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Gesetz

Steuerfortentwicklungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Olav Gutting CDU/CSU

beispielsweise mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit Entlastungen bei der Einkommensteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes, Maßnahmen, die Familien stärken, Maßnahmen, die die Kaufkraft von Familien und die breite Mitte der Gesellschaft stärken. Oder nehmen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit der Förderung einer verstärkten Vermögensbildung, insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Das ist der richtige Weg.

Länder und Kommunen sollen erneut mehr als zwei Drittel der Steuerausfälle tragen, bis 2029 insgesamt über 30 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, bereits in meiner Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz im vergangenen Jahr habe ich gefragt: Woher sollen denn diese finanziellen Spielräume in unseren Haushalten kommen? – Seitdem hat sich die finanzielle Lage der Länder und Kommunen leider nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen hatten im letzten Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro. Viele Kommunen wissen schon heute kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben finanzieren sollen.

Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

Ich bin froh, dass dies aller Voraussicht nach heute abgewendet werden kann, und will den Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die die Mehrheitsverhältnisse dafür herstellen, ganz herzlich danken. Ich will ergänzen, dass ich auch froh bin, dass wir über einzelne Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes, das uns heute hier zur Beratung vorliegt, Einigung erzielen konnten. Es ist natürlich gerade vor den Weihnachtsfeiertagen ein wichtiges Zeichen, dass Beschäftigte und insbesondere Familien wissen können, dass sie ab Januar tatsächlich mehr Netto vom Brutto haben.

Ich will einmal darauf hinweisen, dass wir in einer nicht einfachen Entscheidung auch für die Jahre 2023 und 2024 den Ausgleich der kalten Progressionen vorgenommen haben. Und wenn wir auf die Konjunkturdaten schauen, stellen wir fest: Wir haben eine Rezession, faktisch ein Minuswachstum von 0,1 bis 0,2 Prozent, und das, obwohl das schon passiert ist. Wenn wir an das Thema „Abschreibung ist Verbesserung“ denken, muss man sagen: Vielleicht wären andere Maßnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz konjunkturförderlicher gewesen. Wir müssen auch einmal auf die Jahreswirkung schauen: minus 7 bis 8 Milliarden Euro volle Jahreswirkung für Länder und Gemeinden.

Dr. Jörg Kukies Bundesminister der Finanzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute zu Ihnen über das Steuerfortentwicklungsgesetz sprechen zu dürfen. Denn selbst wenn die Koalition nun beendet ist: In der Finanzpolitik haben wir heute die Chance, gemeinsam noch diese wichtige Weiche für die Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Ich werbe bei Ihnen um eine Mehrheit für das Steuerfortentwicklungsgesetz. Erstens tun wir gut daran, wie die Vorredner ja ausgeführt haben, auch für die Jahre 2025 und 2026 die kalte Progression im Einkommensteuertarif auszugleichen.

Dementsprechend hätten alle, die jetzt dringenden Handlungsbedarf verorten – die FDP hat diesen ja sogar als Vorwand für den Koalitionsbruch genannt –, auch Taten folgen lassen können, zum Beispiel mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz. Wir haben darin die Entschärfung der kalten Progression, die Anhebung des Kindergeldes und vor allem bessere Abschreibungsmöglichkeiten und damit eine starke Hebelung von Investitionen vorgelegt, ebenso wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Nachbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung von E-Autos – ein Bereich, der gerade nachweislich schwächelt. Der erste Teil entlastet die Bürgerinnen und Bürger um mehrere Milliarden und stärkt damit immer auch die Binnennachfrage, die aktuell unsere Wirtschaft stützt. Der zweite Teil schafft kurzfristige Investitionsanreize und hilft damit besonders unseren Autoherstellern.

Herr Dürr, im Steuerfortentwicklungsgesetz waren übrigens 8 Milliarden Euro genau solcher Entlastungen für die Wirtschaft vorgesehen. Sie und die CDU/CSU haben sie aus diesem Gesetz herausgenommen. Sie schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, Herr Dürr; das muss man auch ganz deutlich sagen.

Das alles war Teil des Steuerfortentwicklungsgesetzes bzw. Teil der Verhandlungen dazu; wir reden später am Tag noch darüber. Nun kommt nichts davon, weil die FDP, Herr Dürr, in diesen Punkten nicht mehr mitgeht

Der Titel „Steuerfortentwicklungsgesetz“ ist leider auch nicht mehr so ganz Programm im Vergleich zu dem, was jetzt noch im Gesetzentwurf enthalten ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden. Es ist in Hintergrundgesprächen der Parteien auf ein Minimum eingedampft worden, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zentralen Weichen im Steuerrecht. Hauptgegenstand ist das Steuerfortentwicklungsgesetz. Es wurde ja – der Kollege Güntzler hat darauf hingewiesen – eigentlich seit Monaten erwartet, dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht, und Sie haben es letztlich nie weiterverfolgt.

Katharina Beck von den Grünen und Frau Tillmann von der CDU/CSU-Fraktion Gespräche zum Steuerfortentwicklungsgesetz gab, in denen wir darüber gesprochen haben, ob wir überhaupt was machen und, wenn ja, was wir machen. Und das wurde, so wie Herr Merz das bisher getan hat, bis vor wenigen Tagen vollkommen abgelehnt, Blockade nach dem Motto „Wir machen gar nichts mehr mit“. Ich habe das gestern den „Flip-Flop-Merz“ genannt: Jetzt, wo man merkt, dass das nicht ankommt, hat er gedacht: Mensch, ich muss was tun, zumindest beim Kindergeld.

Mit der Wachstumsinitiative hatten wir gemeinsam im Sommer mehrere Bausteine vereinbart, die bei dem Veränderungsdruck für unsere Wirtschaft Unterstützung bieten sollten. Vieles davon sollte im Steuerfortentwicklungsgesetz kommen. Und nun? Nun ist nicht mehr viel davon übrig. Was wir alles streichen mussten, zulasten vor allem von Unternehmen, habe ich schon bei der Debatte zum Solidaritätszuschlag vorhin ausgeführt.

Sehr verehrter Herr Schrodi, ganz offenkundig ist es zu viel verlangt, dass Sie sich von heute Morgen 10 Uhr bis heute Nachmittag 17.30 Uhr ein Ergebnis merken: Wir haben heute Vormittag Ihrem Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes zugestimmt, in dem diese Punkte enthalten sind. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben dies nicht getan, weil wir der Meinung sind, dass wir Ihnen jetzt zu all dem verhelfen müssen, was Sie selber seit drei Jahren nicht auf den Boden kriegen, sondern weil wir einfach keine Lust haben,

Aber wir entlasten jetzt durch das Steuerfortentwicklungsgesetz die Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der 1 000 Euro im Monat verdient, muss keine Steuern mehr zahlen, weil wir den Grundfreibetrag anheben.

Ich möchte noch eine Einladung aussprechen. Morgen werden wir nicht nur unseren Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag, sondern auch das Steuerfortentwicklungsgesetz debattieren. Wir haben den Entwurf heute im Finanzausschuss tatsächlich nahezu einstimmig beschlossen. Damit wird die kalte Progression ausgeglichen. Dafür hat sich die FDP immer eingesetzt. Es ist einfach nicht fair, wenn sich der Staat an der Inflation bereichert. Es ist eine großartige Sache, dass wir morgen die kalte Progression ausgleichen werden.

Dazu gehört auch die Verlustverrechnung. Dazu gehören bessere Abschreibungen für die Unternehmen, günstigere Energiepreise durch Stromsteuersenkung, durch Netzentgeltsenkung und wirklich weniger Regulatorik. Wir werden morgen beim Steuerfortentwicklungsgesetz noch darüber sprechen, dass wir die Anzeigepflicht endlich wieder vom Tisch bekommen haben – noch mehr Regulatorik, die die Ampel gefordert hat.

Und wir hätten auch das Steuerfortentwicklungsgesetz auf den Weg bringen können, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam und deutlich zu entlasten.

auch wenn wir uns bei manchen Dingen noch Veränderungen hätten vorstellen können, zum Beispiel beim Steuerfortentwicklungsgesetz, also beim Abbau der sogenannten kalten Progression. Natürlich hätten wir da noch etwas ändern wollen. Dafür gibt es hier im Haus aber keine Mehrheit.

Da will ich Ihnen mal sagen: In dem Steuerfortentwicklungsgesetz sind auch die Regelungen zur nationalen Steuergestaltung mit drin. Das ist ein absolutes Bürokratiemonster,

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Fraktionen und natürlich ganz speziell bei meiner Sprecherkollegin Katharina Beck und meinem Sprecherkollegen Michael Schrodi bedanken. Wir haben das gut zusammen gemacht. Ich freue mich, wenn diese gelebte Zusammenarbeit auch beim Steuerfortentwicklungsgesetz weitergeht,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! In dieser Woche waren wir auf einen großen Steueraufschlag vorbereitet. Leider haben Sie sich beim wichtigen Steuerfortentwicklungsgesetz nicht einigen können, sodass heute nur die Hälfte zur Abstimmung steht.

Dass der Kollege Herbrand an guten Regelungen überwiegend die aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz, das noch gar nicht auf der Tagesordnung steht, erwähnt, zeigt, dass er dieses Gesetz, das Jahressteuergesetz, für nicht so beeindruckend hält.

Nach so einem Chaos und Durcheinander sage ich Ihnen: Wir werden dem Unfug, den Sie hier vorgelegt haben, nicht zustimmen. Lassen Sie uns versuchen, mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz etwas Besseres zu entwickeln.

Wie der Steuertarif für die Folgejahre angepasst wird, das wird das Steuerfortentwicklungsgesetz regeln. Ich finde es normal, dass die letzten Entscheidungen zum Steuertarif im Lichte der turnusmäßigen Berichte zum Existenzminimum und zur Progressionsentwicklung getroffen werden. Wenn das Kabinett dies in der nächsten Woche behandelt, dann werden wir auch das Steuerfortentwicklungsgesetz mit vielen wichtigen Vorhaben der Wachstumsinitiative final diskutieren.

Jetzt folgt das Steuerfortentwicklungsgesetz, in dem wir weitere steuerrechtliche Regelungen anpassen werden, die zusammen mit anderen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung den Wachstumsmotor in Deutschland wieder hochfahren lassen werden. Auch da werden wir wieder die degressive Abschreibung erhöhen und zeitlich deutlich verlängern. Wir werden auch Sonderabschreibungen für bestimmte Transformationsinvestitionen einführen.

Deshalb arbeiten wir im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes daran, hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen und der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

Aktuell sprechen wir über das Steuerfortentwicklungsgesetz und die steuerliche Freistellung des Existenzminimums. Viele der darin enthaltenen steuerlichen Maßnahmen sind richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Steuersenkungen den Handlungsspielraum vieler öffentlicher Haushalte weiter einschränken werden. Wir sprechen von mindestens 23 Milliarden Euro Mindereinnahmen bundesweit bei voller Jahreswirkung. Erneut sollen die Länder und Kommunen davon rund zwei Drittel tragen. Allein für Bremen würden die bisher bekannten Belastungen von 60 Millionen Euro in 2025 auf 115 Millionen Euro in 2026 anwachsen. Bremen, meine Damen und Herren, hat diese Spielräume nicht.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

So sehr ich die Notwendigkeit der Impulse für die Wirtschaft sehe, so klar muss ich sagen: Bleibt es bei den Belastungen in dieser Höhe und gibt es keine finanzielle Kompensation, wird Bremen dem Steuerfortentwicklungsgesetz nicht zustimmen können. Hinzu kommt: Investieren müssen nicht nur die Unternehmen. Auch der Staat hat in den nächsten Jahren einen riesigen Investitionsbedarf. Dieser beläuft sich je nach Studie auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Milliardenbetrag in der nächsten Dekade, und zwar zusätzlich zu den bisherigen Finanzplanungen.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

Und wir sind dabei, mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz die Impulse aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit umzusetzen. Wenn Sie sagen: „Das sind alles nur Steuerentlastungen, und wir können keine Steuern senken“, sage ich einmal ganz vorsichtig: Es geht um Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, und es geht um den Ausgleich der kalten Progression. Der Ausgleich der kalten Progression ist keine Steuerentlastung und auch keine Steuersenkung. Vielmehr wollen wir den Bürgern das Geld, das sie ordentlich verdient haben, an diesem Punkt zurückgeben. Deswegen ist es der Bundesregierung wichtig, dass die kalte Progression ausgeglichen wird.