Fundstellen
beispielsweise mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit Entlastungen bei der Einkommensteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes, Maßnahmen, die Familien stärken, Maßnahmen, die die Kaufkraft von Familien und die breite Mitte der Gesellschaft stärken. Oder nehmen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit der Förderung einer verstärkten Vermögensbildung, insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Das ist der richtige Weg.
Länder und Kommunen sollen erneut mehr als zwei Drittel der Steuerausfälle tragen, bis 2029 insgesamt über 30 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, bereits in meiner Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz im vergangenen Jahr habe ich gefragt: Woher sollen denn diese finanziellen Spielräume in unseren Haushalten kommen? – Seitdem hat sich die finanzielle Lage der Länder und Kommunen leider nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen hatten im letzten Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro. Viele Kommunen wissen schon heute kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben finanzieren sollen.