eine staatliche Autorisierung zur Feststellung von richtigen und falschen Meinungen an: Verstoß gegen Artikel 5 GG – Meinungsfreiheit. Lokale Ämter sollen unerwünschte Zusammenkünfte verhindern: Verstoß gegen Artikel 8 GG – Versammlungsfreiheit. Personen sollen bei einem bloßen Verdachtsfall gerade ohne Schuldfeststellung minderberechtigt werden: Verstoß gegen das Prinzip „In dubio pro reo“. Der Anlass für die Ermächtigung zu Finanzermittlungen soll von „Volksverhetzung und Gewaltorientiertheit“ ausgeweitet werden auf Begriffe wie „Aktionspotenziale“ oder „gesellschaftliche Einflussnahme“, flankiert von einem freihändig erfundenen Label „Staatswohlgefährdung“: Verstoß gegen das Bankengeheimnis.
Wir sind sicherlich einer Meinung, dass es für die Meinungsfreiheit, die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist, eine natürliche Grenze gibt, wenn die Strafrechtsgrenze dort erreicht ist. Die – und nur die – bearbeiten wir, und gegen sie wenden wir uns.
Also, ich will es noch mal sagen: Es gibt keine Grundlage dafür. Selbstverständlich kann man den Staat verhöhnen, eine Regierung kritisieren. Das ist von der Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt, und das kann man unter Artikel 5 des Grundgesetzes subsumieren.
Dabei ist der Schutzbereich von Artikel 5 Grundgesetz grundsätzlich weit. Er erstreckt sich auf Äußerungen ohne Rücksicht darauf, ob sie sachlich fundiert oder oberflächlich sind, ob sie von werbenden oder altruistischen Interessen geleitet werden oder ob sie moralisch hochstehend oder egoistisch sind. Der Inhalt einer Äußerung spielt also grundsätzlich keine Rolle, und es soll gerade dadurch deren Vielfalt geschützt werden.
Aber jede Regulierung im Bereich der Medien kann eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sein. Diese, meine Damen und Herren, muss sich immer an Artikel 5 des Grundgesetzes orientieren. Pressefreiheit ist eben nicht, wie Sie das wohl verstehen, ausschließlich das Berichten und Propagieren Ihrer Positionen.