„Tansania“
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Alle 10 →Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Hauptfrage geht an Ministerin Alabali Radovan. Ich möchte den Blick nach Tansania lenken. Im Zuge der Parlamentswahlen in Tansania im letzten Oktober ist es dort zu schrecklichen Gewalttaten gegen Oppositionsanhänger gekommen mit Tausenden Toten. Verantwortlich
Hinblick auf rechtsstaatliche und demokratische Standards? Und vor allem: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Tansania
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge. Deshalb sind wir gemeinsam mit EU-Partnern und like-minded Partnern dran und fordern die Untersuchung
noch mal zu konkretisieren: Was genau tun wir denn, um Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe und politische Freiheiten in Tansania mit unserer EZ zu stärken? Wenn Sie das konkretisieren könnten, wäre ich Ihnen dankbar
Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch das ist leider ein großes Thema in Tansania. Und bei unseren Vorhaben geht es ja gerade darum, die Menschen vor Ort zu erreichen, die in dieser Situation Unterstützung erhalten
Herr Abgeordneter. – Wir fördern ja weltweit Tausende von Vorhaben. Deshalb kann ich leider die einzelnen Formen der Unterstützung für Tansania gerade nicht nennen. Die Informationen sind aber natürlich verfügbar; wir schicken sie Ihnen gerne
haben ein Transparenzportal, wo jede Bürgerin und jeder Bürger genau schauen kann, was das BMZ zum Beispiel in Tansania tut. Aber die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft, gerade in diesen Kontexten
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe noch eine Nachfrage zur Lage in Tansania. Wenn wir von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss das ja nicht immer nur bedeuten, dass wir dort vor Ort etwas machen. Wir könnten
oder erkämpft wird: bei den zivilgesellschaftlichen Partnern weltweit, die immer stärker unter Druck geraten. Das sehen wir überall, von Tansania bis Tunesien, wo junge Menschen auf die Straße gehen und zu Recht eine bessere Zukunft fordern. Sie sind unsere Partner
Zivilgesellschaft nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden ist, sehen wir überall in der Welt. Die jungen Generationen sagen „Stopp!“ in Tansania, Madagaskar und in Kenia, in Nepal, in Bangladesch oder Indonesien. In immer mehr Ländern protestiert die Jugend