„Stabilisierungsgesetz“
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- 3
- Sitzungen
- 2 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/950,39 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/9523.09.2026
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Neueste Fundstellen
Alle 3 →Linnemann, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement gesagt: „Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen.“ Aber mit Ihrem neuen Stabilisierungsgesetz werden ja viele Kliniken geschlossen, der Weg zur nächsten Klinik wird im Notfall länger. Mit wie vielen Klinikschließungen rechnen
haben am 15. September 2026 beim Deutschen Apothekertag versprochen, die Vor-Ort-Apotheken zu stabilisieren. Gleichzeitig hält Ihr Stabilisierungsgesetz aber an der Deckelung des Apothekenfixums fest, während das Apothekensterben insbesondere in der Fläche weitergeht. Welche konkreten Honorarerhöhungen setzen Sie noch
hier Gesetzentwürfe vor, die mit bürokratischer Gründlichkeit jede Stellschraube im bestehenden System bis weit über die Sollbruchstelle weiterdrehen: ein „Stabilisierungsgesetz“, welches das sinkende Rentenniveau durch teure Kredite und Steuermilliarden überdeckt; ein Betriebsrentenstärkungsgesetz, das erneut mehr Komplexität schafft und das staatlich