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Deutscher Bundestag 21/70

70. Sitzung

Mittwoch, 15. April 2026Berlin 14:00 – 19:19 Uhr Nächste Sitzung: 16.04.2026
5:19 h
Sitzungsdauer
178
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
43.460
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
608
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
7.392
CDU/CSU
7.264
AfD
6.334
SPD
4.764
Grüne
4.675
Linke
2.656

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
109
29
SPD
102
37
CDU/CSU
101
19
AfD
65
169
Linke
60
38

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

TOP 4 · Drucksache 21/5318

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/5318
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Kultur und Medien
Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich werde sie gerne eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist, bitte. Das geht sicher schneller. Alle, die gehen mögen, sollen dies tun, alle, die sich platzieren wollen, ebenfalls. – Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist kein schmückendes Beiwerk unseres Grundgesetzes; nein, sie ist sein Rückgrat. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die freie Suche nach Wahrheit, und diese Wahrheit ist nicht immer bequem.

Zuruf Sonja Lemke

Sie widerspricht ab und zu, sie provoziert ab und zu, und sie fordert uns heraus, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Doch genau diese Freiheit steht heutzutage unter Druck. Und diesem Missstand widmet sich unser Antrag, den wir heute vorlegen. Wissenschaft lebt vom offenen Streit mit Argumenten und nicht von Anpassung. Sie lebt davon, dass auch Unbequemes gesagt werden darf. Und sie stirbt dort, wo Selbstzensur anfängt, wo Menschen beginnen, zu schweigen, weil sie Konsequenzen fürchten müssen. Genau das erleben wir in unserem Land leider immer mehr, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Sonja Lemke [Linke]: „Wegen eurer Hetze! Weil die Leute von rechts bedroht werden! Das ist das Problem!“

Wer heute von der vorherrschenden Meinung abweicht, wer kritische Fragen stellt, wer sich an sensible Themen heranwagt, riskiert Ausgrenzung und Druck. Einladungen werden zurückgezogen, Fördermittel werden verwehrt,

Zuruf Sonja Lemke [Linke]: „Reden Sie gerade von den USA, wo alles gestrichen wird?“

Veranstaltungen werden verweigert – ja, sogar Karrieren werden blockiert. Das ist nicht Freiheit, die uns im Grundgesetz versprochen wird; das ist ein Klima der Einschüchterung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „In den USA!“

Es sind keine Einzelfälle, geschätzte Kollegen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „In den USA! Richtig!“

Es sind auch keine abstrakten Befürchtungen. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen.

Zuruf Sonja Lemke [Linke]: „Oh nein, der Arme!“

An der Humboldt-Universität hier in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Unfassbar!“ Zuruf Sonja Lemke [Linke]: „Das war wohl kein biologischer Vortrag!“

Und in Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt. Alle diese Fälle zeigen ein Muster. Der offene Diskurs muss endlich wieder geschützt werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und genau hier ist der Staat gefordert,

Zuruf Sonja Lemke [Linke]: „Was?“

und zwar nicht als Zensor, sondern als Garant der Freiheit. Deshalb fordern wir in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen von der schwarz-roten Regierung ein.

Erstens. Fertigen Sie einen umfassenden Bericht zur Lage der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland an; denn Probleme verschwinden nicht, wenn man sie verleugnet.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Kannst du doch selber schreiben!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das wollten wir hören! Super Eingebung! So sind Sie!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: „Der sieht dann aber für Sie nicht gut aus!“

– Das spricht für Sie, dass Sie von der Regierung gerade gesagt haben, dass Sie das nicht schreiben wollen. Ja, Sie sind tatenlos.

Zuruf Sonja Lemke

Zweitens. Schaffen Sie verbindliche Mindeststandards für Bund-Länder-Programme mit transparenten Verfahren, mit klaren Zuständigkeiten und mit wirksamen Beschwerdewegen. Hochschulen dürfen eben keine Räume der Willkür sein.

Beifall bei AfD Zuruf Holger Mann

Drittens. Richten Sie klare Schutzstandards überall dort ein, wo der Bund Forschung finanziert. Wer Steuergeld erhält, darf Redner nicht nach politischer Opportunität aussuchen.

Und schließlich viertens. Gewähren Sie besseren Schutz für Beschäftigte in der Wissenschaft. Befristungen und Abhängigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass legitime Meinungsäußerungen sanktioniert werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „So ist es!“

Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, muss auch Widerspruch aushalten.

Zuruf Sonja Lemke

Wer offenen Diskus fordert, darf ihn nicht nach Belieben abwürgen. Unser Antrag steht gegen die ideologische Vereinnahmung der Wissenschaft und für die Freiheit der Wissenschaft. Freie Wissenschaft braucht Mut und endlich wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Artikel 5 Grundgesetz wird die Wissenschaftsfreiheit garantiert. Darauf sind wir zu Recht stolz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn die AfD sich als Hüterin der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit inszenieren will, dann ist das der blanke Hohn. Die sogenannte Alternative für Deutschland verteidigt nicht die Freiheit, sie verengt sie gezielt und gefährdet sie – sowohl im Umgang mit der Wissenschaft als auch mit abweichenden Meinungen im Allgemeinen und auch durch die Verbreitung von Fake News.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Schließen Sie doch nicht von sich auf andere! Das ist ja ungeheuerlich!“

Insofern ist der vorliegende Antrag der AfD ein Lehrstück von fehlerhafter Selbstwahrnehmung und kognitiver Verzerrung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

Dass die AfD sich mit natur- oder auch geisteswissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, sehen wir ja immer wieder: Die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die Erde rund ist. In der Presse erklärte sie, sie könne nicht abschließend beurteilen, ob die Erde nicht doch flach, also eine Scheibe, ist.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Dafür wisst ihr nicht, wie viele Geschlechter es gibt!“

Oder verstehen Sie, liebe AfD, unter der zu schützenden Wissenschafts- und Meinungsfreiheit die Aussagen des „Geschichtswissenschaftlers“ Björn Höcke, der „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist jetzt acht Jahre her! Also, langsam mal was Neues! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]“

der davon spricht, dass „die Evolution […] Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert“ habe? Ist das die soziologische und biologische Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die Sie schützen wollen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Sven Wendorf [AfD]: „Fällt das nicht alles unter Meinungsfreiheit?“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Und genau das fällt alles unter Meinungsfreiheit, Herr Theiss!“ Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Beschäftigen Sie sich mal mit Populationsökologie!“

Wir lassen Ihnen diese durchsichtigen Täuschungs- und Verneblungsmanöver nicht durchgehen. Die AfD will Einschüchterung statt offener Debatte, Meinungstotalitarismus statt Meinungspluralismus,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Nicole Höchst

politische Einflussnahme auf Wissenschaft statt Wissenschaftsfreiheit. Sie will Kontrolle statt Freiheit.

Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?

Prof. Dr. Hans Theiss (fortgesetzt)

Bitte nicht.

Beifall bei SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Dann setzen Sie Ihre Rede fort.

Prof. Dr. Hans Theiss (fortgesetzt)

Dieser Antrag ist gefährlich. Sie schaden einmal mehr mit einer bewusst falschen Beschreibung der Realität dem exzellenten Ruf der deutschen Wissenschaft.

„Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ sind für die AfD Fremdwörter. Die AfD versucht, Meinungen oder Strömungen, die ihr nicht passen, zu unterdrücken.

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Wir sind ja gar nicht an der Regierung, Herr Kollege!“

Forschung und Lehre unabhängig von politischem Druck wollen Sie doch am allerwenigsten. Ihr Ziel ist es, das Fundament unserer offenen Gesellschaft anzugreifen, ja, zu zerstören.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Das sind jetzt alles reine Unterstellungen!“

Wenn die AfD in Ihrem Antrag von „Diskursverengung“ und „Selbstzensur“ spricht, dann kann sie doch eigentlich nur sich selbst meinen.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „So ist es!“

Denn die AfD ist die personifizierte Zensur.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Zensur kann nur der Staat ausüben, Herr Kollege! Oah! Informieren Sie sich mal! Wahnsinn!“

Parteimitglieder, die von der offiziellen Linie abweichen, werden schnell ausgegrenzt oder unter Druck gesetzt. Das sieht man an Ihrem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher, der nach Kritik an Björn Höcke knallhart kaltgestellt wurde.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So sieht’s aus!“ Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Zensur kann nur der Staat ausüben! Keine Ahnung vom Grundgesetz!“

Im öffentlichen Diskurs und im Netz akzeptiert die AfD keine anderen Meinungen. Sie arbeitet mit Strategien, die einschüchtern statt befreien sollen.

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Alle Meinungen! Alle Meinungen werden bei uns toleriert!“

Personen, die sich kritisch äußern, werden konzertiert attackiert, teilweise persönlich diffamiert.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie diffamieren uns doch in einem durch!“

Diese Form des Umgangs und der Rhetorik hat nichts mit unserer freien Gesellschaft zu tun.

Zuruf Georg Schroeter [AfD]: „Das ist Meinungsfreiheit!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das soll die CDU sein? Die habe ich Jahrzehnte gewählt!“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Und das, was Sie reden, hat mit dem Antrag gar nichts zu tun!“

Sie soll ein Klima der Angst erzeugen und Menschen davon abhalten, ihre Meinung frei zu äußern.

Eine Partei, die Wissenschaft relativiert, interne Kritik unterdrückt und öffentliche Debatten vergiftet, ist keine Verteidigerin der Freiheit. Sie ist das Gegenteil.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sehr gut!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „In welcher Welt leben Sie?“ Zuruf Adam Balten [AfD]: „Danke für die Wahlwerbung!“ Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Daniel Zerbin von der AfD-Fraktion.

Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Rede. Das war eine lange Hasstirade gegen uns. – Ich bin seit fast 20 Jahren Hochschullehrer. Ich war mehrere Jahre Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen; das wird ja von Schwarz-Grün regiert, also von Ihnen, mit einer Wissenschaftsministerin von der CDU. In dieser Zeit kamen jüdische Studenten zu mir und haben sich bitterlich beklagt: Sie trauen sich nicht mehr an die Uni.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Geschichten aus dem Paulanergarten!“

Das liegt daran, dass sich da extremistisches Gedankengut verbreitet hat.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Rechtsextremismus vor allem!“ Zuruf Sonja Lemke [Linke]: „Ja, rechtsextremistisch!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Ihr habt echt Wahrnehmungsstörungen!“

Meine Frage ist: Was sagen Sie eigentlich dazu?

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Möchten Sie erwidern, Herr Kollege Theiss? – Dann bitte schön.

Vielen Dank für die Kurzintervention, Herr Kollege. – In Sachen Hass kennen Sie sich ja wohl gut aus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Um Gottes willen!“

Dass Sie unter Meinungsfreiheit das verstehen, was in Moskau abgeht, wissen wir auch alle hinlänglich.

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Nicht ablenken!“

Und in Sachen Antisemitismusbekämpfung brauchen wir von Ihnen als Letztes Nachhilfe.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Um Gottes willen!“ Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Keine Antwort!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das war dünn!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Kollegin Ayse Asar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AA
Ayse Asar Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Meinung und Wissenschaft. Die AfD für Wissenschaftsfreiheit. Das ist wie ein Brandstifter, der sich für den Denkmalschutz einsetzt – solange ihm das Denkmal gefällt. Denn darum geht es hier: nicht um Freiheit, sondern um Selektion. Welche Wissenschaft darf sein, und welche soll verschwinden?

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Wissenschaft kennen Sie doch nur von außen!“ Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Jetzt mal ruhig hier!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Herr Lehmann! Das ist ja ein Lacher!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Der war gut!“

Wissenschaftsfreiheit ist kein linker oder rechter Wert. Sie ist die Grundlage jeder offenen Gesellschaft. Deshalb müssen wir heute klar benennen, was dieser Antrag wirklich ist. Alice Weidel hat auf dem AfD-Parteitag im Januar 2025 offen ausgesprochen – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –: „Wir schmeißen […] diese Professoren raus.“ Kein Halbsatz, kein Konjunktiv – ein Versprechen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die links-grünen Ideologen waren gemeint! Ihresgleichen!“

Das ist keine Kritik an der Wissenschaft, das ist eine Drohung gegen sie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und es bleibt nicht bei Drohungen. Auch das AfD-Wahlprogramm aus Sachsen-Anhalt liest sich wie eine Drohkulisse gegen die Hochschulen: Hochschulgremien werden als pseudodemokratisch abgewertet,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gibt ja genug davon!“ Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Das sind sie!“

und am Ende steht die offene Ankündigung, die AfD werde die deutsche Wissenschaft „zu sich selbst befreien“.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das wäre schön!“

Befreien von wem?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Von links-grünen Ideologen, die sie kaputtmachen!“

Von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in ihr arbeiten!

Dazu kommen gezielte parlamentarische Anfragen zu einzelnen Seminaren, zu konkreten Lehrveranstaltungen – nicht um zu verstehen, sondern um zu markieren, um Druck zu erzeugen, um Forschende einzuschüchtern.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wie war das: Frontalagentin? Das war von euch! Und ihr habt die alle markieren wollen, die Leute!“

Das ist kein Plädoyer für Freiheit, das ist das Gegenteil.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Nun könnte man sagen, das betrifft doch nur bestimmte Fächer. Aber ich frage Sie: Wer entscheidet, welche Wissenschaft erlaubt ist?

Zuruf

Heute ist es Postkolonialismus, morgen die Klimaforschung und übermorgen jede Disziplin, deren Ergebnisse Ihnen politisch nicht passen. Dann entscheidet nicht mehr Methode oder Erkenntnisstand, sondern Ideologie.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist ja jetzt schon so!“ Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Das ist der Status quo!“

Das ist das Ende der Wissenschaftsfreiheit, egal welches Fach es ist.

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Wer hat denn die Cancel-Culture eingeführt?“

Besonders aufmerksam sollten wir beim Begriff der Neutralität sein. „Neutralität“ klingt harmlos. Aber staatlich verordnete Neutralität bedeutet in der Praxis: Schweigen, wo Forschung unbequem ist, Schweigen zum Klimawandel,

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Der Klimawandel schweigt ja nicht, wie wir mitbekommen haben!“

Schweigen zu Rechtsextremismus, Schweigen dort, wo Fakten politisch stören.

Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Ayse Asar (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Das haben wir uns gedacht!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Setzen Sie Ihre Rede fort.

Ayse Asar (fortgesetzt)

Wissenschaft ist dem Wissen verpflichtet, nicht der politischen Bequemlichkeit. Das ist der Unterschied zwischen Erkenntnis und Propaganda.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Nicole Höchst

Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit zu schützen, heißt nicht nur, gegen diesen Antrag zu stimmen. Es heißt: verlässliche Grundfinanzierung, damit Hochschulen unabhängig von politischem Druck lehren und forschen können,

Beifall bei Linke Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Richtig! Sehr gut! Guter Punkt!“

internationale Offenheit, weil Wissenschaft keine Grenzen kennt. Und es bedeutet klare Grenzen gegenüber politischer Einflussnahme, auch wenn sie mit Bundestagsbriefkopf kommt.

Meine Botschaft an alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Ihre Arbeit hat hier Rückhalt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Hier! Bei uns!“ Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Bis Sie Ihre Leute in die Institute schicken und sie verwüsten! Wer verwüstet denn die Institute? Wer verwüstet die?“ Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Verhindern Sie das!“

Nicht mit uns werden Lehrstühle markiert, nicht mit uns werden Disziplinen abgewickelt, nicht mit uns. Die AfD hat die Wissenschaftsfreiheit heute auf die Tagesordnung gesetzt. Was sie damit meint? Freiheit für die Wissenschaft,

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Ja! Das meinen wir!“

die ihr gefällt. Das ist kein Liberalismus, das ist Kulturkampf mit wissenschaftlichem Vokabular. Ein Brandstifter schützt kein Denkmal.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Damit kennen Sie sich aus!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rund 80 000 internationale Forscherinnen und Forscher leben und arbeiten in Deutschland. Sie kommen hierher, bereichern unser Wissenschaftssystem, sorgen dafür, dass wir das zweitattraktivste Zielland für internationale Forscherinnen und Forscher nach den USA sind. Und warum kommen die hierhin? Weil sie hier exzellente Forschungsinfrastrukturen vorfinden, weil sie eine verlässliche Finanzierung vorfinden und weil sie hier in Ruhe ihre Arbeit machen können – weil die Wissenschaftsfreiheit funktioniert in Deutschland. Sie ist ein Anziehungskriterium für internationale Forscherinnen und Forscher und nicht das Gegenteil.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir wissenschaftliche Vielfalt und Autonomie schützen wollen, dann, finde ich, sollten wir einmal gucken, was die AfD wirklich will. Und das ist nicht das Geschwurbel, das wir hier gerade gehört haben,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Vor allem nicht das Geschwurbel, was wir jetzt hören!“

sondern das, was Sie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt haben. Sie wollen komplett streichen

Zuruf Jörn König [AfD]: „Was Sie immer so alles wissen, was wir wirklich wollen!“

– hören Sie zu! – den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ als wesentlichen Beitrag der Grundfinanzierung von Hochschulen.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Unfassbar!“

Sie wollen die zivile Sicherheitsforschung komplett streichen. Wie kommt man eigentlich auf eine solche Idee in diesen Zeiten? Arbeitsforschung, Klimaforschung, Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit: Das alles wollen Sie komplett streichen. Sie wollen substanzielle Kürzungen vornehmen bei der Biotechnologie,

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Hört! Hört! Ist ja interessant!“

einem Zukunftszweig für die deutsche Wirtschaft,

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Wer hat denn die Biotechnologie in Deutschland kaputtgemacht? Das waren Ihre Leute! Schauen Sie nach Hessen! Wer hat Hoechst kaputtgemacht?“

bei der Gesundheitsforschung, bei der Bioethik, bei der Kreislaufwirtschaft – irre, was Sie fordern! – und bei den Sozial- und Geisteswissenschaften. Da sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Unfassbar!“

Geht es nach der AfD, sollen nur noch diejenigen Geld bekommen, die nach Ihren Vorstellungen, nach Ihrem Gusto forschen.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Das erklären Sie jetzt mal!“

Sie wollen Gefälligkeitsforschung.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist eine reine Unterstellung, Herr Kaczmarek! Das wissen Sie auch!“

Das ist die Ideologisierung von Wissenschaft, und das zertrümmert Freiheit und Wohlstand in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kaufmann von der AfD?

Oliver Kaczmarek (fortgesetzt)

Nein.

Vizepräsident Omid Nouripour

Dann setzen Sie Ihre Rede fort.

Oliver Kaczmarek (fortgesetzt)

Ein Begriff in Ihrem Antrag fehlt völlig, nämlich „Exzellenz“. Denn in Deutschland geht es nicht um wahr oder falsch in der Wissenschaft, es geht um das Hinterfragen von Gegebenem, und zwar auf sicherer Basis.

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Es geht immer um Wahrheit!“

Das ist das, was Sie nicht wahrhaben wollen. Was wissenschaftlichen Kriterien entspricht, was methodisch höchsten Qualitätsansprüchen genügt, was exzellent ist, das entscheidet nicht die Politik, das entscheiden nicht Sie,

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Ja, aber Sie auch nicht!“

sondern das entscheidet die Wissenschaft selbst.

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Eben!“

Und das führt dazu, dass bestimmte Positionen im wissenschaftlichen Diskurs vorkommen und andere eben nicht,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hängt ja von den Lehrstühlen ab!“

weil sie den exzellenten Kriterien nicht genügen. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und deshalb sage ich: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, aus der demokratischen Mitte heraus dafür einzutreten, die Autonomie der Wissenschaft zu stützen, dafür einzutreten, dass wissenschaftliche Arbeit und der wissenschaftliche Diskurs sich an wissenschaftlichen Kriterien und Methoden, an Exzellenz orientieren und nicht am politischen Gutdünken.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Da sind Sie ja erfolgreich! Seit wie vielen Jahren?“

Deshalb sind wir dazu aufgerufen, gemeinsam dafür einzutreten, die Vielfalt der Fächer zu schützen,

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Genau!“

insbesondere auch der Geistes- und Sozialwissenschaften,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und Genderwissenschaft!“

die ein Motor für Fortschritt in unserem Land sind.

Zuruf Adam Balten [AfD]: „Das hat uns gesellschaftlich weit gebracht!“

Und wir sind dazu aufgerufen, gemeinsam gegen den Einfluss der AfD auf die Wissenschaftspolitik einzutreten, weil wir eine Wissenschaft in der Mitte der Gesellschaft wollen, die auch präsent ist in politischen Debatten, die auch kritisch präsent ist in politischen Debatten.

Meine Damen und Herren, das ist Wissenschaftsfreiheit, wie wir sie verstehen. Das unterscheidet sich fundamental von dem, was Sie hier an Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit vorgelegt haben. Wir verteidigen dieses Prunkstück unseres Grundgesetzes weiterhin gegen Sie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Michael Kaufmann von der AfD.

Jörn König [AfD]: Professor Dr.!

– Entschuldigung! Ich habe nicht genau nachgeguckt. Sie haben recht.

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sehr geehrter Herr Kaczmarek, ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie mir zu,

Zuruf Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Das ist so: Ihr hört nicht mal zu und stimmt dann nicht zu!“

dass Forschungsprojekte, die eindeutig einen rassistischen Inhalt haben, keine staatliche Förderung verdienen? Ein Beispiel ist die Forschung zum Thema „Critical Whiteness“.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Dort wird eindeutig eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrieben.

Zuruf Sonja Lemke

Es geht darum, die Schuld einer bestimmten Rasse herauszustellen und zu erforschen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Rasse?“

Stimmen Sie mir zu, dass diese Forschung keine staatliche Förderung verdient?

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Kaczmarek, möchten Sie erwidern? – Herr Kaufmann, erheben Sie sich bitte, wenn er erwidert. Herzlichen Dank.

Es ist in Deutschland übliche Praxis, dass Forschungsanträge nach wissenschaftlichen Kriterien von wissenschaftlichen Institutionen geprüft werden. Und wenn sie den erforderlichen Qualitätskriterien nicht genügen, dann werden sie nicht angenommen. Hier geht es nicht darum, eine Meinung zu unterstützen, sondern darum, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Arbeit nach wissenschaftlichen Kriterien machen können. Und dabei bleibt es.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Frage war eine andere!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
NG
#

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD unter Wissenschaftsfreiheit versteht, das mussten wir hier ja leider schon ein paarmal erleben und erleiden.

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Kommt noch häufiger!“

Denn wenn die AfD von Wissenschaftsfreiheit spricht, meint sie eigentlich, wissenschaftlich widerlegten Blödsinn weiterhin als gleichberechtigte Meinung neben gesicherte Erkenntnisse zu stellen.

Zuruf Nicole Höchst

Das zeigt ziemlich klar: Der AfD geht es nicht um die Freiheit der Wissenschaft,

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Da hat man ja als SED-Nachfolger Erfahrung mit!“

sondern ihr geht es um die Freiheit von der wissenschaftlichen Evidenz. Und das ist vor allem wissenschaftsfeindlich und sonst gar nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wissenschaftsfreiheit bedeutet das Recht, jede Frage stellen zu dürfen.

Zuruf Adam Balten [AfD]: „Was ist eine Frau?“

Sie bedeutet aber nicht das Recht, dass jede Antwort, und sei sie methodisch noch so unsauber oder längst widerlegt, mit öffentlichem Geld gefördert oder in den Kanon der Lehre aufgenommen werden muss. Dass Sie wissenschaftliche Qualität mit Zensur verwechseln,

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Kennen Sie auch nur von außen!“

zeigt nur eins: Sie haben das Wesen der modernen Wissenschaft nicht verstanden.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Es werden hier drei Professoren sprechen für die AfD!“

Wer wie die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet oder die Kategorie „Geschlecht“ biologisch-essentialistisch verengt, scheitert nicht an einer vermeintlichen Cancel Culture, sondern scheitert schlicht an den Standards der Fachgemeinschaft. Und das ist keine Zensur, sondern das ist Qualitätssicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Anstatt hier über die wirklichen Probleme im Wissenschaftssystem zu reden, über die Kettenbefristungen von Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforschern, über den Sanierungsstau an den Unis oder über die Tatsache, dass der Bildungserfolg in Deutschland noch immer vom Geldbeutel der Eltern abhängt, startet die AfD lieber einen Feldzug gegen ihr unliebsame Forschungszweige.

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Und das nach 40 Jahren DDR!“

Denn die Wahrheit ist doch, dass es genau die AfD ist, die diversen Forschungsrichtungen, wie zum Beispiel der Gender- oder der Klimaforschung, den Geldhahn zudrehen will.

Zuruf

Aber zum Beispiel Genderforschung ist kein ideologisches Projekt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Nein! Natürlich nicht!“

Es ist ein interdisziplinäres Forschungsfeld, das Machtstrukturen analysiert. Und ich sage Ihnen: Genau davor haben Sie Angst.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Christoph Birghan

Sie haben Angst vor der Analyse von Herrschaft, weil Ihr gesamtes Weltbild auf der Zementierung von Herrschaft und der Ausgrenzung von Minderheiten basiert. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist völliger Unsinn, was Sie da erzählen!“

Die AfD schwadroniert von „Zensur“ und „Ideologisierung“, will aber selbst Axt an die Forschungszweige legen, die ihr politisch nicht passen. Was sie in Wirklichkeit will, ist eine domestizierte Wissenschaft, die ihre Vorurteile bestätigt.

Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Hochschulen und unsere Wissenschaft gegen Ihre Versuche verteidigen,

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Auch das sind nicht Ihre Hochschulen!“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das besitzanzeigende Fürwort ist hier wirklich unangebracht!“

sie in eine Echokammer für pseudowissenschaftlichen Revisionismus zu verwandeln. Wir stehen an der Seite derer, die für Fakten kämpfen, auch und gerade, wenn diese Fakten nicht in das völkische Weltbild der AfD passen.

Beifall bei Grüne, Linke

Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland sichert man, indem man für eine anständige Grundfinanzierung streitet und den teilweise unsäglichen Arbeitsbedingungen den Kampf ansagt. Beides keine Themen für die AfD; aber dafür streitet Die Linke.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Genau die Kommunisten streiten dafür!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Reza Asghari für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Forschung zählen zu den zentralen geistigen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz ausdrücklich garantiert. Sie ist die Voraussetzung für unabhängige Forschung, kritisches Denken und gesellschaftlichen Fortschritt.

Ein funktionierender wissenschaftlicher Diskurs setzt voraus, dass Argumente auf Basis von Evidenz und Logik bewertet werden und nicht aufgrund ihrer politischen oder ideologischen Zugehörigkeit. Ideologisch geprägte Rituale und Verhaltensweisen, unabhängig davon, ob sie aus politisch linken oder rechten Spektren stammen, schränken die Offenheit des wissenschaftlichen Diskurses erheblich ein.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Jawohl!“

Wenn beispielsweise bestimmte Themen tabuisiert oder Diskussionen durch sozialen Druck eingeschränkt werden, entsteht ein Klima, in dem Forschende und Studierende aus Angst vor Sanktionen ihre Position nicht frei äußern.

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „So sieht’s aus!“

Die Freiheit des Denkens basiert auf Differenzierungsfähigkeit, Reflexionsvermögen und der Fähigkeit zum Perspektivwechsel. Wer hingegen pauschale und unreflektierte Schlagworte wie „Lügenpresse“ propagiert,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das hat doch nichts mit Wissenschaft zu tun! Das ist Rhetorik!“

kann für sich nicht glaubhaft in Anspruch nehmen, die Denkfreiheit zu praktizieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nee! Das ist eine andere Welt!“

Es gibt Entwicklungen an unseren Hochschulen, die kritisch gesehen werden müssen. Studiengänge müssen wissenschaftlichen Standards genügen und Studenten zu qualifizierter Tätigkeit befähigen. Wo das nicht der Fall ist, müssen die Hochschulen bei der Reakkreditierung konsequent handeln.

Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem aktuellen Programm für Sachsen-Anhalt die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses und stellt damit einen Grundpfeiler unseres Hochschulsystems infrage.

Zuruf

Das hieße nicht Klarheit, sondern jahrelange Umstellung

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Ja, so ist das mit Reformen!“

und die Vernichtung der mühsam gewonnenen europäischen Harmonisierung im Hochschulsystem.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Die Vernichtung des Qualitätsverlusts, Herr Kollege!“

Studiengänge müssten neu geordnet, Prüfungsordnungen geändert, Übergänge geregelt und bestehende Strukturen mühsam umgebaut werden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das wurde damals ja auch gemacht! Wo ist das Problem, es noch mal zu machen?“

Die Folgen wären Unsicherheit, längere Studienzeiten

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Also lassen wir Reformen jetzt künftig ganz sein, ja?“

und eine Minderung der akademischen Mobilität in Europa.

Zuruf Jörn König

Die AfD zeichnet hier das Bild einer Wissenschaft, die vollständig von Drittmitteln abhängig und politisch gesteuert sei. Das entspricht so nicht der Realität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Unsere Hochschulen verfügen über eine solide Grundfinanzierung durch die Länder. Drittmittel sind eine Ergänzung, nicht die Grundlage, und sie erfüllen eine wichtige Funktion: Sie bringen Wettbewerb in die Forschung. Sie sorgen dafür, dass sich Ideen im Wettbewerb behaupten müssen.

Wer diesen Wettbewerb abschaffen will, ersetzt ihn nicht durch mehr Freiheit, sondern durch mehr Bürokratie. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr die Qualität eines Projektes im offenen Wettbewerb, sondern die Verteilung knapper Mittel innerhalb eines überbürokratischen Systems. Das würde Innovationen erschweren und die Dynamik unseres Wissenschaftssystems erheblich schwächen. Deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass wir einerseits eine verlässliche Grundfinanzierung und andererseits Wettbewerb, Offenheit und Leistungsanreize in unserem Forschungssystem brauchen.

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Dann tun Sie was dafür!“

Wissenschaft lebt nicht von Gleichverteilung, sondern von der Kraft der besseren Idee.

Die Universität ist ein Ort freier Gedanken;

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

aber sie ist auch Teil unseres Gemeinwesens und gegenüber den Studierenden und dem Steuerzahler verpflichtet. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden – mit Maß, mit Vernunft und mit einer klaren Überzeugung: der Forschungsfreiheit!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der AfD ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Ha!

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Fängt gut an!“

Zum Wohl!

Sonstiges bei Linke: Der Redner erhebt sein Wasserglas in Richtung der Linken Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Mann, Mann, Mann, Mann, Mann! Einfach nur peinlich!“

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Das war der beste Teil der Rede!“

– Ja, das war bisher der beste; aber es kommt noch viel besser. – Dass über Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit so lebhaft diskutiert wird, ist ja eigentlich ein gutes Zeichen,

Zuruf Nicole Gohlke

auch wenn mich einige Wortbeiträge zweifeln lassen, ob manche Kollegen überhaupt verstehen können oder wollen, worum es geht.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Seien Sie mal nicht so arrogant!“

Bei manchen nehme ich mehr das eine, bei anderen mehr das andere an.

Die Wissenschaftsfreiheit ist grundgesetzlich verbrieft: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Leider zeigen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, dass diese Selbstverständlichkeit an den deutschen Hochschulen nicht mehr gegeben ist.

Beifall bei AfD Zuruf Sonja Lemke [Linke]: „Sie haben nicht zugehört!“

Dafür hat sich – wie in so vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – gezeigt, dass sich Politisierung und ideologische Vereinnahmung auch in der Wissenschaft ausbreiten – Spaltung auch hier.

Die oft aus Ihren Reihen zu vernehmende Forderung „Folgt der Wissenschaft!“ zeigt die eindimensionale Auffassung mancher hier im Haus zur eigentlich ergebnisoffenen Forschung am besten.

Beifall bei AfD

Die Folgen dieses kruden Verständnisses kennen wir alle, ob bei Corona, beim Klima- und Energiewahnsinn oder bei den obskuren Agendawissenschaften

Zuruf Sonja Lemke

– ja, da sind Sie nervös; ich weiß –, die ihren Aktivismus als Forschung und Lehre tarnen und das Trugbild eines wissenschaftlichen Konsenses erzeugen.

Wer sich an den Hochschulen dagegen wehrt und auch nur Zweifel äußert, hat es schwer. Linke und islamistische Fußtruppen zerlegen bei Bedarf einfach Institute, wie zum Beispiel an der Humboldt-Universität. Das waren gewisse Leute. Diese Leute, von Ihnen geduldet oder gar finanziert, verhindern Veranstaltungen, bedrohen Wissenschaftler und damit die Wissenschaftsfreiheit.

Beifall bei AfD

Übrigens, weil Sie ja immer das 1000-Köpfe-Plus-Programm so hervorheben: Auch das macht unsere deutschen Hochschulen für viele ausländische Spitzenwissenschaftler unattraktiv. Sie sollten sich mal mit diesen Leuten unterhalten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das tun wir!“

Festzuhalten ist: Ausgerechnet Sie,

Zuruf Sonja Lemke

die Sie sich zu den Hütern unserer Demokratie aufschwingen, lassen Extremisten an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gewähren. Sie laden Extremisten und Islamisten ein, die dann Geschlechtertrennung in Hörsälen wieder einführen

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo denn? Wo denn? Jetzt mal Beispiele!“

und die sonst von Ihnen angeblich hochgehaltenen Verfassungsprinzipien mit Füßen treten.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt mal Beispiele! Wo denn?“

– Ja, so ist das!

Wir kennen die Art, wie Sie mit dem Problem umgehen: Sie verschweigen, Sie leugnen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo denn? Mal ein Beispiel!“

Mit der Unterstützung eines Regierungsschutzes, den Sie lustigerweise „die Zivilgesellschaft“ nennen, können Sie dabei sicher sein, und die Leitmedien sekundieren.

Was wir heute fordern, ist nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit –

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Dr. Christoph Birghan (fortgesetzt)

– im Sinne des Artikels 5 unseres Grundgesetzes. Ihre Reaktionen zeigen, wo Sie wirklich stehen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
MW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Wussten Sie, dass es einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit gibt?

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Sie wissen es offensichtlich nicht!“

Die AfD vermengt in ihrem Antrag, über den wir hier heute reden, beides, weil sie natürlich – und das wissen Sie – Wissenschaft und Meinung nicht auseinanderhalten kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Aber ich erkläre das noch mal mit den Worten vom Verfassungsrechtler Professor Klaus Ferdinand Gärditz.

Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Wie sagte der Kollege? Nicht so arrogant!“

– Ich denke, Sie sind für Meinungsfreiheit. Dann müssen Sie meine Meinung jetzt auch mal aushalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Ja, ist doch gut! Ich sage ja nur, dass es arrogant ist!“

Also, Professor Klaus Ferdinand Gärditz sagte zum Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit – ich zitiere –: Sie dürfen natürlich meinen, dass wir von Reptiloiden beherrscht werden. Das ist Blödfug; aber Ihre Meinung können Sie haben. Aber Wissenschaft ist natürlich etwas Besonderes; die muss sich auch der Staat gefallen lassen.

Die AfD versucht hier, die Wissenschaftsfreiheit zu einer akademischen Meinungsfreiheit zu verzwergen. Der Antragstitel wirft zwar verschiedene Dinge zusammen und klingt auf den ersten Blick auch edel – wir können es dort lesen; und Sie sprechen im Antrag von „Selbstzensur“, von „Diskursverengung“ –, doch die Realität an unseren Hochschulen ist anders.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Noch viel schlimmer!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Was Sie als Bedrohung bezeichnen, ist in Wahrheit nichts anderes als die notwendige Auseinandersetzung mit Fakten, die Ihnen natürlich nicht in den Kram passt.

Beispiel gefällig? Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Weidel hat nicht lange geheuchelt. Sie hat ganz klar gesagt – ich zitiere –:

„Soll ich euch sagen, was wir tun werden, wenn wir am Ruder sind? Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus.“

Beifall bei AfD

Das ist keine Forderung nach Schutz von Wissenschaft.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Das ist so ein Wahnsinn!“ Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Zensur!“ Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Eine Fake-Wissenschaft ist das!“ Zuruf Holger Mann [SPD]: „Zensur!“ Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Ja, ich weiß, dass Sie das anders sehen!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Politischer Aktivismus getarnt als Wissenschaft!“

Das ist die Ankündigung einer politischen Säuberung. Wer Forschungsthemen kriminalisiert, die im Grundgesetz und in der Wissenschaftsgemeinde anerkannt sind, der greift die Freiheit der Forschung an. Das ist keine Verteidigung, das ist der Angriff.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ihr Antrag fordert Mindeststandards für Verfahren, transparente Regeln bei Raumvergaben

Zuruf Jörn König [AfD]: „„Raumvergaben“! Dass Sie sich das erdreisten! Geben Sie uns endlich mal Ihren Fraktionssaal!“

und Schutz vor Diffamierung. Klingt das vernünftig? Ja. Aber wie ist die Praxis? Sie bezeichnen sich selbst als Hüter der Freiheit, während Sie gleichzeitig die Politik von Viktor Orbán feiern. Viktor Orbáns Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit ist geprägt von einer systematischen Politisierung des Hochschulwesens,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, der ist jetzt abgewählt! – Gegenruf von der SPD: Zum Glück!“

der gezielten Bekämpfung unabhängiger Institutionen und der Förderung einer ideologisch konformen Forschung. Grüße gehen raus an das ungarische Volk, das ihn auch deshalb abgewählt hat!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Christoph Birghan [AfD]: „Der Neue ist, glaube ich, auch nicht nach Ihrem Geschmack!“

Wir müssen – und das ist ganz wichtig – unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Zuruf Sven Wendorf [AfD]: „Dann tun Sie es doch auch, und reden Sie nicht immer nur!“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Dann tun Sie es doch! Dann hört der Kokolores mal auf!“ Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Machen Sie es doch!“ Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Dann machen Sie es doch! Wir warten ja schon lange darauf! Wir können es gar nicht mehr abwarten!“

Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Sie hören, welche „demokratische“ Partei das fürchtet.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5318 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich möchte allen danken, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses danken, die uns ermöglicht haben, dass wir heute hier tagen konnten.

Führt Sie der Weg raus von hier: Gehen Sie bitte nicht zu weit weg, da wir morgen früh bereits weitermachen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 16. April 2026, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Haben Sie einen schönen Abend!