Fundstellen
Lassen Sie mich eine weitere Zahl, die Sie betrifft, nennen. Sie haben von Versäumnissen gesprochen. Die unmittelbare Schwester der Geldwäsche ist Korruption. Beide sind miteinander verwoben wie kaum sonst etwas. Der sogenannte Corruption Perceptions Index, der regelmäßig von der nicht mit uns befreundeten Organisation Transparency International erhoben wird, hat in 2023 eine deutliche Verschlechterung Deutschlands festgestellt. Das heißt, seit diese Ampel nichts tut – denn das ist bisher der Fall –, haben wir uns auch auf diesem Gebiet verschlechtert.
Jetzt kommt noch eine weitere Sorge hinzu – der Kollege hat es gerade angesprochen –, nämlich die Sorge, ob die Wahlen am 26. Oktober wirklich frei und fair sind. Transparency International Georgia, einer ganz wichtigen Nichtregierungsorganisation, ist verboten worden, die Wahlen zu beobachten. Wahlbeobachtung ist wichtig, um festzustellen, ob die Menschen wirklich frei und fair ihre Stimme abgeben können. Es gibt massive Einschüchterungen der Opposition durch das Agentengesetz, aber auch durch Androhungen der Regierung, nach der Wahl werde es keine Opposition mehr geben.
Beschlossen wird das dann ganz demokratisch von den 193 Staaten der UN-Vollversammlung. Laut Transparency International sind zwei Drittel davon korrupt oder sehr korrupt.
Wir wollen die Vermögenswerte aus illegalen Aktivitäten wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption, Organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Immobiliendeals im großen Stil und auch aus neuen Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, jetzt ist die Zeit dafür; denn derzeit wird in Deutschland jährlich Geld in Höhe von 100 Milliarden Euro gewaschen. Deutschland ist wirklich – Kollege Hauer hat es gesagt – das Paradies für Geldwäsche. Dies führt unter anderem dazu, dass Deutschland auf der Liste des Corruption Perceptions Index jedes Jahr einen Punkt verliert. Die Gründe, die Transparency International – übrigens keine Vorfeldorganisation der CSU – dafür anführt, sind neben Geldwäsche und Ähnlichem die Cum-ex- und die Graichen-Affäre; beides ist auf der Website nachzulesen.
Minister, Richter, Polizeichefs, Generäle maximieren vorrangig das Wohl der eigenen Familie. Durch Bestechlichkeit werden sie reich, während der Rest der Bevölkerung arm bleibt. Der internationale Korruptionsindex von Transparency International weist das ganze Ausmaß wissenschaftlich nach. Und Professor Peter Eigen, der Gründer und langjährige Chef von Transparency International, fasst das alles mit dem Satz zusammen: Diese Länder sind nicht korrupt, weil sie arm sind, sondern sie sind arm, weil sie korrupt sind. – Die Kultur ist das Entscheidende, meine Damen und Herren!
Damit kommen wir auch dem Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen, Korruption weiter zu bekämpfen, nach; auch daran will ich an dieser Stelle erinnern. Deutschland ist im internationalen Vergleich laut des neuesten Korruptionswahrnehmungsindexes von Transparency International zwar unter den besten zehn Ländern, was Korruptionsbekämpfung angeht, dennoch können wir hier noch besser werden. Es gehört deshalb auch dazu, strafrechtlich noch härter gegen Korruption vorzugehen, was wir mit diesem Gesetz hier tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das wäre der große Wurf. So sehen es auch viele der Sachverständigen, die wir im Ausschuss angehört haben, etwa von Transparency International, LobbyControl und Abgeordnetenwatch. Mit dem, was Sie uns in Ihrem Änderungsantrag an Verbesserungen vorgelegt haben, springen Sie dagegen ohne jede Not viel zu kurz. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen und werden uns enthalten.
Der Südsudan ist laut Transparency International mit das korrupteste Land dieser Erde. Es ist daher keine Überraschung, dass Vorwürfe der Veruntreuung, des Betrugs und der Vetternwirtschaft bis hin zur obersten Staatsführung erhoben werden. Untersuchungen zum Scheitern der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan haben ergeben, dass die Korruption wesentlicher Faktor des Scheiterns war. Dieses Scheitern sollte uns auch für den Südsudan eine Warnung sein. Deutschland ist insgesamt einer der größten Geldgeber für Entwicklung und humanitäre Hilfe im Südsudan. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung werden zwar Hunderte von Millionen Euro erwähnt, die bereitgestellt wurden, jedoch wird weder die grassierende Korruption im Südsudan erwähnt, noch werden Konzepte zu deren Vermeidung und Bekämpfung aufgezeigt.
Das hat zum Beispiel auch der SPD-Kollege Fiedler zutreffend vor wenigen Tagen bei einer öffentlichen Veranstaltung bei Transparency International festgestellt. Komisch, dass ich ihn heute auf der Rednerliste gar nicht finde; dazu hätten mich seine Ausführungen doch interessiert.
Ich habe das auf jeden Fall notiert, dass Sie jetzt ein großer Fan der Gewerkschaften sind, dass Sie jetzt ein großer Fan von Transparency International sind.
Ich muss da auch mal sagen: Es kommen häufig Expertinnen und Experten und viele andere Menschen und fragen: Warum eigentlich erst jetzt? Warum konnte ich denn bisher mit einem Geldkoffer eine Immobilie hier in Berlin kaufen? Warum haben Sie das in acht Jahren Großer Koalition eigentlich nicht hinbekommen? Na ja, da hätten Sie mal lieber auf Transparency International gehört, Herr Kollege; aber da war das irgendwie gerade nicht opportun.
Unter anderem soll die Verknüpfung von Unternehmens- und Immobiliendaten in Deutschland Transparenz über versteckte Vermögen schaffen. Will man den Schleier von kriminellen Finanztransaktionen ziehen, muss man dem Geld folgen. „Follow the money“ ist der Ansatz für die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Die Verknüpfung von Informationen und Daten und deren Auswertung ist dafür der entscheidende Schlüssel. Der Immobiliensektor ist für Geldwäsche besonders anfällig. Nach der Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ im Auftrage von Transparency International aus dem Jahr 2018 werden in Deutschland 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert.
Und in welche Länder wird das Geld denn überhaupt überwiesen? Beispielsweise haben Sie vorgestern weitere 33 Millionen Euro für die Republik Moldau zugesagt, überwiegend im Bereich Energiesicherheit. Ein Blick in den Korruptionsindex von Transparency International zeigt für dieses Land kein gutes Bild. Die Republik Moldau landet dort auf Platz 105, gleichauf mit Panama, und liegt damit in Sachen Korruption weltweit vorne, immerhin aber noch leicht hinter der Ukraine.
Dabei geht es um handfeste Drogenkriminalität, Rauschgiftkriminalität. Aber bei Rauschgiftkriminalität geht es nicht nur um Rauschgift. Wie wir aus den Encrochats wissen, geht es dabei um Mordaufträge, um Folter, es geht um Waffen, auch Kriegswaffen, die dort gehandelt werden, es geht um Tonnen von Rauschgift, es geht um große Kriminalitätsfelder wie Produkt- und Markenpiraterie – es wird gefälscht vom Airbag bis zur Kettensäge –, es geht um das riesengroße Kriminalitätsphänomen der Umweltkriminalität – das drittgrößte –, es geht um Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft, es geht um Betrug, um Cyberkriminalität; ergänzen Sie selbst. Etwa zwei Drittel der Kriminalität wird nur deswegen begangen, weil es die Täter auf Eigentum oder Vermögen ihrer Opfer abgesehen haben. Der entscheidende Zusammenhang ist, dass die Ermittlungsbehörden bisher nur 1 Prozent dieser Vermögen – maximal – überhaupt zu Gesicht bekommen. Transparency International sagt in einer Studie – das ist der entscheidende Zusammenhang –: 15 bis 30 Prozent dieser Erlöse landen in Immobilien. – Das ist der eine Begründungszusammenhang, warum wir uns intensiv um diese Fragen kümmern müssen.