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Gesetz

Regionalisierungsgesetz

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Fundstellen

Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

Das gilt zum einen für das Deutschlandticket, das jetzt gerade parallel im Deutschen Bundestag beraten wird. Ohne die Änderung des Regionalisierungsgesetzes würden erste Verkehrsverbünde schon zu Beginn des nächsten Jahres aus dem Ticket aussteigen, ja aussteigen müssen. Der Preis würde noch einmal deutlich erhöht werden müssen. Alltägliche Mobilität würde für die 13 Millionen Pendlerinnen und Pendler, Nutzerinnen und Nutzer des Tickets in ganz Deutschland schlagartig verteuert und der ÖPNV deshalb auch unattraktiv werden.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Egal, wie die Wahlen im Februar ausgehen: Jede neue Koalition soll bitte sehr schnell und sehr klar entscheiden, ob sie dieses Projekt weiterverfolgen will. Ja oder nein? Wenn man Ja sagt, sollte man aber nicht sagen: „aber im nächsten Jahr und in diesem Jahr noch nicht oder vielleicht doch“. Vielmehr sollte man dann klar sagen: In den nächsten Jahren bauen wir eine Finanzarchitektur auf und regeln das über das Regionalisierungsgesetz. – Jedenfalls sollte es eine klare Ansage für mehrere Jahre geben. Die Bundestagsfraktionen wollten das ja jetzt noch schaffen. Das ist nicht gelungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket zeigt das ganze Trauerspiel auf der Bundesebene. Monate der Unsicherheit liegen hinter den Ländern, der Verkehrsbranche und allen, die den ÖPNV nutzen. Die vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes ermöglicht endlich die überjährige Verwendung der Mittel des Tickets. Zum 1. Mai 2023 war ja der Start, und erst jetzt herrscht endlich Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Wir Länder sind uns hier schon lange einig. Die Verantwortung für die massiven Verzögerungen trägt allein die bisherige Ampelregierung.

Januar den Vorsitz übernehmen zu dürfen. Unsere zentralen Forderungen wurden jetzt durchgesetzt. Die Mittel für das Deutschlandticket sind endlich überjährig verwendbar. 2025 gibt es keine Kürzungen bei den allgemeinen Regionalisierungsmitteln. Auch das geplante Verwendungsverbot der allgemeinen Mittel für Varianten des Deutschlandtickets ist vom Tisch. Bayern stimmt daher der vorliegenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Damit schaffen wir die dringend notwendige Sicherheit für die Menschen, die das Ticket nutzen, aber vor allem auch für die Verkehrsbranche und die Kommunen. Der Bund beteiligt sich auch 2025 fix mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Deutschlandtickets.

Petra Berg Saarland

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut ist, dass mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes die Finanzierung des Deutschlandtickets in 2025 endlich gesichert ist. Das ist ein wichtiges und ein positives Signal, gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten. Dabei gilt mein Dank meinen Länderkollegen, Herrn Minister Hermann, Herrn Minister Bernreiter, Herrn Minister Krischer. Wir sind – wie Sie richtig gesagt haben, Herr Bernreiter – doch eine gute Truppe, um die Interessen der Menschen in Deutschland im Verkehrsbereich zu vertreten und zu gestalten.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem Dank von Kollegin Berg, Kollege Bernreiter und Kollege Hermann nur anschließen, dafür, dass es doch noch gelungen ist, die Überjährigkeit der Mittel für das Deutschlandticket durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes herzustellen. Das ist ein großer Erfolg. Ärgerlich ist, dass diese politische Einigung, die schon vor einem Jahr stattgefunden hat, nicht längst umgesetzt ist. Das hat – Frau Kollegin Berg hat es ausgeführt – für viel Verunsicherung gesorgt, die hätte vermieden werden können.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Aber das ist – die Kollegen haben es ausgeführt – nicht vorstellbar ohne eine auskömmliche Finanzierung und einen Ausbau- und Modernisierungspakt, der die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und seine Ausgestaltung am Ende über alle staatlichen Ebenen organisiert. Insofern haben Sie, Kollege Bernreiter – Sie übernehmen in wenigen Tagen den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz –, wie auch ich es schon in der Vergangenheit hatte, wichtige und schwierige Aufgaben zu lösen. Ich glaube, wir werden das gemeinsam hinbekommen. Die Entscheidung zum Regionalisierungsgesetz zeigt, dass Konsense auch bei schwierigen Themen über Parteigrenzen hinweg möglich sind.

Sören Bartol Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Ja, fand ich auch. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist endlich auf der Zielgeraden. Ich danke allen Beteiligten, die sich in den letzten Tagen konstruktiv eingebracht haben. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, dies zeigen die Nutzerzahlen mit über 13 Millionen Kundinnen und Kunden. Es hat zu einem wesentlichen Teil den Tarifdschungel gelichtet und damit die Nahverkehrsnutzung deutlich vereinfacht. Neben der Einfachheit des Tickets – einsteigen, losfahren, aussteigen, ohne sich Gedanken um Tarifzonen, Waben oder Sonstiges machen zu müssen – ist zudem der Preis äußerst attraktiv.

– Danke. – Denn mit der Einigung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU zur zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes haben wir für das kommende Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt.

Ulrich Lange CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft für heute zum Regionalisierungsgesetz oder zum Deutschlandticket, wie immer man es auch nennen mag, heißt: 2025 kann dieses Ticketangebot fortgesetzt werden, weil wir uns dazu bereit erklärt haben, etwas zu tun, was die alte Ampelbundesregierung seit Sommer nicht geschafft hat, nämlich Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro aus den Jahren 2023 und 2024, die bereits bei den Ländern liegen, in 2025 zu übertragen. Damit gibt es das Ticket im Jahr 2025, und danach gibt es den Spielraum für alles Weitere oder Neue. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt Respekt vor dem Wähler, das heißt Respekt vor dem Wählerwillen und keine Vorfestlegung neuer Koalitionen oder Regierungen.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Mit der heutigen Verständigung über die Änderung des Regionalisierungsgesetzes zeigen Bund und Länder, dass sie hinter dem Deutschlandticket stehen und dass sie dieses Ticket wollen. Denn mit der Einigung des heutigen Tages sowie der Preisanpassung im kommenden Jahr stellen Bund und Länder die auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2025 sicher. Der Weg bis zur heutigen Einigung war lang. Aber wir haben ihn – und das ist entscheidend – gemeinsam bewältigt. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die öffentlichen Debatten zur Zukunft des Deutschlandtickets dem Deutschlandticket schaden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dauerbrenner Deutschlandticket: Wieder mal beschäftigen wir uns im Bundestag mit den Steuermilliarden aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Billigfahrpreisen verschlungen werden. Wenn das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis hätte, dann gäbe es das Problem nicht.

– Nein. Wissen Sie, wenn Sie jetzt wieder mit dem Kindergeld und der kalten Progression kommen, dann kann ich nur sagen: Hendrik Hoppenstedt hat alles dazu gesagt. Zum Deutschlandticket gab es übrigens eine beschlussfähige Lösung. Die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes sah eine Lösung vor. Die ist aber von den Grünen blockiert worden. Somit stimmt meine Theorie. Sie kommen jetzt mit Dingen um die Ecke, die Sie in der Ampel nicht hinbekommen haben. Jetzt haben Sie bedauerlicherweise keine Mehrheit mehr. Versuchen Sie also nicht, die Leute draußen für blöd zu verkaufen.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Deutschlandticket ist eine Revolution für die Tariflandschaft in Deutschland, die von Tarifdschungeln geprägt ist. Es entlastet darüber hinaus Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Seine Botschaft ist: ein Preis, ein Ticket fürs ganze Land. Damit ist es ein entscheidender Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. Kurzum: Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, und es soll fortgesetzt werden; jedenfalls sind alle öffentlichen Bekundungen so. Insofern ist es gut, dass wir hier heute erstmals den Entwurf der Bundesregierung für die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Darin wird das umgesetzt, was die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler im November 2023 verabredet hat, nämlich, dass nicht verbrauchte Mittel aus den Vorjahren, insbesondere aus dem Jahr 2023, übertragen werden können, damit der Ticketpreis für das Jahr 2024 stabil gehalten werden kann. Meine Damen und Herren, die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind in Vorleistung gegangen und haben diese Preisstabilität bereits im Frühjahr hergestellt. Es ist gut, dass wir nun endlich den anderen Teil, den Teil des Bundes, hier in Form des Entwurfs zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorliegen haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manche Gesetze beweisen, dass eine Regierung längst nach der Devise „Nach uns die Sintflut!“ lebt. Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist ein Beispiel dafür. Im gleichen Atemzug ändert die Ampel die Finanzierung des Deutschlandtickets und nimmt den Ländern wieder Geld weg. 350 Millionen Euro für den Regionalverkehr müssen die Länder nächstes Jahr vorstrecken, weil der Bund das Geld nicht herausrücken will. Überall im Haushalt machen Sie solche Tricks, weil Sie beim Bürgergeld und bei der Migration nicht sparen wollen.

Spätestens seit dem 9-Euro-Ticket-Sommer sollte allen klar sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein überragendes Interesse daran haben, dass der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Das Regionalisierungsgesetz bietet die besten Instrumente für uns als Bund, diesem Interesse nachzukommen.

Berlin, 16. Mai 2024: Die Bundesregierung antwortet auf meine schriftliche Einzelfrage zu den Gründen für die Verzögerungen beim Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, dass zum Schutz des Kernbereichs „exekutiver Eigenverantwortung“ keine Auskunft erteilt werden könnte. Was soll das heißen? Man will nicht zugeben, dass man Prioritäten anders gesetzt hat oder dass man sich nicht einigen konnte? Interessante Antwort: Da habe ich wohl einen Nerv getroffen. Am Ende hat die Bundesregierung acht Monate gebraucht, um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorzulegen.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzt die Bundesregierung mit großer Verzögerung einen Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerkonferenz am 6. November 2023 zur Übertragung der Restmittel in das Jahr 2024 um. Damit soll die Überjährigkeit der Regionalisierungsmittel auf das Jahr 2025 ausgedehnt und eine gemeinsame Abrechnung der Ausgleichsbeträge zwischen dem 1. Mai 2023 und dem 31. Dezember 2025 ermöglicht werden.

Mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes regeln wir unterstützend die Finanzierung des ÖPNV und übernehmen damit gemeinsam mit den Ländern Verantwortung, wo die Politik viel zu lange allenfalls das Notwendigste geleistet hat. Im Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte die Finanzierung für das Jahr 2024 abgesichert werden.

Mit dem hier von uns als Ampelfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum „Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ wird der Beschluss endlich rechtlich abgesichert. Unter anderem enthält unser Entwurf die wichtige Maßnahme zur Finanzierung in der Zukunft. Denn wir verankern, dass erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 im Jahr 2026 ein Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro ausgezahlt wird. Damit stärken wir die Transparenz der Mittelverwendung und kommen damit langjährigen Forderungen des Bundesrechnungshofes nach.

Sie sehen, dass die eingebrachte Novelle des Regionalisierungsgesetzes für eine bessere und klare Zuteilung zwischen Bund und Ländern steht, um den ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger weithin attraktiv und vor allem langfristig finanzierbar zu gestalten.

Vielen Dank. – Im letzten Jahr sind ja Ausgabereste übrig geblieben, die genutzt werden sollen, um den Ticketpreis in diesem Jahr zu stabilisieren. Habe ich Sie dann richtig verstanden, dass es für die kommenden Monate bei 49 Euro bleiben soll? Dafür braucht es ja noch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes hier im Deutschen Bundestag.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Das ist ja genau das, worauf ich eben angespielt habe. Wir arbeiten an der technisch nicht ganz einfachen Lösung für das Regionalisierungsgesetz. Aber wir haben uns genau nach der Verabredung mit den Ministerpräsidenten auf den Weg gemacht. Insofern wird das noch kommen.

Dazu sage ich auch noch ein Wort. Wir haben im Bundestag das Regionalisierungsgesetz beschlossen. Darin steht eine Passage zum Thema Preis, und zwar, dass wir „in geeigneter Form unter parlamentarischer Beteiligung politisch vereinbaren“ wollen, wo die Reise hingeht. Das heißt, eine Vereinbarung zulasten der Fahrgäste, ohne dass der Bundestag noch mal darüber redet, ist nicht einfach möglich; das haben wir hier vereinbart. Wir wollen ganz klar den Preis stabil halten. Das ist unser Ziel, dafür arbeiten wir.

Wir haben ein Ticket auf den Weg gebracht. Wir haben auch eine langfristige Finanzierung im Regionalisierungsgesetz verankert.

Die Faszination lag nicht nur im günstigen Preis, sondern sie lag in der Einfachheit: ein Ticket, ein Preis, ganz Deutschland, einfach einsteigen und losfahren. Jetzt liegt ein Jahr harte Arbeit hinter uns, hinter Verkehrsbetrieben, Verkehrsverbünden, Verkehrsministerien. Heute bringen wir das Deutschlandticket endgültig auf den Weg. Ab Montag kann es gekauft werden, ab 1. Mai gilt es – ein Ticket, ein Preis, ganz Deutschland. Das ist die größte Revolution bei Bus und Bahn seit Jahrzehnten. Wir reden heute über die Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Die letzte Revolution war die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs vor 30 Jahren.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute erneut eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Es geht um die Finanzierung des sogenannten 49-Euro-Tickets oder Deutschlandtickets. Ich nenne es lieber Klimaticket. Es ist eine weitreichende Änderung im öffentlichen Verkehr. Es macht gewissermaßen Schluss mit der hochgradig differenzierten Ticketierung und den unterschiedlichen Tarifsystemen der Länder, der Kommunen und der Verbände. Es ist ein einheitliches Tarifangebot über alle Grenzen hinweg. Es ist mit Sicherheit eine große Veränderung des Systems. Deswegen haben ich und andere auch schon davon gesprochen, dass es ein Gamechanger ist.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes legt die wesentlichen finanziellen Grundlagen für das Deutschlandticket. Wir kommen damit der Umsetzung eines hochsubventionierten, deutschlandweit gültigen Tickets im Regionalverkehr ein gutes Stück näher. Auch ich sehe eine Reihe von elementaren Vorteilen, so die länderübergreifende Gültigkeit des Tickets, den Preis für die Pendler – es ist schon ein paarmal gesagt worden – und vor allen Dingen die Einfachheit für den Nutzer.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist, wie der Kollege Krischer gerade gesagt hat, in der Tat ein besonderer Tag: die Beratung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die finanzielle Grundlage für die Unterstützung des Bundes bei der Einführung des Deutschlandtickets schafft. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Wahrscheinlich niemand.