Fundstellen
Kommen wir zur Frage der Wirtschaftspolitik. Ich finde es sehr bedenklich, auch wenn man es lustig finden könnte, dass Markus Söder immer neue Enddaten nennt, andere als früher, und Sie heute wieder mit dem kompletten Gegenteil kommen. Wissen Sie, warum ich es nicht lustig finde? Weil ich aus einer Automobilzulieferregion komme, nämlich aus Bamberg. Das sind über 40 000 Arbeitsplätze bei uns in der Region, und zwar nicht bei den Konzernen, sondern bei den kleinen und mittleren Unternehmen.
Nun hat im Jahr 2016 in einer vielbeachteten Entscheidung das OLG Bamberg eine Ehe zwischen einer Minderjährigen und einem Volljährigen anerkannt, weil die Ehe in Syrien nach dortigem Recht geschlossen worden war. In dieser Gemengelage hat die damalige Große Koalition damals das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Nach diesem Gesetz sollten im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam sein, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung noch unter 16 gewesen ist.
Sehr geehrter Kollege Bernhard, das Thema ist doch, dass wir das Problem nicht lösen, wenn wir in den Kommunen ein Vetorecht nutzen. Bei uns in Oberfranken, in Bamberg, haben wir ein AnkER-Zentrum, und das läuft voll. Das heißt, die Kommunen üben untereinander Solidarität aus. Das bedeutet – –
Und jetzt ist es so, dass wir als Oberfranken die Stadt Bamberg mit ihrem Oberbürgermeister Starke natürlich nicht alleinelassen und sagen können: Alle Flüchtlinge, die Oberfranken zugeteilt werden, lassen wir in Bamberg sitzen. – Deswegen gibt es ein oberfränkisches Kontingent, und es wird auf die weiteren Landkreise aufgeteilt.
Nächster Hinweis – Sie haben ja Bürgerentscheide zur Windenergie angesprochen –: In den letzten Jahren sind sechs Bürgerentscheide für Windparks in Bayern erfolgreich durchgeführt worden: in Ebersberg, in Kronach, in Landsberg, in Schweinfurt, in Regensburg und in Bamberg.
In meiner Heimat zum Beispiel begehen wir morgen den Tag der Städtebauförderung im Landkreis Bamberg in Melkendorf. In dem kleinen Ort wird eine alte Brauerei reaktiviert,
Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat nennen. Bei uns in Oberfranken ist die Aufnahmeeinrichtung in der Stadt Bamberg. Wir haben die Situation, dass dort anstatt 1 500 wie in den letzten Jahren mittlerweile 2 500 Menschen – manchmal ein bisschen mehr – untergebracht sind; es gibt also eine Überbelegung. Diese Menschen werden dann nach einem Schlüssel auf die Landkreise verteilt. Sie werden im ländlichen Raum untergebracht, und auch dort ist die Überforderung zu spüren. Das sorgt für sozialen Unfrieden, und den müssen wir dringend ernst nehmen.
Ich bitte herzlich darum, dass sich alle mal mit den Ermittlerinnen und Ermittlern aus der Praxis zusammensetzen und sich berichten lassen, wie die Fälle sind. Wir haben in Bayern eine Spezialeinheit zu diesem Thema bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg – viele andere Länder haben das auch –, die so einen klassischen Fall berichten: Ein leider immer noch unbekannter Täter hat im September dieses Jahres – das ist also noch gar nicht lange her – ein Datenpaket mit über 250 Videos und Bildern, die teilweise schwersten Missbrauch zeigen, heruntergeladen. Eines der Videos zeigt zum Beispiel den Missbrauch eines kleinen Mädchens von über einer Stunde. Dem Täter ist ein Fehler passiert.
Sie könnten Ja sagen zu einem Mietkostenzuschuss, der tatsächlich die Miete deckt, weil er nämlich regional gestaffelt ist; denn die Miete in München oder in Berlin ist nun mal teurer als die in Greifswald oder in Bamberg. Ja zu einer Digital- und Lernmittelpauschale; denn es gehört nun mal auch zum Studium, dass man Arbeitsgerät braucht; das könnte sich nach den paar Jahren auch irgendwann mal rumgesprochen haben.
Was viel dramatischer ist: Oft rechnet es sich viel besser, etwas wegzuwerfen, als es erneut in den Kreislauf zu bringen. Laut einer Studie der Forschungsgruppe Retourenmanagement der Universität Bamberg werden jedes Jahr rund 4 Prozent der zurückgesendeten Artikel aus dem Online- und Versandhandel als Müll weggeworfen. Das entspricht annähernd 20 Millionen Artikeln. All diese intakten, funktionsfähigen Produkte wurden produziert, transportiert und anschließend vernichtet, ohne vorher genutzt worden zu sein. Wir haben es hier ganz offensichtlich mit einer ökologischen und ökonomischen Fehlleistung in unserer Gesellschaft zu tun.