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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Caren Lay Linke

Denn extreme Mietsteigerungen gibt es längst nicht mehr nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land. In Bamberg zahlt man für einen neuen Mietvertrag heute 25 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. In Bremen zahlen die ärmsten Menschen schon 82 Prozent ihres Einkommens nur für das Wohnen. Damit finden wir uns nicht ab. Genau deswegen bringen wir als Linke heute unseren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel hier in den Bundestag ein.

sondern man muss ganz genau hinschauen. Wenn ich mir beispielsweise das Verfahren am Amtsgericht Bamberg gegen David Bendels anschaue: Das war einfach eine Gesinnungsjustiz, die da stattgefunden hat. Peinlich für jeden Rechtsstaat!

Entlasten wir unsere Gerichte durch die Abschaffung des individuellen Asylrechts! Stärken wir ihnen endlich vor allem politisch den Rücken! Denn außer in Bamberg wird vielerorts durchaus noch der echte freiheitliche Rechtsstaat hochgehalten. Wobei es ja traurig ist, dass das Bundesverfassungsgericht kürzlich klarstellen musste, dass gezielte Verhinderung von politischen Veranstaltungen nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt ist.

Ich komme mal wieder auf den Einzelplan 17 zurück; denn wir haben hier verschiedene Wortmeldungen gehört, bei denen ich mich immer gefragt habe: In welcher Beratung sind wir gerade gelandet? Der eine redet viel von Renten und von Lehrstühlen für Demografie; einen solchen gibt es übrigens in Bamberg, Herr Kollege. Sie können mal nachschauen; es gibt den Lehrstuhl schon.

Lisa Badum Grüne

Es wird noch absurder. In meinem Wahlkreis Bamberg – auch das ist beispielhaft für viele Orte und Debatten in Deutschland – liefern sich SPD und CSU einen absurden Wettlauf darum, wer der bessere Trump ist und wer als Allererstes das Aus vom Verbrenner-Aus verkünden darf, nach dem Motto: Es ist nichts passiert, gehen Sie weiter; wir machen weiter wie bisher. – Jetzt können Sie sagen: Schlecht fürs Klima, aber gut für die Arbeit. – Bullshit! Das rettet keinen einzigen Arbeitsplatz für die Zukunft in Deutschland, und das wissen Sie. Keinen einzigen!

Und jetzt folgt die „Initiative Forschung & Anwendung“. Sie vervollständigt unsere Innovationskette; denn wir können Innovationen natürlich in München, Köln und Berlin auf den Weg bringen, aber wir brauchen sie auch in Bamberg und in Gelsenkirchen. Deswegen wird das ein ganz wichtiger Bestandteil der nächsten Forschungsaktivitäten sein. Wir sind schon sehr gespannt auf die Initiativen, die das Haus vorlegt.

Lisa Badum Grüne

Kommen wir zur Frage der Wirtschaftspolitik. Ich finde es sehr bedenklich, auch wenn man es lustig finden könnte, dass Markus Söder immer neue Enddaten nennt, andere als früher, und Sie heute wieder mit dem kompletten Gegenteil kommen. Wissen Sie, warum ich es nicht lustig finde? Weil ich aus einer Automobilzulieferregion komme, nämlich aus Bamberg. Das sind über 40 000 Arbeitsplätze bei uns in der Region, und zwar nicht bei den Konzernen, sondern bei den kleinen und mittleren Unternehmen.

Nun hat im Jahr 2016 in einer vielbeachteten Entscheidung das OLG Bamberg eine Ehe zwischen einer Minderjährigen und einem Volljährigen anerkannt, weil die Ehe in Syrien nach dortigem Recht geschlossen worden war. In dieser Gemengelage hat die damalige Große Koalition damals das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Nach diesem Gesetz sollten im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam sein, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung noch unter 16 gewesen ist.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Sehr geehrter Kollege Bernhard, das Thema ist doch, dass wir das Problem nicht lösen, wenn wir in den Kommunen ein Vetorecht nutzen. Bei uns in Oberfranken, in Bamberg, haben wir ein AnkER-Zentrum, und das läuft voll. Das heißt, die Kommunen üben untereinander Solidarität aus. Das bedeutet – –

Emmi Zeulner CDU/CSU

Und jetzt ist es so, dass wir als Oberfranken die Stadt Bamberg mit ihrem Oberbürgermeister Starke natürlich nicht alleinelassen und sagen können: Alle Flüchtlinge, die Oberfranken zugeteilt werden, lassen wir in Bamberg sitzen. – Deswegen gibt es ein oberfränkisches Kontingent, und es wird auf die weiteren Landkreise aufgeteilt.

Nächster Hinweis – Sie haben ja Bürgerentscheide zur Windenergie angesprochen –: In den letzten Jahren sind sechs Bürgerentscheide für Windparks in Bayern erfolgreich durchgeführt worden: in Ebersberg, in Kronach, in Landsberg, in Schweinfurt, in Regensburg und in Bamberg.

Emmi Zeulner CDU/CSU

In meiner Heimat zum Beispiel begehen wir morgen den Tag der Städtebauförderung im Landkreis Bamberg in Melkendorf. In dem kleinen Ort wird eine alte Brauerei reaktiviert,

Emmi Zeulner CDU/CSU

Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat nennen. Bei uns in Oberfranken ist die Aufnahmeeinrichtung in der Stadt Bamberg. Wir haben die Situation, dass dort anstatt 1 500 wie in den letzten Jahren mittlerweile 2 500 Menschen – manchmal ein bisschen mehr – untergebracht sind; es gibt also eine Überbelegung. Diese Menschen werden dann nach einem Schlüssel auf die Landkreise verteilt. Sie werden im ländlichen Raum untergebracht, und auch dort ist die Überforderung zu spüren. Das sorgt für sozialen Unfrieden, und den müssen wir dringend ernst nehmen.

Ich bitte herzlich darum, dass sich alle mal mit den Ermittlerinnen und Ermittlern aus der Praxis zusammensetzen und sich berichten lassen, wie die Fälle sind. Wir haben in Bayern eine Spezialeinheit zu diesem Thema bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg – viele andere Länder haben das auch –, die so einen klassischen Fall berichten: Ein leider immer noch unbekannter Täter hat im September dieses Jahres – das ist also noch gar nicht lange her – ein Datenpaket mit über 250 Videos und Bildern, die teilweise schwersten Missbrauch zeigen, heruntergeladen. Eines der Videos zeigt zum Beispiel den Missbrauch eines kleinen Mädchens von über einer Stunde. Dem Täter ist ein Fehler passiert.

Sie könnten Ja sagen zu einem Mietkostenzuschuss, der tatsächlich die Miete deckt, weil er nämlich regional gestaffelt ist; denn die Miete in München oder in Berlin ist nun mal teurer als die in Greifswald oder in Bamberg. Ja zu einer Digital- und Lernmittelpauschale; denn es gehört nun mal auch zum Studium, dass man Arbeitsgerät braucht; das könnte sich nach den paar Jahren auch irgendwann mal rumgesprochen haben.

Olaf Lies Niedersachsen

Was viel dramatischer ist: Oft rechnet es sich viel besser, etwas wegzuwerfen, als es erneut in den Kreislauf zu bringen. Laut einer Studie der Forschungsgruppe Retourenmanagement der Universität Bamberg werden jedes Jahr rund 4 Prozent der zurückgesendeten Artikel aus dem Online- und Versandhandel als Müll weggeworfen. Das entspricht annähernd 20 Millionen Artikeln. All diese intakten, funktionsfähigen Produkte wurden produziert, transportiert und anschließend vernichtet, ohne vorher genutzt worden zu sein. Wir haben es hier ganz offensichtlich mit einer ökologischen und ökonomischen Fehlleistung in unserer Gesellschaft zu tun.