Fundstellen
Meine Damen und Herren, eine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass auch in Georgien noch deutsches Kulturgut lagert. 70 000 Bücher sind im Keller der Universität Tiflis aufgefunden worden. Man hat diesen Schatz der Bundesrepublik Deutschland angeboten; aber das Geschenk wurde abgelehnt. Angeblich sei es zu teuer, diese Bücher zu restaurieren. Ich muss mich schon sehr wundern: Vor Kurzem hat der Ältestenrat beschlossen, zum Ausgleich für die Flugreisen der Abgeordneten für Hunderttausende Euro Moore zu vernässen und Kochtöpfe für Ruanda zu bezahlen.
Wir haben den Fall von Anar Mammadli, Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarats, der in Haft sitzt. Wir haben den Fall von Afgan Sadigov, der gerade in Tiflis, in Georgien, im Hungerstreik sitzt, weil er nach Aserbaidschan abgeschoben werden soll.
Einer davon ist Samir Ashurov. Ich habe letztens die Familie in Tiflis getroffen. Es ist völlig absurd: Sie sitzen dort in der Sackgasse, nachdem die Kinder in Deutschland zur Schule gegangen sind und wunderbar Deutsch sprechen.
traten bei einer Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf.
Ich bin mit einigen vom Europarat in Tiflis gewesen. Wir sind vom Parlamentspräsidenten darüber informiert worden, dass der Druck sehr, sehr groß ist.
Wir kommen zurück zum Thema. Wer am 28. April durch die Straßen von Tiflis die Rustaveli entlanglief, konnte es sehen und spüren: das offene Georgien, das freiheitsliebende Georgien, das Georgien, dessen Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie Teil Europas sind, und sich danach sehnen, Teil der Europäischen Union zu werden. Kinder kamen mit ihren Großeltern, Familien feierten, Musik wurde gespielt, Menschen tanzten. In diesen Stunden schlug das freiheitsliebende Herz Europas in den Straßen von Tiflis. Ich durfte dabei sein.
Die aktuellen Entwicklungen in Georgien sind unter der gegenwärtigen Regierung besorgniserregend. Die Errungenschaften der Zivilgesellschaft, die für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpft, sind ernsthaft gefährdet. Der Erlass des Gesetzes zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zeigt, dass die Regierung in Tiflis bereit ist, Grundwerte der Demokratie zu untergraben. Das ist nicht nur ein Rückschritt für Georgien, es widerspricht auch den Versprechen gegenüber der Europäischen Union.
Wenn die Ampelkoalition ihre kritische Haltung ernst meinen sollte, sollte sie die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland zurücknehmen. Dies wäre ein starkes Signal an Tiflis und eine Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die für ihre Rechte und Freiheiten kämpft.
Ich will darauf hinweisen, dass angesichts der Lage in Georgien eine weitere wichtige Mission vor uns – vor der Bundesregierung und dem Bundestag – liegt. Viele Außenpolitiker aus diesem Haus und Europapolitikerinnen und -politiker waren in den letzten Wochen in Tiflis; manche werden in den nächsten Tagen noch dort sein. Jeweils eine Delegation des Europarats und der OSZE wird die dort anstehende Wahl monitoren. Wenn alles ganz schrecklich läuft, sind es die letzten freien Wahlen, die es in Georgien gibt; ich will das klipp und klar sagen. Deswegen ist es wichtig, in den nächsten Wochen und Monaten den vollen Fokus auf Georgien zu richten und deutlich zu machen: Ihr müsst demokratisch bleiben; wir gucken genau hin, was ihr in diesem Land macht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf die Straßen von Tiflis schauen, wo seit Wochen Tausende Menschen für die europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren, wenn wir nach Moldau blicken, wo eine mutige Präsidentin den EU-Reformkurs trotz aller russischen Destabilisierungsversuche vorantreibt, und wenn wir vor allem in die Ukraine schauen, dann sehen wir, wie das europäische Versprechen auf ein Leben in Freiheit, Würde, Sicherheit und Demokratie den Menschen auch in dunkelsten Zeiten Zuversicht verspricht.
Wenn wir einmal bei Streichungen sind: Wir haben auch beantragt, dass die Mittel für die politischen Stiftungen im Etat des Auswärtigen Amtes um 84 Millionen Euro gekürzt werden. Mit diesem Geld betreiben sämtliche Altparteien eine Art eigenes Botschaftsnetzwerk. Schauen Sie zum Beispiel mal auf die Website der Friedrich-Naumann-Stiftung. Dort hat man weltweit Standorte, zum Beispiel in Manila, Islamabad, Lima, Harare und Tiflis. Und so ist das bei sämtlichen Stiftungen der Altparteien – außer bei der AfD natürlich.
Im georgischen Tiflis wurde in diesem Jahr erneut ein Pride-Festival von Nationalisten gestürmt und verwüstet. Die Sicherheitsbehörden kamen ihrem Schutzauftrag nicht nach. Der georgische Staat hat mehrmals gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, LSBTIQ* ausreichend vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Stattdessen beteiligen sich Teile der Regierung sogar an der Hetze. Zudem sind Teile des Landes von Russland kontrolliert. Georgien erfüllt nicht die Kriterien eines „sicheren Herkunftsstaats“ – weder für LSBTIQ noch für andere Minderheiten. Diese Einschätzung wird von dem weltweiten LSBTIQ-Dachverband ILGA geteilt und findet sich auch in mehreren Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte. Erst im April 2023 hat Belgien Georgien daher von seiner nationalen Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen.
Aber Sie wissen ja auch nicht, wo der Bundestag und das Reichstagsgebäude mit Reichstagskuppel stehen. Sie denken ja, das wäre hier der Präsidentenpalast in Tiflis. Da wundert mich nicht, dass Sie von der Union auch in der Haushaltspolitik so verwirrt sind.
Wer so handelt wie Putin, dem ist es egal, ob die Leichen auf den Straßen von Butscha oder die Leichen auf den Straßen von Tiflis, Vilnius oder Berlin sind. Daher müssen wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen das System Putin stützen, sie unterstützen, wo wir nur können.
Ich sehe mich noch, nachdem ich in den Bundestag kam, beim damaligen russischen Botschafter sitzen, der mir sagte: In Sotschi ist unsere nationale Identität vom Westen zerstört worden. – Da habe ich ihm gesagt: Das ist eine gefährliche Aussage. – Sie hat nämlich die Konsequenz in dem, was Russland gerade in der Ukraine anrichtet. Mit einem neonationalistischen, völkischen Ansatz versucht es, ein Brudervolk zu vernichten, ohne Rücksicht auf Verluste und auch ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung. Russische Soldatinnen und Soldaten werden da verheizt und von Putin ohne Rücksicht auf Verluste in den Tod geschickt. Mit einem solchen Menschen kann man keine Verträge machen. Mit einem solchen Menschen, einem solchen System kann man auch keine Strukturen und keine Zukunft gestalten, sondern wir werden uns darauf vorbereiten und dafür wappnen müssen, dass das, was dort passiert, auch noch auf andere Länder in Europa überschwappt. Ich denke an die Georgier, die große Sorgen haben und mir sagen: Wenn im Jahre 2008 im Mittelmeer nicht ein Trägerverband der USA gelegen hätte, hätten die Russen Tiflis überrannt.
Das ist essenziell für unsere Existenz und auch essenziell für den Frieden in dieser Welt, den wir wiedergewinnen wollen. Denn eines schafft Putin nicht – das sehen wir in Tiflis, das sehen wir in der Ukraine, das sehen wir in Russland, das sehen wir in vielen europäischen Städten –: Den Willen der Menschen zum Frieden, den kann er nicht brechen. Das wird er nicht schaffen.